Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

20.02.2013

14:04 Uhr

Kosten für Energiewende

„Das ist die große Peter-Altmaier-Wahlkampfshow“

VonStefan Kaufmann, Dana Heide

ExklusivEine Billion Euro kostet die Energiewende, sagt Umweltminister Altmaier – wenn sich die Opposition seiner Strompreisbremse verweigert. SPD und Grüne fühlen sich erpresst. Und sprechen von unseriösen Zahlenspielen.

Umweltminister Peter Altmaier (CDU) ist mit seiner Kostenschätzung vorgeprescht. dpa

Umweltminister Peter Altmaier (CDU) ist mit seiner Kostenschätzung vorgeprescht.

DüsseldorfBundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) beziffert die Kosten für die Energiewende auf bis zu eine Billion Euro – und verärgert mit dieser Schätzung die Opposition. „Das ist die große Peter-Altmaier-Wahlkampfshow. Hier werden Ausgaben, Investitionen und Kosten wild über einen Kamm geschert“, sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber Handelsblatt Online. „Mit Horrorzahlen versucht Altmaier die Investitionskosten für Erneuerbare Energien aufzubauschen“, schreibt Hans-Josef Fell, energiepolitischer Sprecher der Grünen, auf seiner Facebookseite.

Und weiter: „Altmaier vergleicht Äpfel mit Birnen. Denn in die Berechnung von einer Billion Euro bis 2040 Energiewendekosten rechnet er neben der EEG-Umlage auch den Netzausbau, die Sicherstellung der Reservekapazitäten, Gelder für Forschung und Entwicklung, und sogar die Elektromobilität und die energetische Gebäudesanierung mit ein. Diese Kosten sollen mit der „Strompreisbremse“ aufgefangen werden?“

Kommentar: Altmaiers Fantasie-Zahlen schüren Angst

Kommentar

Altmaiers Fantasie-Zahlen schüren Angst

Der Umweltminister beziffert die Kosten der Energiewende mit einer Billion Euro bis 2040. Diese Zahl ist aus der Luft gegriffen. Die Angst der Bürger wird sie trotzdem vergrößern und von dem eigentlichen Problem ablenken.

Tatsächlich will der Minister in den kommenden Tagen mit der Opposition über seine Idee einer Strompreisbremse verhandeln, nicht ohne vorher in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ auf die ungebremsten Ausgaben für Ökostrom hinzuweisen. „Das alles kann dazu führen, dass sich die Kosten der Energiewende und des Umbaus unserer Energieversorgung bis Ende der 30er Jahre dieses Jahrhunderts auf rund eine Billion Euro summieren könnten“, sagte Altmaier. „Wenn wir nichts dagegen tun, werden wir diese Größenordnung erreichen.“

Ohne Kürzungen würden bis 2022 Einspeisevergütungen und Zahlungsversprechen von rund 680 Milliarden Euro auflaufen. Davon seien bis Ende 2012 bereits mehr als 300 Milliarden Euro ausgezahlt oder den Investoren verbindlich zugesichert worden. Allerdings könnten mit der von ihm und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vorgeschlagenen „Strompreisbremse“ Ausbaukosten von bis zu 300 Milliarden Euro vermieden werden. Mit der Opposition wolle er darüber reden. Er lege großen Wert darauf, dass sie bei der Strompreisbremse an Bord sei und zwar unabhängig davon, ob der Bundesrat zustimmen müsse oder nicht.

Fragen und Antworten zu Altmaiers Strompreisbremse

Was will Altmaier?

Die über den Strompreis zu zahlende Ökostromumlage soll für zwei Jahre auf ihrem derzeitigen Niveau von 5,277 Cent je Kilowattstunde eingefroren werden und danach nur noch um bis zu 2,5 Prozent pro Jahr steigen. Besonders der Mittelstand ächzt unter hohen Kosten. Derzeit zahlen die Bürger etwa 26 Cent je Kilowattstunde Strom, die Ökostrom-Förderung schlägt bei einem Haushalt mit einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden mit 185 Euro pro Jahr zu Buche. 2013 werden bereits rund 20 Milliarden Euro auf die Strompreise umgelegt. In die Regierungszeit von Union und FDP fällt ein Rekordanstieg: 2010 lag die Umlage erst bei 2,05 Cent.

Wie will Altmaier die Umlage einfrieren?

