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13.12.2011

07:21 Uhr

Kosten der Euro-Rettung

Schäuble will Nachtragshaushalt vermeiden

Weil die deutsche Einlage für den dauerhaften Euro-Schirm ESM nun schon 2012 fällig wird, hat Finanzminister Schäuble ein Problem: 4,3 Milliarden Euro muss er verbuchen, der Haushalt ist aber schon verabschiedet.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): Guter Rat ist teuer. dapd

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): Guter Rat ist teuer.

Die Bundesregierung sucht unter Hochdruck nach Möglichkeiten, wie die für 2012 fällige Bareinlage in den Euro-Rettungsschirm ESM über 4,3 Milliarden Euro doch noch im bereits verabschiedeten Haushalt 2012 verbucht werden kann. Nach einem Bericht der „Bild-Zeitung (Dienstagausgabe) lässt das Bundesfinanzministerium derzeit Alternativen prüfen, um einen Nachtragshaushalt zu verhindern.

Als mögliche Lösung gilt, dass der Bundesrat die Milliardenüberweisung absegnet. Die Länderkammer könnte in der Sitzung am Freitag die 4,3 Milliarden Euro in den Haushalt aufnehmen und ihn anschließend verabschieden. “Das wäre die eleganteste Lösung„, bestätigte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, der Zeitung. Barthle zeigte sich zugleich überzeugt, dass die 4,3 Milliarden Euro als Bareinlage nicht “schuldenbremsenwirksam„ seien. Der Bundestag hatte den Haushalt für 2012 bereits Ende November verabschiedet.

Was die Euro-Krise Deutschland im Ernstfall kostet

IWF

Das Rettungspaket des Internationalen Währungsfond (IWF) hat einen Gesamtumfang von 250 Milliarden Euro.

Daran wäre Deutschland im Fall eines Ausfalls von Griechenland, Italien, Portugal und Spanien mit 15 Milliarden Euro beteiligt.

ESM (Bareinzahlung)

Insgesamt 80 Milliarden Euro in bar haben die beteiligten Staaten zum Euro-Rettungsschirm ESM beigesteuert.

Deutschland trägt im Fall eines Ausfalls von Griechenland, Italien, Portugal und Spanien mit 22 Milliarden Euro fast ein Drittel.

ESM (Bürgschaften)

Zu den Bareinzahlungen haben die Euro-Länder Garantien in Höhe von insgesamt 620 Milliarden Euro übernommen.

Im Ernstfall müsste Deutschland die Kosten bis zu 168 Milliarden Euro mittragen.

IWF-Rettungsplan für Griechenland

Für die Rettung Griechenlands hat der IWF 30 Milliarden Euro bereit gestellt.

Zwei Milliarden Euro davon kommen aus Berlin.

EU-Rettungsplan für Griechenland

Die Europäische Union hat für die Griechenland-Rettung ein Paket von 80 Milliarden Euro geschnürt.

Die Bundesregierung ist mit 27 Milliarden Euro beteiligt.

EZB-Staatsanleihenkäufe

Die Europäische Zentralbank hat für rund 96 Milliarden Euro Staatsanleihen gefährdeter Euro-Länder erworben.

Mit 32 Milliarden Euro trägt Deutschland davon ein Drittel.

Target-Verbindlichkeiten

Die Target-Verbindlichkeiten Griechenlands, Portugals, Irlands und Spaniens machen mit 340 Milliarden Euro einen Großteil der Gesamtsumme aus.

Deutschlands Anteil: 113 Milliarden Euro.

Gesamt

Insgesamt umfassen sämtliche Rettungspakete ein Volumen von 1496 Milliarden Euro.

Im denkbar schlechtesten Fall müsste Deutschland also mit 379 Milliarden Euro tief in die Tasche greifen.

Die SPD hat die Bundesregierung aufgefordert, nach den Beschlüssen des EU-Gipfels zur Euro-Rettung einen Nachtragshaushalt vorzulegen. Deutschland habe sich verpflichtet, schon 2012 für den künftigen Rettungsfonds ESM 4,3 Milliarden Euro bereitzustellen, sagte SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider der “Frankfurter Rundschau„. Dafür habe die Koalition im Haushalt keine Vorsorge getroffen. “Die zusätzlichen Belastungen für den Bundeshaushalt, die durch ein vorzeitiges Inkrafttreten des ESM entstehen, erfordern einen Nachtragshaushalt„, sagte Schneider.

