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15.03.2012

13:32 Uhr

Kraft und die K-Frage

Was die NRW-Neuwahl für Steinmeier & Co bedeutet

VonHeike Anger, Daniel Delhaes

Wenn es um den nächsten SPD-Kanzlerkandidaten geht, macht vor allem ein Herrentrio von sich reden. Doch wenn Hannelore Kraft die Neuwahlen in NRW gewinnt, könnte sie zur heißen Anwärterin werden.

Gruppenbild ohne Dame. Zu den Anwärtern auf die Kanzlerkandidatur (von links Sigmar Gabriel, Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier) könnte sich bald Hannelore Kraft gesellen. dapd

Gruppenbild ohne Dame. Zu den Anwärtern auf die Kanzlerkandidatur (von links Sigmar Gabriel, Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier) könnte sich bald Hannelore Kraft gesellen.

BerlinAls sie das Ergebnis hörte, schossen Hannelore Kraft die Tränen in die Augen: 99 Prozent, so tönte es aus den Lautsprechern, hätten für sie gestimmt. Ein Versprecher, wie sich kurz darauf herausstellte. Aber immerhin: 97,2 Prozent der Delegierten signalisierten der Genossin auf dem SPD-Bundesparteitag im Dezember, dass sie auch weiterhin als Stellvertreterin von SPD-Chef Sigmar Gabriel in der Bundespartei kräftig mitmischen soll.

So viel Rückhalt gibt es selten bei den Sozialdemokraten, Krafts Gefühlsregung war daher angebracht. Ihr Ergebnis sei „outstanding“, lobte Parteichef Gabriel die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin nach ihrer Wahl. 2010 war er es als frisch gewählter Vorsitzender, der der SPD-Landesvorsitzenden Kraft im Wahlkampf noch väterlich-wohlwollend half, die Regierung von Jürgen Rüttgers (CDU) abzulösen.

Inzwischen spürt Gabriel, dass die politische Seiteneinsteigerin als Chefin des mächtigen SPD-Verbandes Nordrhein-Westfalen eine Gefahr für ihn werden könnte. Das gilt umso mehr, sollte die einstige Unternehmensberaterin bei den vorgezogenen Neuwahlen gewinnen und somit ihre rot-grüne Minderheitsregierung auf eine solide Basis stellen. Schafft sie es, dann steigt sie endgültig in die Riege der potenziellen Kanzlerkandidaten der SPD auf: Während seit Monaten über das natürliche Trio aus Parteichef Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück debattiert wird, wäre es dann ein Quartett mit Herzdame.

Kommentar: Gescheitert und doch gewonnen

Kommentar

Gescheitert und doch gewonnen

Die Politik in Nordrhein-Westfalen steht vor einem Scherbenhaufen, das Experiment Minderheitsregierung ist gescheitert. Doch paradoxerweise ist ausgerechnet die Regierungschefin die Gewinnerin.

Denn an allen derzeit gehandelten Kandidaten kritteln die Genossen, mal links, mal rechts. Andere schweigen bedeutsam, wie etwa der Parteivize und Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz, der zunächst in der Hansestadt zeigen will, was er kann. Die 50-jährige Kraft wäre mehrheitsfähig: Sie gilt als pragmatisch und steht damit dem Politikstil von Parteichef Gabriel nahe, weniger dem der Agenda-Politiker Steinmeier und Steinbrück.

Sie forderte früh die Abkehr von den Arbeitsmarktreformen der Regierung Schröder. Allerdings ist fraglich, ob ihre „präventive Haushaltspolitik“ in Zeiten der Euro-Krise bei den Wählern gut ankommt: Kraft erhöhte in den 20 Monaten fleißig die Neuverschuldung - in der Hoffnung, dass sich die Investitionen eines Tages auszahlen werden. Die Vorgaben der Schuldenbremse verlangen indes anderes.

Allerdings kann die Kraft-Regierung auch etliche Erfolge verzeichnen: 27 Gesetze brachte das Bündnis trotz einer fehlenden Stimme allein im ersten Jahr der Regierungszeit durch und schmiedete mit der oppositionellen CDU einen Schulfrieden. Das System der „bunten Mehrheiten“ lag Kraft. Manch ein Kritiker hält allerdings ihren „Landesmutter-Charme“ auf Bundesebene für wenig hilfreich.

Wie es in Nordrhein-Westfalen nach der Landtagsauflösung weitergeht

Wann kommt es zur Neuwahl?

In Artikel 35 der Landesverfassung ist festgelegt, dass nach Auflösung des Landtags die Neuwahl binnen 60 Tagen stattfinden muss. Zugleich schreibt die Verfassung einen Sonntag oder einen Feiertag als Wahltag vor. für die Landtagswahl in Betracht. Am 6. Mai wählt auch Schleswig-Holstein. Der NRW-Wahltag ist am 13. Mai.

Was bedeutet das für die Parteien?

Sie stehen bei den Wahlvorbereitungen unter erheblichem Zeitdruck. Laut NRW-Wahlgesetz müssen Landeslisten und Wahlkreiskandidaten bis zum 48. Tag vor der Wahl bei den Wahlleitern eingereicht werden. Ganz so eng dürfte der Zeitplan für Parteitage, Programmdebatten und Kandidatensuche praktisch aber nicht ausfallen: Der Innenminister kann den Parteien nach Selbstauflösung des Parlaments mehr Zeit geben.

Welche Folgen hat die Landtagsauflösung für die Landesregierung?

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und ihre Kabinettsmitglieder bleiben im Amt. Sie müssen trotz der Niederlage in der Abstimmung über ihren Haushalt nicht zurücktreten. Die Regierungschefin könnte nur durch ein konstruktives Misstrauensvotum gestürzt werden. Nach der Selbstauflösung des Parlaments gibt es dafür aber keine Landtagssitzung mehr.

Geht der Landesregierung das Geld aus?

Für das Jahr 2012 gibt es weiterhin keinen verabschiedeten Haushalt. Dennoch bleibt die Landesregierung finanziell handlungsfähig. Sie kann im Zuge der vorläufigen Haushaltsführung alle gesetzlichen Verpflichtungen erfüllen. Für freiwillige Leistungen, die auch schon im Haushalt 2011 standen, kann das Land nach Angaben des Finanzministeriums pro Monat ein Zwölftel des dafür bereits im vergangenen Jahres gezahlten Geldes ausgeben. Neue Vorhaben, die in dem gescheiterten Haushaltsentwurf vorgesehen sind, können dagegen nicht umgesetzt werden. Nach der Wahl muss der Etat neu in den Landtag eingebracht werden.

Andererseits lernt sie auch schnell: In ihrem ersten Wahlkampf als Spitzenkandidatin trat Kraft von Mal zu Mal souveräner auf und glich in manchen Augenblicken der amtierenden Kanzlerin Angela Merkel. Parteiintern gilt Kraft als „Torpedo gegen Berlin“, seitdem mit ihrer NRW-Regierung die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat verloren gegangen ist. Sie koordiniert mehr und mehr die Positionen der SPD-regierten Länder gegen Schwarz-Gelb und blockierte zuletzt die geplanten Steuerentlastungen.

Gewinnt Kraft die Wahl, dann würde sie damit ihren ersten echten Wahlsieg verbuchen. Auch das unterscheidet sie: Die anderen SPD-Kandidaten haben keinen Wahlsieg vorzuweisen. Steinmeier verlor die letzte Bundestagswahl, Peer Steinbrück trotz Amtsbonus die Landtagswahl in NRW und Sigmar Gabriel konnte als niedersächsischer Ministerpräsident seine Mehrheit nicht halten.

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