Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

24.04.2015

14:50 Uhr

Kooperation zwischen NSA und BND

SPD will Affäre in Koalitionsausschuss thematisieren

Die SPD hat aufgrund der Vorwürfe gegen den Bundesnachrichtendienst und den US-Geheimdienst NSA angekündigt, den Skandal zum Thema am Koalitionsspitzentreffen zu machen.

Thorsten Schäfer-Gümbel, stellvertretender SPD-Vorsitzender: „Wenn der BND sich derart zum willfährigen Werkzeug der amerikanischen Geheimdienste gemacht hat, ist das ein Skandal der Sonderklasse.“ dpa

Skandal um Geheimdienste

Thorsten Schäfer-Gümbel, stellvertretender SPD-Vorsitzender: „Wenn der BND sich derart zum willfährigen Werkzeug der amerikanischen Geheimdienste gemacht hat, ist das ein Skandal der Sonderklasse.“

BerlinDie SPD will die neuen Vorwürfe gegen den BND und den US-Geheimdienst NSA zum Thema beim Spitzentreffen der Koalition am Wochenende machen. Die Kontrolle der Behörde habe offensichtlich versagt, sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Freitag. Die Sozialdemokraten wollen das Thema deswegen am Sonntagabend ansprechen. Die Bundesregierung gab auch am Freitag keine Einzelheiten zu Vorwürfen bekannt, wonach der US-Geheimdienst NSA mit Wissen des BND Konzerne und Politiker ausspähte. Auf Fragen, ob BND-Präsident Gerhard Schindler im Amt bleiben kann, wich Regierungssprecher Steffen Seibert aus.

Fahimi sagte dem Südwestrundfunk, sollten sich die Vorwürfe bestätigen, werde es auch personelle Konsequenzen geben müssen. „Der BND hat offensichtlich ein Eigenleben entwickelt, das wir nicht akzeptieren können.“ Die Struktur und die Kontrolle des Auslandsgeheimdienstes müssten auf den Prüfstand. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel erklärte: „Wenn der BND sich derart zum willfährigen Werkzeug der amerikanischen Geheimdienste gemacht hat, ist das ein Skandal der Sonderklasse.“ Er gehe davon aus, dass dies auch im Koalitionsausschuss Thema sein werde.

Ein kleines Lexikon der Spähaffäre

Prism

Das ist der Name des US-Geheimdienstprogramms, das gleich zu Beginn enthüllt wurde und deshalb zum Inbegriff der gesamten Spähaffäre wurde. Die Abkürzung steht für „Planning Tool for Resource Integration, Synchronization and Management“ (etwa Planungswerkzeug für Quellenintegration, -synchronisierung und -management). Es ist bislang nicht ganz klar, wie das Programm funktioniert. Nach den von Snowden der Presse übergebenen Dokumenten erlaubt oder organisiert „Prism“ den Zugriff auf Daten der Nutzer großer Internetfirmen wie Microsoft, Google und Facebook. Experten glauben, dass US-Dienste damit verdachtsunabhängig große Mengen Nutzerdaten abgreifen. Die gespeicherten Daten werden dann mit Filterbegriffen genauer durchsucht.

Tempora

So lautet der Deckname eines Überwachungsprogramms des britischen Geheimdienstes und NSA-Partners GCHQ, das es auf Daten aus Seekabeln abgesehen hat. Durch diese Glasfaserverbindungen fließt der überwiegende Teil der globalen Telefon- und Internetkommunikation. „Tempora“ erlaubt es demnach, den Datenverkehr in Pufferspeichern zu sammeln und Emails, Telefonate und Videochats zu rekonstruieren. Die Daten können einige Tage, einzelne Informationsteile wie Absender und Empfänger sogar wochenlang gespeichert werden. Mit der entsprechenden Software können so nachträglich Nachrichten von Verdächtigen gefunden oder die Stimmen von Gesuchten identifiziert werden.

Muscular

Hierbei geht es den bislang vorliegenden Berichten zufolge um das wahllose Abfangen der Datenströme aus Glasfaserkabeln zwischen den Rechenzentren der Internetkonzerne Google und Yahoo durch die NSA und ihren britischen Partnerdienst GCHQ. Google betreibt weltweit 13 dieser Anlagen, auf denen die Daten von Nutzern und deren Informationsströme verwaltet werden. Die Zentren tauschen ständig gigantische Datenmengen untereinander aus. NSA und GCHQ haben sich angeblich heimlich Zugang zu den Verbindungskabeln verschafft und kopieren Massen unverschlüsselter Daten.