Wahrscheinlich sei es sogar erforderlich, den gesamten Anteil Deutschlands in Höhe von 21,7 Milliarden Euro auf einen Schlag einzuzahlen. Merkel hatte im Frühjahr eine Ratenzahlung durchgesetzt, um den Haushalt nicht zu stark zu belasten.

Die 10 Gebote für die Euro-Zone

1. Du sollst nicht über deine Verhältnisse leben

Kein Staat darf sein Defizit über drei Prozent der Wirtschaftsleistung steigen lassen. Tut er es doch, wird automatisch eine Geldstrafe gegen ihn verhängt.

2. Du sollst gerechte Strafen nicht verhindern

Der EU-Finanzministerrat darf Strafverfahren gegen Haushaltssünder nur noch in absoluten Ausnahmefällen stoppen - und dann nur mit Zweidrittelmehrheit. Das wird im neuen EU-Vertrag von Lissabon festgeschrieben.

3. Du sollst Rücksicht auf nachfolgende Generationen nehmen

Jeder Euro-Staat muss eine Schuldenbremse in seiner Verfassung verankern. Der europäische Pump-Kapitalismus gehört der Vergangenheit an.

4. Du sollst Ehrfurcht vor dem Europäischen Gerichtshof haben

Euro-Länder, die die Schuldenbremse nicht vorschriftsgemäß in ihrer Verfassung verankert haben, können vor dem europäischen Gerichtshof verklagt werden. Damit bekommt Europa in Finanzfragen Vorrang vor den Nationalstaaten.

5. Du sollst Investoren nicht verunsichern

Der griechische Schuldenschnitt bleibt ein einmaliger Sündenfall, der sich nicht wiederholen darf. Rechtsicherheit für Investoren wird im Gründungsvertrag des permanenten Euro-Rettungsschirms ESM festgeschrieben.

6. Du sollst für Wirtschaftswachstum sorgen

Die Euro-Zone bekommt eine echte Wirtschaftsregierung: Die Regierungschefs der Mitgliedstaaten treffen sich jeden Monat zu einem Gipfel, um ihre Wirtschaftspolitik zu koordinieren und das Wachstum gemeinsam anzukurbeln.

7. Du sollst die Unabhängigkeit der EZB achten

Die Europäische Zentralbank ist und bleibt unabhängig. Sie entscheidet selbst, ob und wie viele Staatsanleihen sie ankauft. Die Regierungen der Euro-Zone äußern sich dazu nicht.

8. Du sollst nicht begehren deines Nächsten Geld

Euro-Bonds sind nicht geeignet, die Schuldenkrise zu lösen. Sie werden vorläufig nicht eingeführt. Jeder Euro-Staat haftet weiter individuell für seine Schulden.

9. Du sollst auf die großen Volkswirtschaften hören

Deutschland und Frankreich übernehmen als größte Volkswirtschaften de facto die politische Führung in der Euro-Zone. Das steht so nirgends, wird aber von fast allen akzeptiert.

10. Du sollst das Kerneuropa als neue Wirklichkeit anerkennen

Die Euro-Zone marschiert voran in Richtung Fiskalunion und lässt dabei notfalls die zehn Nicht-Euro-Länder hinter sich. Wenn EU-Vertragsänderungen nicht mit allen 27 Staaten machbar sind, werden sie eben von den 17 Euro-Ländern allein beschlossen.

Von

dapd

Kommentare (4)

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sporty

13.12.2011, 08:05 Uhr

Es sieht so aus, als wenn man ohne große Öffentlichkeit, die Gelder aus Deutschland "heraus schmuggeln" möchte.

Es geht jetzt los mit dem Ausverkauf Deutschlands und die Bevölkerung soll nichts erfahren.

Das war's!

Pro-D

13.12.2011, 08:51 Uhr

hihi, so ein altes Schlitzohr.

Hat der doch diese Stimmungsmache gegen die englische Piratenbrut nutzen wollen, um mal wieder das Parlament zu umgehen.

gerhard

13.12.2011, 10:01 Uhr

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): Guter Rat ist teuer
Ganz einfach : Insolvenz anmelden – zumindest hat es dann gleich noch eine Erziehungswirkung auf andere Staaten!
Irgendwer muss ja einmal anfangen- sonst nimmt dieses“ Spiel“ der unendlichen Kredite“ nie ein Ende.

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