Wenn das Konto mit den Vergütungen für Solaranlagen und Windparks zu stark im Minus ist und somit eine höhere Umlage für das nächste Jahr droht, soll die Einspeisevergütung bei neuen Anlagen für eine bestimmte Zeit ausgesetzt werden. Ende 2012 hatte sich ein Minus von 2,7 Milliarden Euro angehäuft. Die Förderrabatte für die Industrie sollen wieder zurückgefahren werden, sie machen bereits fast 1,5 Cent der Umlage aus. Beide Maßnahmen sollen das Konto um bis zu eine Milliarde entlasten. Das Dilemma ist, dass immer mehr Wind - und Solarstrom die Einkaufspreise für Strom zwar senkt - zugleich wachsen aber durch immer mehr Ökostrom die Umlagezahlungen beim Endkundenpreis, so dass der Bürger davon kaum etwas spürt.

Was könnte noch zur Entlastung der Umlagekosten beitragen?

Besitzer von Solaranlagen, die ihren Strom selbst verbrauchen, müssen mit einer Mindestbeteiligung an den Umlagekosten rechnen. Denn wenn immer mehr Bürger sich selbst versorgen, fallen sie als Zahler der Umlage aus - diese verteilt sich auf weniger Schultern und steigt. Bei bestehenden Anlagen gibt es Bestandsschutz, allerdings schlägt Altmaier einen „Energie-Soli“ vor. So sollen bei Bedarf 300 Millionen Euro eingenommen werden. Er plant dafür eine einmalige, befristete Vergütungskürzung von 1 bis 1,5 Prozent. Damit sollen auch die Nutznießer der Vergütungen stärker zur Kasse gebeten werden - damit könnten Nutzen und Kosten gerechter verteilt werden.

Kann das die Strompreise begrenzen?

Wenn, dann eher gering - denn zugleich werden die Netzentgelte durch den Bau von neuen Stromautobahnen weiter steigen. Sie sind ebenfalls Bestandteil des Strompreises. Altmaier betont, dass von den Umlagekosten 2012 in Höhe von 16 Milliarden Euro rund 14,5 Milliarden auf die Finanzierung von Bestandsanlagen entfallen. Diese Kosten laufen definitiv weiter. Daher dürfte der Verbraucher eher wenig davon spüren. Altmaier sieht für eine umfassende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erst nach der Bundestagswahl Chancen. Seine Strompreis-Bremse soll im August in Kraft treten.

Kann Altmaier auf eine Zustimmung der Länder bauen?

Das ist zweifelhaft. SPD und Grüne zerreißen die Vorschläge: Von „blindem Aktionismus“ und „krudem Zeug“ ist die Rede. Sie vermuteten taktisches Kalkül vor der Bundestagswahl. Nach dem Rekordanstieg der Strompreise um durchschnittlich 12 Prozent Anfang dieses Jahres kann Altmaier bei einem Scheitern der Pläne auf SPD und Grüne zeigen und sagen, sie hätten sich ja den Plänen im Bundesrat entgegen gestellt. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil betont: „Wenn es ihm wirklich um Sofortmaßnahmen geht, könnte er etwa die Stromsteuer senken“.

Wird der Ausbau dadurch abgewürgt?

Zumindest wachsen die Risiken. Investoren, etwa im Bereich Windkraft auf See, könnten nicht mehr genau kalkulieren, ab wann die Vergütungen für den Strom fließen. So drohen Millionenverluste. Der Grünen-Energiepolitiker Hans-Josef Fell betont: „Alleine die Ankündigung wird Banken und Finanzierer der Energiewende stark verunsichern.“ Beispiele wie Spanien zeigten, dass lange vor Erreichen eines finanziellen Deckels die Investitionen in der Branche beendet würden und der Markt weitgehend zusammenbreche.

Warum hat Altmaier sich nicht vorher besser abgestimmt?

„Es ist so, dass Sie einen Vorschlag dieser Tragweite nicht vier oder fünf Wochen vorab diskutieren können“, sagt Altmaier. Aber weder wussten die Länder Bescheid, noch war sein wichtigster Partner, Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), eingeweiht. Fraktionschef Rainer Brüderle betont: „Die FDP-Fraktion wird ihn dabei unterstützen, diese Position auch in der Union durchzusetzen“. Doch ohne Rot-Grün dürfte es nichts werden.

