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19.11.2015

16:27 Uhr

Kraft-Wärme-Kopplung

Grüne bringt Energiepolitiker der Koalition in Bedrängnis

VonKlaus Stratmann

Der Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Gabriel zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung stößt auch in den Regierungsfraktionen auf wenig Gegenliebe. Die Grünen drängen Union und SPD, gemeinsame Änderungen durchzusetzen.

Der Gesetzesentwurf des Wirtschaftsministers stößt auf Gegenwind. dpa

Sigmar Gabriel

Der Gesetzesentwurf des Wirtschaftsministers stößt auf Gegenwind.

BerlinDie Grünen machen Druck bei der Neuregelung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG). In einem dem Handelsblatt vorliegenden Schreiben appelliert Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, an ihre Kollegen aus den Fraktionen von Union, SPD und Linken, gemeinsam Änderungen an dem Gesetzentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium durchzusetzen.

Das KWKG regelt die Förderung von Kraftwerken, die Strom und Wärme gleichzeitig produzieren. Die Novelle des KWKG befindet sich derzeit in der parlamentarischen Beratung. Die zweite und dritte Lesung ist für Anfang Dezember geplant. KWK-Anlagen spielen zur Erreichung der Klimaschutzziele eine wichtige Rolle. Weil die bei der Verbrennung von Gas oder Kohle entstehende Wärme fürs Heizen oder für Produktionsprozesse genutzt wird, sind sie wesentlich klimaschonender als herkömmliche Kraftwerke, bei denen die Wärme oft ungenutzt verloren geht.

Die größten Energieversorger der Welt

Platz 10

Den zehnten Platz belegt ein Energieversorger aus Südkorea: Korea Electric Power kam im April 2016 auf einen Marktwert von 33,1 Milliarden US-Dollar.

Quellen: Bloomberg; Factset; Forbes

Platz 9

Den neunten Platz belegt GDF Suez. Das französische Unternehmen hatte im April 2016 einen Marktwert von 39 Milliarden US-Dollar. Ein Jahr zuvor waren es noch 49,5 Milliarden Dollar gewesen.

Platz 8

hiAuf dem achten Platz befindet sich chinesische Energieversorger China Yangtze Power. Im April 2016 war der Konzern 41,8 Milliarden US-Dollar wert.

Platz 7

Dominion Resources auf dem siebten Platz der weltgrößten Energieversorger stammt aus den USA und hat einen Markt von 43,2 Milliarden US-Dollar.

Platz 6

Den sechsten Platz belegt ein Versorger aus Spanien: Iberdrola hat einen Marktwert von 44,1 Milliarden US-Dollar.

Platz 5

Der fünftgrößte Energieversorger stammt aus Spanien. Enel kam im April 2016 auf einen Marktwert von 44,6 Milliarden US-Dollar.

Platz 4

Auf dem vierten Platz befindet sich ein Unternehmen aus den USA: Southern Co. Der Versorger hatte im April 2016 einen Marktwert von 45,3 Milliarden US-Dollar.

Platz 3

Der drittgrößte Energieversorger der Welt kommt aus dem Vereinigten Königreich. National Grid hatte im April 2016 einen Marktwert von 51,4 Milliarden US-Dollar.

Platz 2

Auf dem zweiten Platz befindet sich ein amerikanisches Unternehmen: Nextra Energy. Der Wert des Energieversorgers beträgt 52,8 Milliarden US-Dollar.

Platz 1

Das US-amerikanische Unternehmen Duke Energy ist nach Marktwert wie schon 2015 der weltweit größte Energieversorger. Im April 2016 betrug sein Wert 53,1 Milliarden US-Dollar. 2,3 Milliarden Dollar weniger als im Vorjahr.

Zwei Punkte streicht Verlinden besonders heraus: So soll am bisherigen Ziel für den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) festgehalten werden. Außerdem soll der Gesetzentwurf so geändert werden, dass auch kleinere KWK-Anlagen und dezentrale Lösungen wirtschaftlich interessant bleiben.

Verlinden bringt damit insbesondere die Energiepolitiker von Union und SPD in Verlegenheit. In beiden Regierungsfraktion gibt es eine Reihe von Vorbehalten gegen den Gesetzentwurf aus dem Ministerium von Sigmar Gabriel (SPD). Bislang hat sich die Kritik aber nicht in konkreten Änderungsanträgen für das laufende Gesetzgebungsverfahren niedergeschlagen. Das möchte Grünen-Politikerin Verlinden nun ändern, indem sie die Kollegen aus den anderen Fraktionen an inhaltliche Übereinstimmungen in der Frage der künftigen KWK-Förderung erinnert.

Kritisch sehen die Parlamentarier, dass das Bundeswirtschaftsministerium die KWK-Ausbauziele reduziert hat. Derzeit ist ein Zielwert von 25 Prozent KWK-Anteil an der Nettostromerzeugung bis 2020 Bestandteil des KWK-Gesetzes. Mit der Novelle des Gesetzes soll die Bezugsgröße für den KWK-Anteil geändert werden. Bezugsgröße für das 25-Prozent-Ziel soll künftig die regelbare Stromerzeugung sein, also die gesamte Stromerzeugung abzüglich der Nettostromerzeugung von Wind- und Photovoltaikanlagen. Damit wäre das Ziel wesentlich schneller erreicht, der Ausbau müsste nicht mehr so stark gefördert werden. „Entgegen dem Regierungsentwurf wollen wir alle ein klares Signal für weitere Investitionen in die KWK setzen. Deshalb widersprechen wir der Zielabsenkung, die mit der Umdefinition der Bezugsgröße de facto einhergeht“, schreibt Verlinden an ihre Kollegen aus den anderen Bundestagsfraktionen. Den Fachleuten aus Union und SPD dürfte es schwer fallen, dieser Forderung zu widersprechen.

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Sollte es bei der neuen Bezugsgröße bleiben, wäre es auch Sicht Verlindens notwendig, „den KWK-Anteil daran entsprechend zu erhöhen, beispielsweise auf 40 Prozent bis 2020“. Verlinden appelliert an die Kollegen aus den anderen Fraktionen, sich Kürzungen bei der Förderung kleiner KWK-Anlagen zu widersetzen. Außerdem stelle der Gesetzentwurf Objekt- und Quartierslösungen mit Blockheizkraftwerken „deutlich schlechter als KWK in der öffentlichen Versorgung“, schreibt Verlinden. „Lassen Sie uns daher die Beibehaltung der Fördersätze für die kleine KWK fordern und die Gleichstellung dezentraler Blockheizkraftwerks-Lösungen mit der öffentlichen Versorgung einbringen“, schreibt Verlinden an ihre Kollegen.

Die Grünen-Politikern hat damit wesentliche Kritikpunkt aufgegriffen. Der Entwurf des KWKG wird aber auch von anderer Seite angegriffen. Aus Sicht der Industrie, die KWK-Anlagen für den Eigenverbrauch betreiben, stellt der Gesetzentwurf zu stark auf Anlagen ab, die ins öffentliche Netz einspeisen.

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