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04.04.2006

10:15 Uhr

Koordination der Ausfuhrregelungen

Verheugen will Markt für Rüstungsgüter öffnen

Die EU-Kommission treibt die Öffnung des bisher weitgehend abgeschotteten Marktes für Rüstungsgüter in Europa voran. Gestern startete Industriekommissar Günter Verheugen eine öffentliche Konsultation, die noch in diesem Jahr in eine EU-Gesetzesinitiative münden soll.

ebo BRÜSSEL. Denkbar sei ein neues Gemeinschaftsinstrument, das die nationalen Ausfuhrregelungen für Rüstungsgüter koordiniert und so bestehende Handelshemmnisse beseitigt, hieß es am Montag in Brüssel.

„Den Binnenmarkt für Rüstungsgüter zu öffnen, würde unsere Wirtschaft ankurbeln und auch die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Hersteller von Rüstungsgütern stärken“, sagte Verheugen. Bisher verhindern Ausnahmeregeln im EU-Vertrag und zahlreiche nationale Genehmigungverfahren eine gemeinsame, wettbewerbsorientierte Politik. Darunter leide jedoch nicht nur der militärische, sondern auch der zivile Bereich der europäischen Rüstungsindustrie, glaubt Verheugen.

Nach Angaben der Kommission erzielt die Branche derzeit 70 Mrd. Euro Umsatz pro Jahr und beschäftigt rund 770 000 Menschen. Sie bleibt damit sowohl beim Umsatz als auch bei den Arbeitsplätzen rund 50 Prozent hinter der US-Konkurrenz zurück. Zwar rangieren 28 europäische Unternehmen wie EADS oder Rheinmetall unter den „Top 100“ der Rüstungsindustrie weltweit. Davon erzielen aber nur 13 mehr als 50 Prozent ihres Umsatzes im Rüstungssektor. Die übrigen 15 Konzerne sind vorwiegend im zivilen Bereich tätig und könnten von einer Öffnung besonders profitieren.

Die Forderung nach einem Binnenmarkt für Rüstungsgüter ist allerdings schon alt. Sie wurde von der Branche selbst, aber auch von Experten im Europaparlament und in der Kommission immer wieder erhoben, scheiterte jedoch stets am Widerstand der EU-Staaten. Die Regierungen setzen bisher auf die Europäische Rüstungsagentur, die 2004 gegründet wurde und auf eine freiwillige, zwischenstaatlich vereinbarte Marktöffnung zielt. Die Agentur hat einen Verhaltenskodex zur Beschaffung für Rüstungsgüter vorgelegt, der ab Juli 2006 gelten soll. Er sieht vor, Beschaffungen im Wert von mehr als einer Million Euro künftig branchenöffentlich auszuschreiben und so die Kosten zu senken.

Auf diesem Kodex könnte die geplante Kommissions-Initiative aufbauen, heißt es in der Brüsseler Behörde. Denkbar sei auch, eine gemeinsame Exportpolitik zu formulieren, um im Gegenzug innereuropäische Kontrollen abzubauen.

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