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22.04.2015

17:36 Uhr

Kostenlos parken

Dobrindt legt Gesetzentwurf für Carsharing-Parkplätze vor

Die Bundesregierung sucht nach neuen Mobilitätskonzepten: Einer der Pläne von Verkehrsminister Dobrindt sieht vor, Carsharing-Dienste stärker zu fördern. Entsprechend ausgewiesene Fahrzeugen sollen gratis parken dürfen.

Verkehrsminister Dobrindt will Carsharing besser fördern. dpa

Gratis-Parkplätze für Carsharer

Verkehrsminister Dobrindt will Carsharing besser fördern.

BerlinBundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat den Entwurf für das von der schwarz-roten Bundesregierung angekündigte Gesetz zur Förderung von Carsharing-Diensten vorgelegt. Wie sein Ministerium am Mittwoch in Berlin mitteilte, ermöglicht es den örtlichen Verkehrsbehörden unter anderem, Sonder-Parkplätze für Carsharing-Fahrzeuge auszuweisen und diese von Parkgebühren zu befreien.

Carsharing-Anbietern mit festen Stationen soll außerdem an ausgewählten Standorten gestattet werden, Stellplätze in den „öffentlichen Verkehrsraum“ zu verlegen. Das soll im Rahmen von Wettbewerbs-Auschreibungen geschehen, bei denen Aspekte wie die Vernetzung mit dem öffentlichen Nahverkehr und der Klimaschutz berücksichtigt werden können. Carsharing-Flotten mit Elektrofahrzeugen oder Hybridantrieben könnten so bevorzugt zum Zuge kommen.

Der Entwurf geht nach Angaben des Ministeriums nun in die Abstimmung mit anderen Ressorts. Dobrindt sagte der „Bild“ vom Mittwoch dazu: „Carsharing liegt im Trend. Über eine Million Carsharingkunden waren Anfang des Jahres bereits registriert. Wir wollen diese neue Form der Mobilität mit einem Gesetz unterstützen.“

Der Vizefraktionschef der SPD im Bundestag, Sören Bartel, erklärte in Berlin, das neue Gesetz erlaube Städten die Ausweisung spezieller Carsharing-Parkplätze „ohne rechtliche Risiken“. Die entsprechenden Dienste sollten ihren Beitrag zur „täglichen Mobilität“ leisten können.

Die Anbieter von Carsharing-Modellen verzeichnen großen Zulauf. Nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums waren Anfang des Jahres 1,04 Millionen Kunden bei den Anbietern entsprechender Dienste wie Flinkster, Cambio, Car2Go oder DriveNow registriert. Deren Fahrzeuge stehen ihnen gegen Gebühr für einzelne, auch kürzere Fahrten zur Verfügung.

Das 10-Punkte-Programm für mehr Investitionen

Wer die Vorschläge erarbeitet hat

Die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) berufene Expertenkommission hat einen Zehn-Punkte-Plan für mehr öffentliche und private Investitionen in Deutschland vorgelegt. Die Gruppe setzt sich aus 21 Repräsentanten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gewerkschaften zusammen. Geleitet wird sie vom Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher.

Selbstbindung des Staates für mehr Investitionen

Der Staat sollte sich haushaltsrechtlich verpflichten, mindestens in der Höhe zu investieren, wie sein Vermögen, etwa Straßen oder Gebäuden, Jahr für Jahr abgenutzt werden. Der Bund sollte sich zudem festlegen, unerwartete Überschüsse vorrangig für Investitionen zu nutzen. Neue Spezialinstitute sollen den Staat dabei unterstützen.

Kommunales Iprogramm

Für die Kommunen soll es einen „Nationalen Investitionspakt“ geben. Über den sollen in den nächsten drei Jahren zusätzliche kommunale Investitionen von mindestens 15 Milliarden Euro fließen.

Unterstützung von strukturschwachen Kommunen

Beratend unterstützt werden sollen strukturschwache Gemeinden und Städte durch eine „Infrastrukturgesellschaft für Kommunen“ (IfK). Zudem sollen Kooperationen mit anderen Kommunen und mit öffentlichen Firmen weiterentwickelt werden.

Private Gelder für Kommunen

Bei der Entscheidung zwischen öffentlicher und privater Finanzierung von Investitionen der Kommunen soll die jeweils effektivste und günstigste Lösung gewählt werden. Eine Option ist ein öffentlicher Infrastrukturfonds von Bund und Ländern, an dem sich institutionelle Investoren wie Versicherungen und Pensionsfonds beteiligen können. Eine zweite ist die eines Bürgerfonds, über den Sparer Geld anlegen können. Dieses flösse dann risikomindernd in ein Bündel von Investitionsvorhaben - womöglich noch gefördert über die Arbeitnehmersparzulage.

