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10.01.2012

10:45 Uhr

Krach um Finanztransaktionssteuer

FDP warnt Merkel vor Bruch der Koalitionsvereinbarung

Der Ton im Streit um die Finanztransaktionssteuer wird schärfer. FDP-Finanzexperte Solms hat Merkel vor einem Bruch des Koalitionsvertrags gewarnt. Trotz der FDP-Vorbehalte will die Union an ihren Plänen festhalten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Philipp Rösler (FDP). dapd

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Philipp Rösler (FDP).

BerlinFDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vor einem Schwenk bei der Finanztransaktionssteuer gewarnt: „Koalitionsabsprachen könne nur gemeinsam verändert und nicht einseitig aufgekündigt werden“, sagte Solms dem Handelsblatt. Sollte das nicht der Fall sein, wäre die Funktionsfähigkeit jeder Koalition in ihrem Kern berührt, sagte der FDP-Politiker. Es gebe klare Vereinbarungen, an die man sich zu halten habe.   

Laut Solms gibt es sachliche Gründe, von der Koalitionsvereinbarung nicht abzuweichen. Finanztransaktionen könnten in Sekundenschnelle von einem Börsenplatz zum anderen übertragen werden. „Wenn sie in Frankfurt zu teuer sind, werden sie in London abgewickelt“, sagte Solms. Der gewünschte Einnahmeeffekt werde so nicht eintreten. Abschreckendes Beispiel sei die Einführung einer Börsenumsatzsteuer in Schweden. „Gelitten haben nur die Unternehmen im Land, das Aufkommen wurde nur in Bruchteilen erreicht“, sagte Solms.

Zuvor hatte die FDP im Gegensatz zur Kanzlerin die Einführung einer Finanztransaktionsteuer lediglich für den Kreis der Euro-Ländern kategorisch abgelehnt. FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler sagte der „Frankfurter Rundschau“ (Dienstagausgabe): „Ich bleibe dabei: Eine solche Steuer muss für alle EU-Länder gelten, nicht nur für die Euro-Staaten.“ Andernfalls führe eine solche Steuer, über die seit geraumer Zeit auf internationaler Ebene diskutiert wird, zu Wettbewerbsverzerrungen und belaste den Finanzstandort Deutschland einseitig. Rösler forderte Merkel auf, auf die verabredete Linie zurückzukehren und bei diesem Thema auf eine EU-weite Lösung zu dringen. „Das muss unser gemeinsames Ziel sein“, sagte er.

Trotz der Vorbehalte der FDP dringt die Union entschieden auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. „Ja, sie wird kommen“, sagte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Michael Meister der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag. Einen Zeitpunkt wollte er allerdings nicht nennen. „Entscheidend ist, dass die Steuer nicht vom Ort des Handels abhängig sein wird, sondern davon, wo Privatpersonen ihren Steuersitz haben“, betonte der CDU-Politiker. „Wird die Steuer in Europa eingeführt, ist es deshalb irrelevant, ob ein Finanzgeschäft in New York, London oder Frankfurt ausgeführt wird.“ Dies sei ein wichtiger Punkt, um den Sorgen vor einer Verlagerung des Handels bei einer Einführung nur in der Euro-Zone zu begegnen. Auch die EU-Kommission denke in diese Richtung.

Was ist die Transaktionssteuer?

Worin besteht eine Transaktionssteuer?

Mit der Steuer soll jeder einzelne Handel fast aller Finanzprodukte belegt werden - von Aktien über Devisen bis hin zu Spekulationspapieren. Die EU-Kommission will einem Vorschlag vom Herbst zufolge die Transaktionen zwischen Finanzinstituten wie Banken, Versicherungen oder Investmentfonds besteuern. Durch die Steuer sollen Spekulationen eingedämmt und die Finanzbranche stärker an den Kosten der Krise beteiligt werden.

Was soll wie hoch besteuert werden?

Länder wie Deutschland oder Frankreich haben noch keine konkreten Steuersätze genannt. Dem Vorschlag der EU-Kommission zufolge soll die Steuer auf Geschäfte mit Aktien und Anleihen 0,1 Prozent betragen, der Satz für den Derivatehandel soll bei 0,01 Prozent liegen.

