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25.06.2016

15:41 Uhr

Kosten für Auslandseinsätze der Bundeswehr

Linke werfen Verteidigungsministerium „Täuschung des Parlaments“ vor

Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen in den letzten Jahren grundsätzlich zu niedrig veranschlagt worden sein. Stets wurde nach oben korrigiert. Bei den Linken ist von von „Täuschung des Parlaments“ die Rede.

Die Kosten für Auslandseinsätze waren in den vergangenen Jahren stets höher, als ursprünglich veranschlagt. dpa

Bundeswehr

Die Kosten für Auslandseinsätze waren in den vergangenen Jahren stets höher, als ursprünglich veranschlagt.

BerlinDas Bundesverteidigungsministerium hat nach „Spiegel“-Informationen in den vergangenen Jahren die Kosten für Auslandseinsätze der Bundeswehr stets zu niedrig veranschlagt. Das Magazin berichtet in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf einen bisher unveröffentlichten Bericht des Ministeriums an den Bundestags-Haushaltsausschuss, die eingeplanten Mittel seien jedes Jahr nach oben korrigiert worden, oft um mehrere hundert Millionen Euro.

Dem Bericht zufolge hatte das Wehrressort im Jahr 2009 für den Afghanistaneinsatz und andere internationale Missionen 580 Millionen Euro eingeplant, tatsächlich betrugen die Kosten 1,1 Milliarden Euro. Im folgenden Jahr habe das Ministerium den „Soll-Ansatz“ zwar nach oben korrigiert, die realen Kosten seien dennoch um 527 Millionen Euro höher ausgefallen. 2011 seien es sogar 647 Millionen Euro mehr gewesen. Im vergangenen Jahr hätten die Kosten trotz reduzierter Auslandseinsätze immer noch knapp 50 Prozent über der Planung gelegen.

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Aufrüstung

Bis zum Jahr 2030 sollen 130 Milliarden Euro in die Sanierung der teils veralteten Ausrüstung der Bundeswehr gesteckt werden. Die Bundeswehrreform der Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (2009 bis 2011) und Thomas de Maizière (2011 bis 2013) sah noch Kürzungen bei den großen Waffensystemen vor.

Truppenverstärkung

Erstmals seit der Wiedervereinigung wird die Bundeswehr wieder um mehrere tausend Soldaten vergrößert. Die Bundeswehrreform von Guttenberg und de Maizière führte zu einer Verkleinerung der Truppe von 250 000 auf 185 000 Soldaten.

Rüstungsreform

Mit einem Umbau des Beschaffungssektors sollen notorische Verzögerungen und Verteuerungen bei großen Rüstungsprojekten gestoppt werden.

Attraktivitätsoffensive

Mit mehr Teilzeitarbeit, besseren Beförderungschancen und gesetzlich geregelten Arbeitszeiten soll die Bundeswehr attraktiver für Berufseinsteiger gemacht werden.

Cyber-Armee

Die IT-Spezialisten der Bundeswehr sollen zu einer neuen Einheit „Cyber und Informationsraum“ zusammengezogen werden.

Die Kosten ließen sich nur „eingeschränkt prognostizieren“, weil sich kurzfristig die Rahmenbedingungen für Auslandseinsätze änderten, zitierte das Magazin aus dem Schreiben an den Haushaltsausschuss. Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Gesine Lötzsch (Linke), kritisierte, die Kosten würden „vorher künstlich kleingerechnet“, um die Zustimmung der Abgeordneten zu den Auslandseinsätzen zu bekommen. Das sei „eine systematische Täuschung des Parlaments“, sagte Lötzsch dem „Spiegel“.

Von

afp

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