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14.12.2011

07:22 Uhr

Kosten der Euro-Rettung

Nachtragshaushalt kommt im Sommer

Finanzminister Wolfgang Schäuble muss seinen Haushaltsplan für 2012 korrigieren. Es geht um 4,3 Milliarden Euro, den deutschen Beitrag für den Euro-Rettungsschirm ESM. Im Juni will er einen Nachtragshaushalt vorlegen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble: Korrekturen am Haushalt. Reuters

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble: Korrekturen am Haushalt.

BerlinDie schwarz-gelbe Koalition wird durch die Beschlüsse des europäischen Gipfels zu einer Korrektur ihrer Haushaltspläne für das kommende Jahr gezwungen. „Wir werden spätestens im Juni 2012 einen Nachtragshaushalt vorlegen“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Union, Norbert Barthle, der „Süddeutschen Zeitung“. Zusätzliche Ausgaben in Höhe von 4,3 Milliarden Euro müssten verbucht werden.

Auslöser ist der Beschluss der Staats- und Regierungschefs, den permanenten Rettungsschirm ESM bereits ein Jahr früher in Kraft zu setzen als geplant. Statt 2013 soll er bereits 2012 kommen. Deshalb muss Deutschland auch die erste Tranche der insgesamt 21,5 Milliarden Euro schon im kommenden Jahr in den ESM einzahlen.

Was die Euro-Krise Deutschland im Ernstfall kostet

IWF

Das Rettungspaket des Internationalen Währungsfond (IWF) hat einen Gesamtumfang von 250 Milliarden Euro.

Daran wäre Deutschland im Fall eines Ausfalls von Griechenland, Italien, Portugal und Spanien mit 15 Milliarden Euro beteiligt.

ESM (Bareinzahlung)

Insgesamt 80 Milliarden Euro in bar haben die beteiligten Staaten zum Euro-Rettungsschirm ESM beigesteuert.

Deutschland trägt im Fall eines Ausfalls von Griechenland, Italien, Portugal und Spanien mit 22 Milliarden Euro fast ein Drittel.

ESM (Bürgschaften)

Zu den Bareinzahlungen haben die Euro-Länder Garantien in Höhe von insgesamt 620 Milliarden Euro übernommen.

Im Ernstfall müsste Deutschland die Kosten bis zu 168 Milliarden Euro mittragen.

IWF-Rettungsplan für Griechenland

Für die Rettung Griechenlands hat der IWF 30 Milliarden Euro bereit gestellt.

Zwei Milliarden Euro davon kommen aus Berlin.

EU-Rettungsplan für Griechenland

Die Europäische Union hat für die Griechenland-Rettung ein Paket von 80 Milliarden Euro geschnürt.

Die Bundesregierung ist mit 27 Milliarden Euro beteiligt.

EZB-Staatsanleihenkäufe

Die Europäische Zentralbank hat für rund 96 Milliarden Euro Staatsanleihen gefährdeter Euro-Länder erworben.

Mit 32 Milliarden Euro trägt Deutschland davon ein Drittel.

Target-Verbindlichkeiten

Die Target-Verbindlichkeiten Griechenlands, Portugals, Irlands und Spaniens machen mit 340 Milliarden Euro einen Großteil der Gesamtsumme aus.

Deutschlands Anteil: 113 Milliarden Euro.

Gesamt

Insgesamt umfassen sämtliche Rettungspakete ein Volumen von 1496 Milliarden Euro.

Im denkbar schlechtesten Fall müsste Deutschland also mit 379 Milliarden Euro tief in die Tasche greifen.

Barthle zeigte sich zuversichtlich, dass der Nachtragshaushalt an der geplanten Neuverschuldung von 26,1 Milliarden Euro nichts ändern werde. „Ich gehe davon aus, dass das Defizit dadurch nicht steigen wird“, betonte der CDU-Politiker. „Wir werden weitere Möglichkeiten zur Gegenfinanzierung suchen.“

Zudem zeigte er sich entschlossen, möglichen Ausgabenwünschen anderer Ressorts entgegenzutreten. „Es gibt die klare Festlegung von Fraktionschef Volker Kauder, dass es keine höheren Sozialausgaben geben wird“, unterstrich Barthle. Der Nachtragshaushalt werde ausschließlich für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) aufgelegt.