Verkehrsgesellschaft auf Bundesebene

Langfristig soll eine öffentliche Infrastrukturgesellschaft für Bundesfernstraßen geprüft werden. Sie wäre für den Bau und Betrieb der Fernstraßen zuständig und würde sich überwiegend über Maut-Gebühren finanzieren und selbst Kredite - aber ohne Staatsgarantie - aufnehmen können. Eine Privatisierung von Autobahnen ist damit aber nicht vorgesehen.

Allgemeine Rahmenbedingungen in Deutschland

Die Kommission plädiert in Deutschland für mehr Investitionen in Qualifikation und Bildung, den Bürokratieabbau, eine effektive Finanzmarktregulierung sowie die Nachwuchssicherung von Fachkräften - auch mit Hilfe von Zuwanderung.

Innovationen in Unternehmen

Das Ziel von drei Prozent Anteil der Ausgaben von Forschung und Entwicklung an der Wirtschaftsleistung wird als zu niedrig angesehen. Die Kommission schlägt 3,5 Prozent vor. Zudem sollen bei der Finanzierung von Investitionen Eigenkapital und Fremdkapital steuerlich gleich behandelt werden. Eine generelle Steuersenkung soll das für Unternehmen nicht mit sich bringen.

Energie

Hier sieht die Kommission einen Investitionsbedarf von über 30 Milliarden Euro jährlich bei den privaten Anbietern für Netze, Erzeugung und Energieeffizienz bis 2020.

Juncker-Plan

Die Kommission begrüßt den Investitions-Förderplan von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Sollte er sich als erfolgreich erweisen, sollte er dauerhaft weiterverfolgt werden. Das bedeute aber auch eine höhere Kapitalausstattung.

Es gibt Anbieter mit festen Stationen und solche, bei denen die Autos einfach auf allen freien Parkplätzen abgestellt werden können. Hinter den Diensten stehen in der Regel große Unternehmen wie die Deutsche Bahn oder die Autohersteller Daimler und BWM, die von dem wachsenden Markt profitieren wollen.

Die Politik sieht Carsharing als einen wichtigen Baustein für eine umwelt- und ressourcenschonende Veränderung im Straßenverkehr, weil es den Besitz eines eigenen Autos insbesondere in Metropolen für zahlreiche Bürger überflüssig macht.

Von

afp

Kommentare (2)

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Herr Fernando Fernandez

22.04.2015, 18:26 Uhr

...das kann sich wieder nur ein weltfremder Politiker mit fahrdienst bzw. fahrer ausgedacht haben.
Ein kleines praxisnahes Beispiel Herr Dobrind. Sie wohnen in Düsseldorf in einer begehrten und entsprechen kostspieligen Gegend. Garagen sind Mangelware, die Baubranche boomt, die Stadt hat parken schon längst als Einnahmequelle entdeckt und das Ordungsamt verrichtet selbst am Wochenende nachts, in einer Wohngegend, regelmäßig seinen Dienst. Ergebnis, Sie zahlen selbstverständlich den höchsten Steuersatz, ca 20% der Parkplätze sind ohnehin durch permanente nicht koordinierte Bauarbeiten und Umzugsparkverbote nicht verfügbar, dazu kommen die, die erkannt haben, dass da noch ein rest kostenfreie parkplätze existiert und ach ja vergessen habe ich einen neuen fußläufigen Arbeitgeber Vodafone, der illegale strassen hat bauen lassen, damit Mitarbeiter besser zur Arbeit kommen, die dann auch wild parken und das ordnungsamt erst recht auf den plan rufen. Carsharing Fahrzeuge werden einfach abgestellt blockieren gerne häufig zwei parkplätze und jetzt kommt so ein pfiffiger Politiker und möchte das Chaos auch noch perfektionieren....wenn hier nachts luxusfahrzeuge auf der Strasse stehen, bedeutet das nicht, dass die Menschen sich keinen Parkplatz leisten können, sondern, dass es keine gibt...aber das interessiert ja nicht...es wird etwas gefördert, was den parkraum noch einmal um 10-20 prozent reduziert...anstatt koordiniert zu bauen und ewige baustellen zu vermeiden kümmert man sich um populistische Themen, die ohne Sinn und verstand beschlossen werde n...hat sich Herr dobrind denn auch mal gefragt, warum die carsharing unternehmen überhaupt existieren? Rechnen sie die ganzen als car sharing zugelassenen Fahrzeuge doch einmal aus der co2 bilanz der Hersteller einmal raus, würden diese die gesetzlichen vorgaben immer noch erfüllen? ...das ist ein praxisbeispiel Herr Dobrind...willkommen im echten Leben...morgen mit dem Auto nach Hannover, weil Sie auch das Thema Bahn nicht lösen

Herr Wolfgang Trantow

22.04.2015, 19:46 Uhr

Schon wieder wird der Normalbürger vorsätzlich durch die Politik ungestraft diskriminert. Wafür haben wir diese Stelle, wenn dies ungestraft geschehen darf? Warum werden die gesetzeslosen, kriminellen Fahrradfahrer immer noch gefürdert und brauchen keine "Maut" zahlen? Muß man in Deutschland kriminell sein, um anerkannt zu werden?

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