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23.10.2013

20:34 Uhr

Korruptionsvorwurf

Berlusconi soll Senator bestochen haben

Neuer Ärger für Silvio Berlusconi: Italiens Ex-Ministerpräsident wird beschuldigt, im Jahr 2006 einen Senator bestochen zu haben. Die juristische Auseinandersetzung schürt Spannungen in der Regierungskoalition.

Berlusconis juristische Auseinandersetzungen stellen immer auch eine Gefahr für die fragile Regierungskoalition in Italien dar. dpa

Berlusconis juristische Auseinandersetzungen stellen immer auch eine Gefahr für die fragile Regierungskoalition in Italien dar.

NeapelSilvio Berlusconi steht weiterer juristischer Ärger bevor: Der frühere italienische Ministerpräsident muss sich wegen Korruption vor Gericht verantworten. Dies ordnete ein Gericht von Neapel an. Die Anklage wirft Berlusconi vor, den früheren Senator Sergio De Gregorio bestochen zu haben, damit dieser das politische Lager wechselt. Auf diesem Weg habe Berlusconi versucht, 2006 die Mitte-Links-Regierung des damaligen Ministerpräsidenten Romano Prodi zu Fall zu bringen. Eine Voranhörung wird für den 11. Februar erwartet.

Erst im August hatte ein italienisches Gericht Berlusconi wegen Steuervergehen für zwei Jahre aus allen öffentlichen Ämtern verbannt. Zudem könnte er bald seine Immunität als Parlamentarier verlieren.

Die Gerichtsprozesse des Cavaliere

Es ist nicht Berlusconis erstes Mal vor Gericht

In zahlreichen andere Verfahren gelang es dem heute 76-jährigen Politiker und Medienunternehmer immer wieder, den Fängen der Justiz zu entkommen. Er wurde entweder freigesprochen oder die gegen ihn gefällten Urteile wurden später wieder aufgehoben beziehungsweise wegen Verjährung nicht rechtskräftig.

1994

Bestechung von Finanzbeamten: Verurteilung 1997 in erster Instanz zu 33 Monaten Gefängnis. Freispruch im Berufungsverfahren im Jahr 2000, zum Teil wegen Verjährung, bestätigt ein Jahr später durch das Revisionsgericht.

1995

Bilanzfälschung: Angeklagt, mit Hilfe schwarzer Kassen den Fußballer Gianluigi Lentini für seien Klub AC Mailand eingekauft zu haben, profitiert Berlusconi 2002 dank eines von seiner Partei im Parlament verabschiedeten Gesetzes erneut von der Verjährungsregelung.

Steuerbetrug beim Kauf einer Luxusvilla in Macherio bei Mailand: verjährt.

Bilanzfälschung beim Erwerb der Filmgesellschaft Medusa. Berlusconi wird 1997 in erster Instanz zu 16 Monaten Gefängnis verurteilt. Freispruch im Berufungsverfahren im Jahr 2000, ein Jahr später in der Revision bestätigt.

Illegale Finanzierung der Sozialistischen Partei (PSI) über die Tarnfirma All Iberian. 1998 Verurteilung zu 28 Monaten Haft. Freispruch im Berufungsverfahren ein Jahr später, im Jahr 2000 Bestätigung durch das Revisionsgericht.

1996

Anklage wegen Bilanzfälschung im Zusammenhang mit der Affäre All Iberian. Freispruch 2005.

1998

Richterbestechung, um den Erzrivalen Carlo de Benedetti am Kauf des halbstaatlichen Lebensmittelunternehmens SME zu hindern. Der Kassationsgerichtshof spricht Berlusconi 2007 in letzter Instanz frei.

2012

Steuerbetrug rund um Berlusconis Medienimperium Mediaset. Verurteilung zu vier Jahren Gefängnis und fünf Jahren Amtsverbot. Wegen einer allgemeinen Amnestie wird die Haftstrafe aber sofort auf ein Jahr verkürzt.

März 2013

Beihilfe zur Veröffentlichung vertraulicher Informationen zu einem Finanzskandal im Jahr 2005. Verurteilung in erster Instanz zu einem Jahr Haft.

Juni 2013

Berlusconi wird wegen Begünstigung der Prostitution Minderjähriger und Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt. Zudem darf er nach dem von einem Gericht in Mailand verkündeten Urteil im sogenannten Rubygate-Prozess keine öffentlichen Ämter mehr bekleiden. Das Urteil wird jedoch erst vollstreckt, wenn die Revisionsmöglichkeiten ausgeschöpft sind.

1. August 2013

Das Kassationsgericht in Rom bestätigt im sogenannten Mediaset-Prozess die von den Vorinstanzen verhängte auf ein Jahr reduzierte Haftstrafe. Die Verurteilung zu einem fünfjährigen Verbot der Ausübung öffentlicher Ämter wird jedoch zur erneuten Verhandlung nach Mailand zurückverwiesen.

Der Senator de Gregorio hat zugegeben, drei Millionen Euro von Berlusconi erhalten zu haben. Zudem gestand er, versucht zu haben, andere Senatoren zu einem Seitenwechsel zu bewegen. Er wurde zu 20 Monaten Haft verurteilt. Als sich de Gregorio Berlusconis Seite anschloss, trug dies zur Destabilisierung der Prodi-Regierung bei. Später wendete er sich allerdings gegen Berlusconi.

Berlusconis Anwalt Niccolo Ghedini kritisierte die Anordnung des Gerichtsverfahrens als „wirklich außerordentlich“ und betonte, die Vorwürfe entbehrten jeder Grundlage. De Gregorio habe die Seiten aus Überzeugung gewechselt und bei den Geldzahlungen habe es sich um normale politische Ausgaben gehandelt.

Der jüngste Prozess ist ein erneuter Rückschlag für Berlusconi, den ein Gericht erst am Wochenende wegen seiner Steuervergehen für zwei Jahre aus allen öffentlichen Ämtern verbannt hatte. Das in Mailand verkündete Urteil bleibt für den den Milliardär jedoch zunächst folgenlos, weil eine Entscheidung des Oberhauses über seinen Ausschluss Vorrang haben wird.

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