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12.06.2014

16:46 Uhr

Kooperation mit Konservativen

CDU empört über Parlaments-Coup der AfD

Im Europaparlament verbünden sich die britischen Tories mit der AfD. In der CDU reagiert man mächtig verschnupft. Für Grüne und FDP ist es eine Steilvorlage. Sie fordern von Merkel Klarheit im Umgang mit der AfD.

Plakat der Alternative für Deutschland: Für die AfD sitzen sieben Parlamentarier im EU-Parlament, darunter der Parteichef Bernd Lucke. dpa

Plakat der Alternative für Deutschland: Für die AfD sitzen sieben Parlamentarier im EU-Parlament, darunter der Parteichef Bernd Lucke.

BerlinDie Aufnahme der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD) in die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR) hat die Debatte über den Umgang der CDU mit der AfD neu entfacht. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sprach von einer „herben Niederlage“ für Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Sie konnte nicht verhindern, dass die AfD Teil der Europäischen Konservativen wird, mit denen Merkels Union im Europaparlament regelmäßig kooperiert“, sagte Göring-Eckardt. „Wer in Brüssel Hand in Hand mit der AfD geht, kann in Deutschland nicht glaubwürdig behaupten, eine Koalition mit der AfD auszuschließen.“

Die FDP sieht große Probleme auf die CDU zukommen. Die Aufnahme der AfD in das konservative Lager sei konsequent, denn dort gehöre sie als „rechtspopulistisch-reaktionäre Partei“ auch hin. „Die Entscheidung zeigt, die AfD ist Fleisch vom Fleische des rechten Flügels der Union“, sagte FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing Handelsblatt Online.

Die ECR-Fraktion im EU-Parlament

Belgien

Libertär, Direkt, Demokratisch  (LDD), rechtsliberal

Dänemark

Dänische Volkspartei (DF), rechtspopulistisch

Deutschland

Familien-Partei (FAMILIE)

Finnland

Wahre Finnen (PS), rechtspopulistisch

Griechenland

Unabhängige Griechen (ANEL), nationalkonservativ bis rechtspopulistisch

Großbritannien

Conservative Party von Premier David Cameron, konservativ

Italien

Forza Italia von Silvio Berlusconi, rechtspopulistisch

Kroatien

Kroatische Partei des Rechts (HSP) nationalkonservativ bis rechtsextrem

Lettland

Nationale Vereinigung „Alles für Lettland“ (LNNK), nationalkonservativ 

Litauen

Wahlaktion der Polen Litauens, sozialkonservativ

Niederlande

Christenunion (CU), christlich-demokratisch

Polen

Recht und Gerechtigkeit (PiS) vom ehemaligen Staatspräsidenten Jaroslaw Kaczynski, nationalkonservativ

Tschechien

Demokratische Bürgerpartei (ODS), liberal-konservativ

Die CDU-Bundesvorsitzende Merkel müsse sich daher fragen, „ob sie die Konservativen in der CDU weiter demütigen und in die AfD drängen oder ob die CDU diesen auch in Zukunft eine Heimat bieten will“, sagte Wissing weiter und fügte hinzu: „Die CDU steht vor einer Zerreißprobe.“

Die Union kritisierte die geplante Zusammenarbeit der britischen Konservativen mit der AfD im EU-Parlament scharf. Dass die maßgeblich von der britischen Regierungspartei geprägte ECR-Fraktion die sieben Europaabgeordneten der AfD aufnehme, sei „ein Affront“, sagte Herbert Reul, der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, der Nachrichtenagentur AFP. „Die ECR begibt sich damit in populistisches, anti-europäisches Fahrwasser.“

Kommentare (31)

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12.06.2014, 16:54 Uhr

Das ist die Quittung, für euch "Christ Demokraten".

Die AfD wird euch noch ans Kreuz nageln.

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12.06.2014, 16:56 Uhr

"„Die Entscheidung zeigt, die AfD ist Fleisch vom Fleische des rechten Flügels der Union“, sagte FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing Handelsblatt Online."

Nö, die AfD frißt erst einmal die FDP. Als langjähriger FDP-Wähler (20 Jahre lang, zu einer Zeit, als sie noch wählbar war) sage ich dazu: eine Runde Mitleid auf´s Haus und ein Faß Krokodilstränen dazu.

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12.06.2014, 17:06 Uhr

Ist es verwunderlich, wenn die AfD die Union rechts überholt??? Die Union hat durch ihren sozialistischen Linksruck die rechte Bahn frei gemacht. Wundern muss man sich darüber nicht. Auch das Hinstellen der AfD in die ganz recht Ecke ist nun ein misslungenes Märchen der Union und Staatspresse. Macht die AfD keine schweren Fehler, wird sich immer stärker akzeptiert werden. Die deutschen Bürger haben die Merkel- und Schäuble-Politik, die massiv gegen Deutschland gerichtet ist, mehr als satt. So wird die Union zum Auslauf-Modell ohne kluge Köpfe.

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