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24.09.2014

12:59 Uhr

Kostenlose Parkplätze

Regierung beschließt Förderung von Elektro-Autos

Elektro-Autos führen bisher ein Nischendasein auf deutschen Straßen. Mit Privilegien wie der Nutzung von Busspuren und kostenlosen Parkplätzen sollen Kaufanreize geschaffen werden. Kommunen sind davon nicht begeistert.

Elektrofahrzeuge sollen künftig auf einen Blick erkennbar sein. dpa

Elektrofahrzeuge sollen künftig auf einen Blick erkennbar sein.

BerlinFreie Fahrt auf Busspuren, reservierte Parkplätze und Sonderkennzeichen – mit weiteren Privilegien im Straßenverkehr will die Bundesregierung Elektro-Autos zum Durchbruch verhelfen. Das Kabinett billigte am Mittwoch eine weitere Anschubhilfe. Mit dem sogenannten Elektromobilitätsgesetz sollen E-Autos bevorzugt und aus ihrem bisherigen Nischendasein herausgeholt werden sollen.

So soll Kommunen von 2015 an das Recht eingeräumt werden, kostenlose Parkplätze für E-Autos zu reservieren und ihnen die Nutzung von Busspuren zu erlauben. Dies wird von vielen Großstädten allerdings abgelehnt oder zumindest kritisch gesehen.

Zusätzlich sollen Elektrofahrzeuge künftig auf einen Blick erkennbar sein. Mit einem Kfz-Sonderkennzeichen soll auch besser überwacht werden können, dass es nicht zu Missbrauch von Privilegien kommt. Zufahrtsverbote sollen aufgehoben werden. Im Ausland zugelassene Fahrzeuge sollen ebenfalls von den Privilegien profitieren. Sie sollen dazu eine Plakette erhalten.

Wie Elektroautos in anderen Ländern gefördert werden

USA

Rund 22 Milliarden Euro investiert die US-Regierung in die Elektromobilität. Käufer des elektroangetriebenen Chevrolet Volt erhalten beispielsweise eine Steuergutschrift von 7500 Dollar (etwa 5300 Euro) je Auto. Dies gilt für die ersten 200.000 verkauften Elektroautos des Herstellers General Motors. Für die Entwicklung besserer Batterien können sich Firmen um Beihilfen in einer Gesamthöhe von zwei Milliarden Dollar bewerben.

China

500.000 Elektroautos sollen schon 2012 auf Chinas Straßen fahren. In fünf Testregionen wird der Kauf eines Elektroautos mit 50.000 bis 60.000 Yuan (heute rund 7000 Euro) bezuschusst. Zusätzlich will die chinesische Regierung im kommenden Jahr voraussichtlich 100 Milliarden Yuan für die Forschung und Entwicklung von Elektroautos ausgeben.

Grossbritannien

Mit 5000 Pfund (rund 5700 Euro) wird der Kauf eines Elektroautos gefördert. In London sparen E-Auto-Besitzer die Citymaut von etwa fünf Pfund. Außerdem ist die Besteuerung von Firmenautos vom CO2-Ausstoß des jeweiligen Modells abhängig. Das Hilfsprogramm der Regierung hat einen Wert von 250 Millionen Pfund.

Frankreich

Private Käufer von Elektroautos erhalten eine Prämie von 5000 Euro. Für die Infrastruktur strombetriebener Fahrzeuge will Paris etwa 1,5 Milliarden Euro ausgeben. Mit 125 Millionen Euro beteiligt sich der Staat am Bau eines neuen Batteriewerks. Renault und PSA Peugeot Citroën bekommen für den Aufbau der E-Auto-Produktion jeweils rund 100 Millionen Euro als zinsvergünstigte Kredite.

Die Bundesregierung will insgesamt deutlich mehr umweltfreundliche Elektroautos auf die Straßen bringen. Ziel ist es, dass es im Jahr 2020 eine Million E-Autos in Deutschland gibt. Bisher gibt es nur wenige Elektro- und Hybrid-Fahrzeuge. Als größte Probleme gelten eine relativ geringe Reichweite, hohe Anschaffungskosten und eine kaum ausgebaute Infrastruktur. Die Autobranche befürchtet, dass die Sonderregeln nicht wirken wie erhofft. Kaufprämien lehnt die Bundesregierung aber ab. Sie fördert stattdessen Forschung und Entwicklung.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hofft, dass mit den Maßnahmen sowie „einer steigenden Auswahl an E-Modellen und einer anwachsenden Zahl an E-Autos auf den Straßen“ der Absatz weiter steigt. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) erklärte, mit dem Gesetz erhielten Kommunen die Möglichkeit, Elektromobilität so zu fördern, wie es vor Ort am meisten Sinn mache. „Etwa aus Gründen der Luftreinhaltung.“ Das Gesetz soll im Frühjahr 2015 in Kraft treten und ist bis zum 30. Juni 2030 befristet.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Frau Margrit Steer

24.09.2014, 13:17 Uhr

Ja, ja, Frau DDR-Merkel kann es halt nicht lassen.
Es muß die Planwirtschaft her

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