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16.03.2016

15:23 Uhr

Krach in der Koalition

CSU geht bei Wirtschaftsthemen auf Konfrontationskurs

Nicht nur die Flüchtlingskrise sorgt für Zoff in der Koalition. Die CSU hat angekündigt, künftig einen härteren Kurs bei Wirtschaftsthemen zu fahren. Am Abend will die Partei das weitere Vorgehen mit der CDU abstecken.

Die Regierung muss sich auf neue Rahmenbedingungen einstellen, sagt der CSU-Generalsekretär. dpa

Andreas Scheuer

Die Regierung muss sich auf neue Rahmenbedingungen einstellen, sagt der CSU-Generalsekretär.

BerlinCSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat einen härten Kurs seiner Partei bei Wirtschaftsthemen in der großen Koalition angekündigt. Es sei offensichtlich, dass sich die konjunkturelle Schwäche Chinas und Asiens jetzt schon auf die deutsche Wirtschaft auswirke, sagte Scheuer am Mittwoch in Berlin. Daher müsse auch die Regierung darauf achten, sich auf die neuen Rahmenbedingungen einzustellen und nicht weiter eine „Luxusstimmung“ mit immer neuen Auflagen für die Unternehmen zu pflegen.

Deutschland könne seine finanziellen Verpflichtungen auch in der Flüchtlingsfrage nur leisten, wenn die wirtschaftliche Prosperität erhalten bleibe. Eine Lehre aus den drei Landtagswahlen von Sonntag sei zudem, dass etliche Wähler aus Enttäuschung über die CDU die FDP gewählt hätten. Die Union müsse also wieder an ihrer Kernkompetenz Wirtschaft arbeiten. Dies werde Auswirkungen auf die Diskussionen über Werkverträge, Leiharbeit, die Erbschaftsteuer, aber auch die Zukunft des Bargelds oder die EZB-Zinspolitik haben, kündigte Scheuer an.

Kritische Themen in der Koalition

Flüchtlingspolitik

Zwischen den Schwesterparteien herrscht Eiszeit. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die SPD setzen weiter voll auf eine europäische Lösung in Kooperation mit der Türkei. Die CSU lehnt das nicht ab, trommelt aber seit Wochen für eine nationale Obergrenze bei der Zahl der Flüchtlinge und eine härtere Gangart an der deutschen Grenze – vergeblich. Unmittelbar vor dem EU-Gipfel stellt CSU-Chef Horst Seehofer Bedingungen für einen Pakt mit der Türkei auf.

Leiharbeit und Werkverträge

Damit Firmen Leiharbeit und Werkverträge nicht missbrauchen, hat Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) einen Reformvorschlag präsentiert. Alle waren sich einig, bis die CSU Nahles ein Stoppschild zeigte. Die CSU kritisiert, Nahles schieße über das vereinbarte Ziel hinaus – zu Lasten der Wirtschaft. Die SPD fordert nun ein Machtwort der Kanzlerin. Gelöst werden könnte der Streit in größerer Runde im Koalitionsausschuss.

Erbschaftssteuer

Beim Vererben von Firmenvermögen sitzen die Verfassungsrichter der Koalition im Nacken. Zum 1. Juli muss die Reform der Erbschaftsteuer in Kraft sein. Karlsruhe hatte gerügt, dass Erben großer Familienunternehmen mit Steuerbefreiungen zu gut wegkommen. In Berlin waren sich Union und SPD einig – bis CSU-Chef Horst Seehofer ein Veto einlegte, um noch mehr für die Wirtschaft herauszuholen. Dass Karlsruhe die Regierung per Vollzugsanordnung zum Handeln zwingen muss, gilt aber als unwahrscheinlich.

Integration

Damit Hunderttausende Flüchtlinge Deutsch lernen, eine Sozialwohnung und Arbeit finden, werden nach Koalitionsberechnungen fünf bis sechs Milliarden Euro extra für die Integration gebraucht. Auch wenn sich Union und SPD nach dem provokanten Ruf von SPD-Chef Sigmar Gabriel nach einem neuen Solidarpaket für Einheimische zoffen, in der Sache liegen sie gar nicht weit auseinander. Grünes Licht muss Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geben – die SPD droht mit einem Nein zum Bundeshaushalt, falls Schäuble sich quer stellt.

Am Abend wollen sich die Spitzen von CDU und CSU in Berlin treffen, um den Streit in der Flüchtlingspolitik beizulegen und das weitere Vorgehen in der großen Koalition abzustecken

Von

rtr

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