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26.02.2004

09:12 Uhr

Kostenexplosion bei Jobbörse – Projektleiter geht

Auftragsvergabe der BA erneut im Zwielicht

VonHelmut Hauschild (Handelsblatt)

Keine drei Wochen nach dem Wechsel an der Vorstandsspitze hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) neue Probleme bei der Auftragsvergabe eingeräumt. Betroffen sind die Internetjobbörse „virtueller Arbeitsmarkt“ und das geplante neue Computersystem der Behörde. Der Vorstand zog am Mittwoch personelle Konsequenzen daraus: Der Leiter des Projekts, Jürgen Koch, wurde mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben entbunden.

BERLIN. Anlass sind dramatische Kostensteigerungen beim virtuellen Arbeitsmarkt sowie der Verdacht, dass die BA wiederum Aufträge rechtswidrig vergeben hat. Nach Auskunft der Behörde besteht die Gefahr, dass die Kosten des Projekts von 65 Mill. Euro bei Auftragsvergabe auf 165 Mill. Euro steigen könnten. Dies habe eine Risikoanalyse ergeben, die BA-Chef Frank-Jürgen Weise nach Amtsantritt angeordnet habe, sagte eine Sprecherin. Hauptauftragnehmer für den virtuellen Arbeitsmarkt ist die Unternehmensberatung Accenture. Nach Informationen des Handelsblatts besteht der Verdacht, dass Accenture zusätzliche Aufträge unter Umgehung der BA-Vergabestelle bekommen hat und dabei gegen das Vergaberecht verstoßen wurde. Aus BA-Kreisen hieß es zudem, es gebe anonyme Hinweise auf Bestechung bei der Auftragsvergabe. Jedoch würden dabei keine Personen konkret beschuldigt, weshalb die Staatsanwaltschaft noch kein Ermittlungsverfahren eingeleitet habe.

Am Mittwoch informierte der BA-Vorstand das Präsidium des Verwaltungsrats über die neuen Unregelmäßigkeiten. Das Präsidium beauftragte Weise, bis Ende der Woche einen Bericht vorzulegen. „Wir haben seit Monaten gefordert, dass der virtuelle Arbeitsmarkt überprüft wird“, sagte der Arbeitgebervertreter im Präsidium, Peter Clever, dem Handelsblatt. Es sei ärgerlich, dass der Verwaltungsrat erst jetzt die tatsächlichen Kosten erfahre. Zugleich lobte Clever den neuen BA-Chef Weise. Dieser habe in kurzer Zeit Licht in die Angelegenheit gebracht.

Der Verdacht auf Unregelmäßigkeiten beim virtuellen Arbeitsmarkt war bereits Ende 2003 aufgekommen, damals von der BA aber dementiert worden. Das Projekt war unter dem ehemaligen BA-Chef Florian Gerster an Accenture vergeben worden, zuständig ist Vorstandsmitglied Heinrich Alt. Insgesamt sollen mittlerweile Aufträge in Höhe von 125 Mill. Euro an Accenture gegangen sein, Aufträge über weitere 40 Mill. Euro an andere Anbieter. Das Projekt besteht aus zwei Stufen. Die erste betrifft den Aufbau einer Internetjobbörse, in die Arbeitgeber ihre Stellenangebote eingeben und Jobsuchende einen Arbeitsplatz suchen können. Diese Stufe sei weitgehend abgeschlossen, hieß es. Die Kostensteigerungen sollen sich in Grenzen halten.

Die eigentliche Ursache der Kostenexplosion sei die zweite Stufe, verlautete aus BA-Kreisen. Dabei gehe es um eine komplett neue IT-Struktur für die Zentrale und die Arbeitsämter. Sie sei nötig, da es sich beim alten IT-System um einen Flickenteppich aus drei Jahrzehnten handele. Gegenüber den ursprünglich veranschlagten Kosten sei Stufe zwei mittlerweile einen hohen zweistelligen Millionenbetrag teurer. Ursache sei u. a., dass die Aufgaben, die das neue System leisten soll, ständig erweitert wurden. Inzwischen habe man jedoch festgestellt, dass die Kapazität des neuen Systems dafür gar nicht ausreiche. Die BA teilte am Mittwoch mit, dass sie die weiteren Schritte des virtuellen Arbeitsmarkts bis 2008 verschieben werde.

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