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14.09.2013

13:55 Uhr

Kooperation mit US-Diensten

Beck fordert Zerschlagung des Verfassungsschutzes

ExklusivDer Verfassungsschutz übermittelt Datenpakete an US-Geheimdienste. Die Grünen kritisieren die Bundesregierung: Die parlamentarische Kontrolle habe versagt. Der Verfassungsschutz sei so eine Bedrohung für die Demokratie.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz: Nicht nur der BND hat mit US-Geheimdiensten umfassend kooperiert. dpa

Das Bundesamt für Verfassungsschutz: Nicht nur der BND hat mit US-Geheimdiensten umfassend kooperiert.

BerlinDer Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, hat angesichts der Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und US-Nachrichtendienst NSA die Auflösung des deutschen Inlandsgeheimdienstes gefordert. „Der jetzige Verfassungsschutz muss endlich zerschlagen werden“, sagte Beck Handelsblatt Online. Die Behörde entwickle sich zu einer „Bedrohung dieser freiheitlichen Demokratie“, wenn sie bei den NSU-Morden wegschaue und bei „verfassungswidriger Totalüberwachung“ durch die NSA mit hinschaue: „Hier brauchen wir einen Neuanfang.“

Für den aktuellen Fall der Datenweitergabe an den US-Geheimdienst NSA verlangte Beck, zu prüfen, ob der Verfassungsschutz verfassungsfeindliche Ziele verfolge. „Der Verdacht liegt nun nahe, dass die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung bereits indirekt eingeführt wurde, wenn der Verfassungsschutz mehrere tausend Verbindungsdaten der NSA erhalten habe“, sagte er. „Das lässt nur einen Schluss zu: Merkel, Friedrich und Pofalla verschleiern und tricksen, was das Zeug hält, wenn sie angeblich von nichts gewusst haben wollen und daraus aus der Presse erfuhren, aber ihre Geheimdienste längst diese Daten nutzten.“

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Als positiv wertete Beck, dass die „Ausspähregierung“ mit dem Geheimpapier, durch das die jetzigen Vorgänge bekannt wurden, „erstmals einen Einblick in ihre schmutzigen Deals zwischen Verfassungsschutz und NSA gibt“. Dass Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) das bisher verschwiegen hätten, bedeute, dass sie entweder gelogen oder ihren Laden nicht im Griff hätten. „Beides macht sie untragbar“, sagte Beck.

„Die neuen Erkenntnisse zeigen: Die deutschen Sicherheitsbehörden sind in die Praktiken des internationalen Ringtauschs der völkerrechts- und verfassungswidrig erhobenen Daten weit stärker verwickelt, als das Bundeskanzleramt uns glauben machen will“, sagte darüber hinaus der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, Handelsblatt Online. „Die Verweigerung jeglicher Aufklärung durch die schwarzgelbe Bundesregierung stellt die parlamentarische Kontrolle und Verfassungstreue der Dienste immer stärker in Frage.“

Der US-Geheimdienst NSA sei gegenüber den US-Parlamentariern offener und aussagewilliger als die Sicherheitsbehörden in Deutschland gegenüber Parlamentariern und der Öffentlichkeit, sagte von Notz weiter. Vielleicht gelinge es Hans-Peter Friedrich, Angela Merkel und Ronald Pofalla (beide CDU) sich mit der „Vernebelungstaktik“ über dem Wahltag zu retten. „Ihrer grundsätzlichen Verantwortlichkeit für Missstände und verhinderte Aufklärung werden sie sich aber nicht entziehen können“, sagte von Notz.

Zuvor hatten der NDR und die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf ein geheimes Papier der Bundesregierung berichtet, dass der Verfassungsschutz regelmäßig vertrauliche Daten an US-Dienste wie die NSA liefert. Im Gegenzug habe der deutsche Inlandsdienst Informationen und Spionagesoftware aus den Vereinigten Staaten erhalten

Kommentare (53)

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Karsten

14.09.2013, 11:06 Uhr

Dumm blabla vor den "Wahlen"
ALLE Parteien sind korrupt und verlogen...
Doch der deutsche Michel geht brav zur "Wahl" .....

Angelika

14.09.2013, 11:25 Uhr

+++ Kommentar von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie beim Thema. Und bitte halten Sie sich an unsere Netiquette: http://www.handelsblatt.com/netiquette/ +++

Account gelöscht!

14.09.2013, 11:26 Uhr

Ausgerechnet die US-hörigen "Grünen", DIE Bevormundungs- und Verbotspartei (und dazu gehört nun mal eine Vorliebe für Überwachung!) profilieren sich als Datenschützer und Bürgerrechtspartei, fordern Tranparenz: da will man wohl noch schnell ein paar Stimmen von den Piraten (zurück)rauben (da diese inzwischen von linken Karrieristen geentert wurden hört man von denen kaum noch etwas über ihr ursprüngliches Kernthema).

Die Grünen fordern Transparenz! Sehr schön. Leider nicht selber praktiziert bei ihrer eigenen Vergangenheitsbewältigung, z.B. hinsichtlich des Pädophilenproblems. Das wurde quasi in eine "Kommission" übergeben und damit begraben - jedenfalls für die Vorwahlzeit.
Ganz die Standardmethode der üblichen Vertuscher in der Politik. Die grünen Berufsfunktionäre haben viel von den anderen Blockparteien gelernt! "Grün" sind sie in jeder Hinsicht nicht mehr.

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