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11.04.2011

10:02 Uhr

Kostenexplosion befürchtet

Merkels Energiewende wird zum Haushaltsrisiko

VonDietmar Neuerer

Exklusiv Merkels Energiewende stellt Schwarz-Gelb vor neue Probleme. Wie soll der Kurswechsel finanziert werden? Die Opposition sieht bereits ungeahnte Risiken für den Bundeshaushalt und warnt vor Mehrbelastungen für die Bürger.

Als noch alles eitel Sonnenschein war:  Merkel mit RWE-Chef Großmann und Eon-Chef Teyssen. Quelle: Ralph Orlowski/Getty Images

Als noch alles eitel Sonnenschein war: Merkel mit RWE-Chef Großmann und Eon-Chef Teyssen.

DüsseldorfIn der Debatte über die Zukunft der Atomenergie haben SPD und Grüne die Bundesregierung vor unkalkulierbaren Risiken für den Bundeshaushalt gewarnt und Konsequenzen gefordert. Aktuell seien die Kosten einer schwarz-gelben Energiewende "unkalkulierbar", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Carsten Schneider, Handelsblatt Online. "Kostenexplosionen für Industrie und den eh schon arg belasteten Verbraucher sind nicht mehr akzeptabel." Deshalb müsse die Befristung der Brennelementesteuer aufgehoben und der Steuersatz erhöht werden.

Die Bundesregierung müsse zudem "endlich einen Bundestagsbeschluss zum Atomausstieg vorlegen, anstelle das Parlament kalt zu stellen", betonte Schneider. "Nur somit wären Schadensersatzklagen der Atomkonzerne und der Stopp der Zahlungen an den Klimafonds zu verhindern."

Der Grünen-Haushaltsexperte Alexander Bonde riet zur Streichung bestimmter Subventionen, um auf diese Weise Mittel für die Förderung erneuerbarer Energien freizubekommen. "Durch den Abbau ökologisch schädlicher Subventionen können wir eine mehrfache Rendite erzielen: Ordnungspolitisch, umweltpolitisch und nicht zuletzt für den Haushalt", sagte Bonde Handelsblatt Online. "Wenn wir jetzt wirklich umsteuern, können wir damit Mittel für den notwendigen Umbau unserer Energieversorgung freisetzen und gleichzeitig die Haushaltskonsolidierung fortsetzen."

Das Umweltbundesamt hatte in einer Studie aus dem vergangenen Jahr vorgerechnet, dass umweltschädliche Subventionen den Fiskus gut 48 Milliarden Euro pro Jahr kosten - Tendenz steigend. Fast die Hälfte der Subventionen begünstige demnach direkt den Verbrauch fossiler Energieträger und mache so Anstrengungen im Klimaschutz teilweise zunichte.

Hintergrund der Kostendebatte ist, dass die vier großen Stromkonzerne als Reaktion auf das schwarz-gelbe Atom-Moratorium ihre Zahlungen an den Milliardenfonds zur Förderung regenerativer Energien gestoppt haben. Die Konzerne begründeten ihren Schritt mit der Bindung der Zahlungen an die 2010 vereinbarte Laufzeitverlängerung für die Meiler.

Kommentare (10)

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Pierre

11.04.2011, 06:37 Uhr

"Deshalb müsse die Befristung der Brennelementesteuer aufgehoben und der Steuersatz erhöht werden."

Ausgezeichneter Vorschlag.

Sauer

11.04.2011, 06:58 Uhr

Sehr guter Vorschlag. Die Atomindustrie

- hat bisher 200 Milliarden an Subventionen erhalten,
- hat zusätzlich die Kosten der Beseitigung des Brüters in Hamm und die 6 Milliarden teure Sanierung von Asse auf den Steuerzahler abgewälzt,
- hat jahrzehntelang keine Steuern auf ihren Brennstoff gezahlt, während der Steuerzahler brav seine Steuern auf Kohle, Gas und Öl entrichtet hat,
- hat mit der Bildung von Rückstellungen für die Endlagerung Milliardenbeträge an Steuern gespart,
- wird, wenn sich diese Rückstellungen eines Tages als nicht ausreichend erweisen, die verbleibenden Kosten der Endlagerung ebenfalls auf den Steuerzahler abwälzen,
- wird sich noch nicht einmal in Höhe dieser Rückstellungen an den Kosten der Endlagerung beteiligen, wenn nach einem schweren Unfall in einem AKW mit Kontaminierung weiter Landstriche der Betreiber insolvent wird und die Rückstellungen futsch sind,
- hat die Risiken eines solchen schweren Unfalls auf den Steuerzahler abgewälzt, indem sie für eine Schadenshöhe, die für das Bundeswirtschaftsministerium auf 5000 - 10000 Milliarden Euro geschätzt wurde, eine Haftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von lächerlichen 0,25 Milliarden Euro vorhält.

Die Brennstoffsteuer muss daher auf einen angemessenen Betrag erhöht werden, d.h. zumindest verdreifacht werden. Die Deckungssumme der Schadenshaftpflichtversicherung muss schrittweise über einen Zeitraum von fünf Jahren um den Faktor eintausend angehoben werden. Da der Steuerzahler selbst bei dieser erhöhten Deckungssumme noch 97,5% der Kosten eines schweren Unfalls zahlt, sind für die Übernahme dieses Risikos Ausgleichszahlungen von jährlich mindestens 5 Milliarden Euro in den Bundeshalt zu leisten. Und die Rückstellungen für die Endlagerung müssen aus den Atomunternehmen herausgenommen und in einen staatlich verwalteten Topf überführt werden, damit die Mittel im Fall einer Insolvenz geschützt sind. Gleichzeitig Ausstieg aus dieser Hochrisikotechnik bis 2017.

Machiavelli

11.04.2011, 07:47 Uhr

Die Macht des Geldadels!

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