Die 10 Gebote für die Euro-Zone

1. Du sollst nicht über deine Verhältnisse leben

Kein Staat darf sein Defizit über drei Prozent der Wirtschaftsleistung steigen lassen. Tut er es doch, wird automatisch eine Geldstrafe gegen ihn verhängt.

2. Du sollst gerechte Strafen nicht verhindern

Der EU-Finanzministerrat darf Strafverfahren gegen Haushaltssünder nur noch in absoluten Ausnahmefällen stoppen - und dann nur mit Zweidrittelmehrheit. Das wird im neuen EU-Vertrag von Lissabon festgeschrieben.

3. Du sollst Rücksicht auf nachfolgende Generationen nehmen

Jeder Euro-Staat muss eine Schuldenbremse in seiner Verfassung verankern. Der europäische Pump-Kapitalismus gehört der Vergangenheit an.

4. Du sollst Ehrfurcht vor dem Europäischen Gerichtshof haben

Euro-Länder, die die Schuldenbremse nicht vorschriftsgemäß in ihrer Verfassung verankert haben, können vor dem europäischen Gerichtshof verklagt werden. Damit bekommt Europa in Finanzfragen Vorrang vor den Nationalstaaten.

5. Du sollst Investoren nicht verunsichern

Der griechische Schuldenschnitt bleibt ein einmaliger Sündenfall, der sich nicht wiederholen darf. Rechtsicherheit für Investoren wird im Gründungsvertrag des permanenten Euro-Rettungsschirms ESM festgeschrieben.

6. Du sollst für Wirtschaftswachstum sorgen

Die Euro-Zone bekommt eine echte Wirtschaftsregierung: Die Regierungschefs der Mitgliedstaaten treffen sich jeden Monat zu einem Gipfel, um ihre Wirtschaftspolitik zu koordinieren und das Wachstum gemeinsam anzukurbeln.

7. Du sollst die Unabhängigkeit der EZB achten

Die Europäische Zentralbank ist und bleibt unabhängig. Sie entscheidet selbst, ob und wie viele Staatsanleihen sie ankauft. Die Regierungen der Euro-Zone äußern sich dazu nicht.

8. Du sollst nicht begehren deines Nächsten Geld

Euro-Bonds sind nicht geeignet, die Schuldenkrise zu lösen. Sie werden vorläufig nicht eingeführt. Jeder Euro-Staat haftet weiter individuell für seine Schulden.

9. Du sollst auf die großen Volkswirtschaften hören

Deutschland und Frankreich übernehmen als größte Volkswirtschaften de facto die politische Führung in der Euro-Zone. Das steht so nirgends, wird aber von fast allen akzeptiert.

10. Du sollst das Kerneuropa als neue Wirklichkeit anerkennen

Die Euro-Zone marschiert voran in Richtung Fiskalunion und lässt dabei notfalls die zehn Nicht-Euro-Länder hinter sich. Wenn EU-Vertragsänderungen nicht mit allen 27 Staaten machbar sind, werden sie eben von den 17 Euro-Ländern allein beschlossen.

Von

dpa

Kommentare (15)

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Bagoglu

14.12.2011, 07:32 Uhr

Gratulation: Alles für das wahnsinnige Euro-Projekt und nichts für das eigene Volk.Wie wird eigentlich Landesverrat definiert?

Grundschueler

14.12.2011, 08:02 Uhr


Gott sei Dank wird dadurch nicht die Verschuldung steigen. Jetzt muss sich nur noch jemand bereit erklären, die zusätzlichen Lasten zu zahlen. Hat sich schon jemand freiwillig gemeldet? Das geht aus dem Artikel leider nicht hervor.

Philipp

14.12.2011, 08:18 Uhr

Nicht zahlen, streichen heißt die Devise. Wie wär´s bei der Sanierung des Verkehrsnetzes oder beim Gesundheitswesen. Unsere "Volksvertreter" bekommen doch sowieso die bestmögliche Versorgung und das für umsonst. Also warum nicht hier.

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