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26.01.2010

11:58 Uhr

Kostensenkung geofrdert

Aigner setzt Krankenkassen wegen Zusatzbeitrag unter Druck

Verbraucherschutzministerin Aigner forderte die gesetzlichen Krankenkassen zu überzeugenden Kostensenkungsanstrengungen auf. "Die Kassen machen es sich zu einfach", so die CSU-Politikerin. Unterdessen wurde Bekannt, dass Hartz-IV-Empfänger auf den Mehrkosten sitzen bleiben könnten.

Verbraucherschutzministerin Aigner: Sparanstrengungen angemahnt. dpa

Verbraucherschutzministerin Aigner: Sparanstrengungen angemahnt.

HB BERLIN. Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat die gesetzlichen Krankenkassen wegen der angekündigten Zusatzbeiträge scharf kritisiert. "Die Kassen machen es sich hier zu einfach", sagte sie der Zeitung "Die Welt" (Dienstag). Sie erwarte von den Kassen, aber auch von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) eine überzeugende Strategie zur Kostensenkung im Gesundheitswesen. Besonders Ärzte, Kliniken und die Pharma-Industrie seien dabei in der Pflicht. Auch die Verwaltungskosten der Krankenkassen und der kassenärztlichen Vereinigungen müssten auf den Prüfstand. Die SPD-Gesundheitsexpertin Carola Reimann hielt Rösler in der "Berliner Zeitung" (Dienstag) vor, er hätte viel früher einschreiten müssen.

Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) forderte von Rösler ein Sparpaket. Es dürfe aber nicht dazu kommen, dass Leistungen für die Patienten gekürzt würden, sagte er der "Südeutschen Zeitung" (Dienstag). Die Honorare der Ärzte sollten ebenfalls nicht sinken. Rösler müsse vor allem die überbordende Bürokratie im Gesundheitssystem angehen: "Da liegen die größten Reserven."

Millionen Versicherte müssen ab Februar acht Euro mehr im Monat bezahlen. Mit der DAK und der KKH-Allianz kündigten am Montag erstmals zwei Branchengrößen den Extrabeitrag an. Die gesetzlichen Kassen müssen in diesem Jahr insgesamt ein Defizit von rund 4 Milliarden Euro schultern. Spätestens im kommenden Jahr würden Zusatzbeiträge für fast alle gesetzlich Versicherten fällig, kündigte die Chefin des Kassen-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, an. Der Einheitssatz beträgt derzeit 14,9 Prozent.

Der Präsident des Sozialverbands Deutschland, Adolf Bauer, forderte in der "Berliner Zeitung", die Bundesregierung müsse die Hartz-IV-Bezieher von den Zusatzbeiträgen befreien. Auch der Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Werner Hesse, sprach sich in dem Blatt für einen allgemeinen Rechtsanspruch aus. Grundsätzlich sind Bezieher von Arbeitslosengeld II kostenlos krankenversichert. Die Zusatzbeiträge werden von der Bundesagentur für Arbeit (BA) aber nur in Härtefällen übernommen, berichtet das "Flensburger Tageblatt" (Dienstag).

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