XKeyscore

Der Begriff bezeichnet ein weiteres internes IT-Programm der NSA. Nach bisher vorliegenden Informationen handelt es sich dabei anscheinend um eine Art Analyse-Software, mit der die von der NSA betriebenen Datenbanken durchsucht werden, um Berichte über das Kommunikationsverhalten einer Person zu erstellen. Demnach kann „XKeyscore“ etwa auf Telefonnummern und Emailadressen zugreifen, aber auch Begriffe auflisten, die jemand in die Google-Suche eingegeben hat. Über „XKeyscore“ wurde hierzulande zuletzt viel diskutiert. Der Verfassungsschutz räumte ein, das Programm „testweise“ einzusetzen - wobei der Dienst aber ausdrücklich betont, es lediglich zur Analyse von bereits im eigenen Haus vorliegenden, nach deutschem Recht erhobenen Daten zu testen und damit weder aktiv Informationen zu sammeln noch international Daten etwa mit der NSA auszutauschen.

DE-CIX

Der große Internetknoten in Frankfurt am Main ist den Berichten zufolge ein bevorzugtes Ziel der NSA-Spionage in Deutschland. DE-CIX ist eine Art große Weiche, an der Internetverkehr aus verschiedenen einzelnen Provider- und Datennetzen zusammenfließt und verteilt wird. Gemessen am Datendurchsatz soll DE-CIX laut Betreiber der größte Internetknoten der Welt sein. Unklar ist aber, wie mutmaßliche Spione Zugriff auf den Knoten erhalten haben sollen. Denn DE-CIX besteht aus 18 gesicherten Einrichtungen, die durch Glasfaser verbunden sind. Der Betreiber und deutsche Behörden dementierten, dass die NSA hier Zugriff habe.

G-10-Gesetz

Dieses Gesetz regelt den Zugriff der deutschen Nachrichtendienste auf Telekommunikationsdaten. Vollständig heißt es „Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses“. Da es in Artikel 10 des Grundgesetzes verfassungsrechtlich fixiert ist, lautet die Kurzform G-10-Gesetz. Es verpflichtet Postanbieter sowie Telekom- und Internetkonzerne, den Verfassungsschutzämtern, dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr auf Verlangen Sendungen zu übergeben und ihnen die Aufzeichnung und Überwachung der Telekommunikation technisch zu ermöglichen. Laut Gesetz dürfen die Dienste derartige Maßnahmen etwa zur Abwehr einer „drohenden Gefahr“ für die demokratische Grundordnung beantragen. Genehmigt werden diese von einer speziellen Kommission aus zehn Bundestagsabgeordneten, der sogenannten G-10-Kommission.

Nach einem Bericht von Spiegel Online spähte die NSA mit Wissen des BND jahrelang Konzerne wie den Airbus -Vorgänger EADS sowie Politiker aus. Regierungssprecher Seibert sprach bereits am Donnerstag von technischen und organisatorischen Defiziten beim BND, nannte aber keine Einzelheiten. Das Kanzleramt habe Weisung erteilt, diese zu beheben. Dem BND wurde bereits nach Bekanntwerden der NSA-Spähaktionen im Jahr 2013 vorgeworfen, mit dem US-Geheimdienst zu eng zusammenzuarbeiten.

Kritik kam nun auch von der Opposition. Das Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium, der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele, warnte davor, es bei einem möglichen Rücktritt Schindlers bewenden zu lassen. Die Affäre berühre nicht nur den BND, sondern auch die Aufsicht des Kanzleramts. „Das müssen wir alles genau aufklären“, sagte Ströbele dem Sender n-tv. Co-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte in der „Bild“ den sofortigen Rücktritt Schindlers.

Von

rtr

Kommentare (1)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Thomas Albers

24.04.2015, 14:35 Uhr

"Wenn der BND sich derart zum willfährigen Werkzeug der amerikanischen Geheimdienste gemacht hat, ist das ein Skandal der Sonderklasse."

Der Spiegel schreibt es doch deutlich: Die Regierungen Schröder bis Merkel haben die USA im Kampf gegen den Terror unterstützt. Ihre Vorgängerregierungen haben sich auch hier nicht zurückgehalten. Schröder und Merkel Regierungen haben mithilfe der deutschen Geheimdienste den Amerikanern in unverantwortlicher Weise Daten zukommen lassen, die nicht in die Hände einer fremden Macht gelangen dürfen. DE-CIX- sowie SWIFT-Daten sind nur die Spitze des Eisbergs. Ob das jetzt "Naivität" oder "zu Großes Vertrauen" oder "Realpolitik" war, macht die Sache nicht besser.

Die von SPD und CDU geplante Vorratsdatenspeicherung ist ebenso töricht wie naives Vorhaben. Es reicht in diesem Fall genau ein gekaufter Beamter bei der Polizei, um etwa russischen oder US-Behörden unbeschränkten Zugriff auf begehrte Metadaten zu erlauben. Dass der BND diese Gefahren nicht sehen will oder kann, weist in die RIchtung, dass z.B. die Loyalitäten beim BND nicht bei jedem auf Seiten der Bundesrepublik liegen können bzw. entsprechende Absprachen zwischen den Regierungen existieren, von denen man nicht möchte, dass sie öffentlich werden. Der Sache muss man nachgehen.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×