Wie hoch sind die Erlöse?

Die EU-Kommission rechnet bei ihrem Vorschlag mit Erlösen von rund 57 Milliarden Euro im Jahr, wobei eine Einführung in allen 27 EU-Ländern angestrebt ist. Bei einem weltweiten Steuersatz von 0,05 Prozent kämen laut Nichtregierungsorganisationen wie Oxfam bis zu 400 Milliarden Dollar (310 Milliarden Euro) jährlich zusammen; allein für Deutschland wird Attac zufolge je nach Steuersatz und Schätzung mit zwölf bis 36 Milliarden Euro gerechnet.

An wen geht das Geld?

Umstritten ist die Verwendung der Einnahmen: Die Brüsseler Behörde will die Milliarden zwischen ihr und den Mitgliedsländern aufteilen. Nichtregierungsorganisationen befürchten, dass die verschuldeten Euro-Länder die Milliarden für ihre Haushalte kassieren, statt das Geld etwa für die Entwicklungshilfe zu verwenden, wie dies ursprünglich die Idee der Steuer war.

Welche Länder blockieren bei der Steuer?

Staaten wie die USA oder Großbritannien sind strikt dagegen; London fürchtet Nachteile für seinen Finanzplatz. Jetzt wollen elf EU-Länder voran gehen, darunter Deutschland, Italien, Frankreich und Spanien.

Die Unions-Fraktion dränge auf die Einführung und hätte am liebsten eine europaweite Lösung, sagte Meister. „Eine Lösung mit Großbritannien wäre günstiger“, fügte er hinzu. Die britische Regierung forderte er auf, daran zu denken, dass die Steuer kein Selbstzweck sei, sondern zu einer nachhaltigen Stabilisierung der Finanzmärkte beitragen solle. Ausdrücklich betonte er, dass auch die noch nicht regulierten Bereiche erfasst werden
sollten. Wenn der britische Widerstand aber dauerhaft sei, müsse man an eine Lösung im kleineren Rahmen denken.

Das Argument der FDP, es gehe um eine ordnungspolitische Frage, wies der CDU-Politiker zurück. „Sonst könnte die FDP auch einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer nicht zustimmen.“ Man werde „freundschaftlich“ mit dem Koalitionspartner sprechen. Er setze auf ein Einlenken, wenn die Sorgen der Liberalen über mögliche Standortnachteile für Deutschland ausgeräumt würden.

„Dass der Widerstand der FDP dauerhaft Bestand hat, bezweifle ich.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Montag nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy in Berlin erklärt, falls es nicht gelinge, die Steuer für alle EU-Länder durchzusetzen, könne sie sich einen solchen Schritt auch nur für die 17 Euro-Länder vorstellen. FDP-Chef Philipp Rösler und andere führende FDP-Politiker lehnten dies entschieden ab.

Kommentare (59)

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10.01.2012, 09:14 Uhr

Danke, Herr Rösler.

Wenigstens noch einer, der nicht wie alle Lemminge schnurstracks Richtung Sozialismus rennt.

Account gelöscht!

10.01.2012, 09:15 Uhr

unglaublich der Mann, warum sollte der normal Bürger wegen 1,50 Euro (Transaktionssteuer) wenn überhaupt an die Londoner Börse gehen? Dort unterliegt er dem Währungsrisiko. Es gibt bereits viele Länder so auch China die diese Steuer (da bei 1%) erfolgreich eingeführt. Deswegen Ordert der Asiatische Raum nicht gleich in Europa. Bin fest der Meinung das Rösler gar nicht weiß worauf sich die Transaktionssteuer bezieht! Banken können diese Ministeuer auch umgehen in den sie ihre Ordergebüren um 1% senken, tut nicht weh und der liebe Kunde ist wieder zufrieden und kann seine hohen Gewinne weiterhin für sich beanspruchen.

Appocalypse

10.01.2012, 09:17 Uhr

Die DDR-Mutti macht die BRD platter als es die DDR je war!
Und die Wessi-Vollpfosten machen Fröhlich mit…
Sind die alle DAUERBEKIFFT,
BANDITEN,
oder NUR DÄMLICH?

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