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17.05.2017

14:48 Uhr

Korvettenauftrag

Kartellamt stoppt Bestellung der Bundeswehr

Das Bundeskartellamt stellt sich der geplanten Anschaffung von fünf Korvetten in den Weg: Die Vergabe des Auftrages sei als Nachbestellung nicht zulässig. Die Konkurrenzwerft hatte eine Ausschreibung gefordert.

Die Kieler Werft German Naval Yards wandte sich an das Kartellamt, weil das Ministerium auf eine Ausschreibung verzichtete. dpa

Bundeskartellamt

Die Kieler Werft German Naval Yards wandte sich an das Kartellamt, weil das Ministerium auf eine Ausschreibung verzichtete.

KielDie geplante Anschaffung von fünf Korvetten für die Marine noch vor der Bundestagswahl droht wegen Bedenken des Bundeskartellamtes zu scheitern. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf eine Entscheidung der Vergabekammer. Demnach sei die Vergabe des Auftrags als Nachbestellung – statt einer Ausschreibung, wie von Konkurrenzwerften gefordert - nicht zulässig.

Das Bundeskartellamt wollte sich am Mittwoch nicht zu dem Bericht äußern. In einem Verfahren müssten erst die Beteiligten informiert werden, sagte ein Sprecher. Bauen sollen die Korvetten die Werften Lürssen und Thyssenkrupp Marine Systems - für mindestens 1,5 Milliarden Euro. Das Ministerium hatte aber auf eine Ausschreibung verzichtet, weil es sich bei dem Auftrag um Nachbestellungen handele. Die beiden Werften hatten bereits 2008 bis 2013 fünf Korvetten gebaut. Die Kieler Werft German Naval Yards wandte sich deshalb an das Kartellamt.

Die Baustellen der Ursula von der Leyen

Personal

Die Bundeswehr war in den vergangenen 25 Jahren auf Schrumpfkurs. Militärische Planung orientierte sich an Sparzwängen, die auch bei der Aussetzung der Wehrpflicht eine Rolle spielten. Bestand die Bundeswehr um 1990 aus fast einer halben Million aktiver Soldaten, sind es 2016 gerade noch knapp 178 000. Nun soll die Truppenstärke wieder wachsen.

Skandale

In einigen Kasernen hat die Bundeswehr mit handfesten Skandalen zu kämpfen. So soll es etwa bei den Gebirgsjägern in Bad Reichenhall (Bayern) zu Sex-Mobbing, Volksverhetzung und Verstößen gegen das Tierschutzgesetz gekommen sein. Im baden-württembergischen Pfullendorf berichten Soldaten von demütigenden Ritualen und sexuellen Übergriffen. Zudem informiert der Wehrbeauftragte etwa in seinem jüngsten Jahresbericht, dass es 2016 rund 60 meldepflichtige Ereignisse „mit Verdacht auf Extremismus oder Verstoß gegen die Grundsätze der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ gegeben habe - etwa mit antisemitischem oder ausländerfeindlichem Hintergrund.

Ausrüstung

Die Ausrüstung der Bundeswehr ist teils marode, teils veraltet und sorgte in den vergangenen Jahre für viel Spott. Für 2016 bescheinigte der Wehrbeauftragte der Bundeswehr gar eine „planmäßige Mangelwirtschaft“. Das Verteidigungsministerium verkündete ehrgeizige Pläne zur Truppensanierung für 130 Milliarden Euro bis 2030.

Mängel

Technische Pannen und explodierende Kosten machen bei Waffensystemen große Probleme. So ist zum Beispiel die Produktion des „Eurofighter“ weit verzögert, die Kosten des Kampfjets liegen mit mehr als 6,5 Milliarden Euro massiv über den ursprünglichen Plänen. Zudem waren 2016 Teile der Hubschrauber nur bedingt einsatzbereit - der „Sea Lynx“ im Schnitt zu 23 und der „NH90“ zu 31 Prozent. Das größte Sorgenkind ist das Transportflugzeug „A400M“ - rund neun Jahre ist dessen Auslieferung verzögert. Bislang besitzt die Bundeswehr acht von insgesamt 53 beim Hersteller Airbus bestellte Maschinen. Doch ist selbst deren Einsatz nicht uneingeschränkt möglich.

Einsätze

Deutschland beteiligt sich derzeit im Auftrag des Bundestages mit knapp 3300 Soldaten an internationalen Einsätzen - etwa bei der Friedenssicherung im westafrikanischen Mali oder auf dem Balkan. Daneben gibt es „einsatzgleiche Verwendungen“, die keiner Zustimmung des Parlaments bedürfen. Dazu gehören die Stärkung der Nato-Ostflanke im Baltikum oder die Bekämpfung von Schleppern in der Ägäis. Bei wachsenden Aufgaben in der Welt will Deutschland eine aktivere Rolle spielen. Viele stellen sich die Frage, ob die Truppe den Aufgaben gewachsen ist.

Laut „Süddeutscher Zeitung“ heißt es in der der Zeitung vorliegenden Begründung des Beschlusses, dass die 2001 mit den ersten Korvetten beauftragte Bietergemeinschaft „nicht personenidentisch“ mit dem Konsortium sei, das jetzt beauftragt werden sollte. Es sei nicht geprüft worden, ob nicht auch andere Firmen infrage kämen. Das Ministerium hat zwei Wochen Zeit, den Beschluss anzufechten. Nächste und letzte Instanz wäre das Oberlandesgericht Düsseldorf

Von

dpa

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