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24.01.2008

12:40 Uhr

Kräfteverhältnis nach den Landtagswahlen

„Dämpfer für Koch wäre für Merkel gut“

Das Wahljahr 2008 beginnt mit einer spannenden Doppelwahl. Zwar scheint die schwarz-gelbe Koalition in Niedersachsen nach den letzten Umfragen gesichert, doch in Hessen steht sie möglicherweise auf der Kippe. Wie wirken sich die Stimmungstests in den Ländern auf die Große Koalition in Berlin aus? Für Kanzlerin Merkel steht viel auf dem Spiel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der hessische Ministerpräsident Roland Koch. Foto: dpa ap

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der hessische Ministerpräsident Roland Koch. Foto: dpa

HB WIESBADEN/HANNOVER. Die Landtagswahl in Hessen am Sonntag gilt als Vorentscheidung über die politische Zukunft von Ministerpräsident und CDU-Bundesvize Roland Koch. Letzten Umfragen zufolge liegt die bislang mit absoluter Mehrheit regierende Hessen-CDU wenige Tage vor der Landtagswahl mit der SPD gleichauf bei 38 Prozent. Ein bundespolitisches Signal wäre auch ein Einzug der Linkspartei in den Landtag in Wiesbaden - sie ist in Westdeutschland bisher lediglich im Landesparlament des Stadtstaats Bremen vertreten.

In Niedersachsen kommt es dagegen fast sicher zu einer Neuauflage der CDU-FDP-Koalition. Umfragen zufolge kann Ministerpräsident Christian Wulff mit einem Sieg rechnen und seine Rolle als Kronprinz in der CDU festigen.

Die Wahlen in Hessen und Niedersachsen gelten auch als Stimmungsbarometer für den Bund. Wenn am Sonntagabend aus Wiesbaden und Hannover die ersten Hochrechnungen einlaufen, hofft SPD - Chef Kurt Beck auf Belege für seine Erfolgsbilanz. Bisher untermauert er sie damit, dass die SPD unter seiner Führung bei den Landtagswahlen stets entweder die Macht verteidigt oder an Stimmen gewonnen habe.

Vor allem in Hessen wittern die Genossen Morgenluft und glauben, die CDU-Festung erschüttern oder Koch sogar stürzen zu können. Ein Wechsel von der CDU zur SPD in diesem wichtigen Land wäre ein Coup mit großer Symbolkraft - vor allem nach dem polarisierenden Wahlkampf, der die Koalition auch im Bund belastete. "Hessen ist für uns ein Testlauf für den Kurs und für die Themen", sagt ein führender Genosse. Unter ihrer Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti, einer Parteilinken, setzt die SPD wie im Bund auf das Thema Mindestlohn.

Mit diesem Linkskurs, den Beck nicht Linksrutsch nennen mag, will der Parteichef die SPD auch im Bund zum Erfolg führen. Ein Sieg in Hessen oder schon eine deutliche Verbesserung der Stimmanteile würden diesen Kurs noch einmal bestätigen, meinen führende Sozialdemokraten. Ohnehin gebe es für einen dramatischen Schwenk weg von links keine Basis, meinen sie. "Wenn es noch eines Belegs bedurfte, hat doch die breite Aufregung über Wolfgang Clement für Klarheit gesorgt", sagt ein Vorständler. Der Ex-Wirtschaftsminister war wegen seiner Kritik an Ypsilanti scharf attackiert worden.

Klar ist für die meisten Spitzengenossen auch, dass mit SPD-Erfolgen bei den Landtagswahlen Becks fast allseits erwartete Kanzlerkandidatur zementiert würde. "Wenn er's will, wird er's", fasst ein Vorstandsmitglied zusammen. "Das hat auch Frank-Walter verstanden - inzwischen", lästert ein anderes führendes Mitglied über Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

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