„Er will damit den Druck auf die Länder erhöhen seinen Vorschlägen zuzustimmen“, sagte der grüne Energiepolitiker Fell Handelsblatt Online. „Das kann er aber gar nicht erreichen, weil seine Vorschläge im Kern ein Ausbaustopp für die Erneuerbaren Energien bedeuten und sogar grundgesetzwidrig sind, da das einen Eingriff in das Eigentum von Bestandsanlagen bedeuten würde. Das werden die Länder nicht mittragen können.“ Sein Fazit: „Mit den Zahlenspielen entpuppt sich Altmaier immer mehr zum Saboteur der Energiewende.“

Peter Altmaier: Energiewende kann eine Billion Euro kosten

Peter Altmaier

Energiewende kann eine Billion Euro kosten

Nun hat Umweltminister Peter Altmaier konkrete Zahlen genannt.

Auch die SPD kündigt Widerstand an: „Altmaier ist ernst zu nehmen, aber nicht seriös. Es geht ihm bei seinen Vorstößen um den Schein, nicht um das Ergebnis“, sagte Fraktionsvize Kelber. „Wir werden nicht zulassen, dass sich Investoren in Deutschland nicht mehr auf Zusagen verlassen können. Daher werden wir sicherlich mit eigenen Vorschlägen in die Verhandlungen gehen, die in der Summe die gleichen Einsparungen bringen wie Altmaiers Strompreisbremse.“ Zwei Beispiele hierfür seien: Die Abschaffung der Markt- und Managementprämie bringt 300 Millionen Euro, eine Reduzierung bei der Netzentgelt-Befreiung für Unternehmen weitere 400 Millionen Euro.

„Das Thema hat eine ungeheure soziale Sprengkraft. Wenn Lichter ausgehen und Heizungen kalt bleiben, dann wächst die Wut“, sagte Caren Lay, die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Handelsblatt Online. „Die Energiewende muss von den Stromriesen und Superreichen bezahlt werden. Wir brauchen einen echten gesetzlichen Deckel für die Strompreise. Strompreiserhöhungen müssen genehmigungspflichtig werden.“

Auch Oliver Hummel, Vorstandschef des Ökostromanbieters Naturstrom, kontert Altmaiers Zahlenspiele: „Es muss ohnehin fortlaufend in Kraftwerkspark und Netze investiert werden – egal ob mit oder ohne Energiewende. Ausgerechnet der Umweltminister erweckt den Eindruck, als sei jeder Euro, der in unsere Energieversorgung fließt, allein den Erneuerbaren zuzurechnen. Das ist absurd.“

Kommentare (13)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

20.02.2013, 12:39 Uhr

Eine Show des Herrn Altmeier. Show eben ohne Sinn und Verstand!

kfvk

20.02.2013, 12:59 Uhr

Wie heute schon einmal bemerkt: jede Zahl kann stimmen, muss aber nicht und wenn, dann hat wohl wohl der Zufall gnädig nachgeholfen.
Solche Zahlen sind genauso glaubhaft wie die der "führenden wirtschaftswissenschaftlichen Institute", wenn sie auf eine Nachkommastelle genau vorgaukeln sie wüssten mehr als andere und grandios danebenliegen.
Da mangels konkreter Planungen eigentlich niemand genau weiß wie es mit der Stromversorgung in Deutschland weitergehen wird, sind die Prognosen zu den Kosten auch wenig wert. Natürlich wird es teuer. Warum auch nicht, nachdem doch alles privatisiert wurde und auch kommunale Stromversorger meist eine maximale Rendite als Zielvorgabe haben. Da hat man doch schon früher die Weichen falsch gestellt und heute weint man.
Und hätte Herr Altmaier seinen Planungshorizont nicht so eng gesteckt, wären die Zahlen noch beeindruckender und irrelevanter geworden.
Wo ist denn eine Planung aus dem Wirtschaftsministerium zur Stromversorgung Deutschlands auf deren Basis eine fundierte Aussage zur Preisentwicklung gemacht werden kann? Die fehlt und ist auch nicht in Sicht.

Realitaet

20.02.2013, 13:03 Uhr

In Bulgarien ging die Regierung wegen der Strompreise baden! In Deutschland sind die hohen Preise im Wahlkampf massiv angekommen. Die Bürger sind sauer und abgezockt, auch vom Staat! So einen Unsinn kann man nicht wählen. Die Quittung muss im September 2013 kommen, sehr hart!

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×