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01.07.2016

17:15 Uhr

Kraft zur Silvesternacht von Köln

„Ich habe ja gesagt, ich habe auch Fehler gemacht“

Kraft räumt im Untersuchungsausschuss zur Kölner Silvesternacht einen persönlichen Fehler ein. Ihre rot-grüne Regierung habe aber nichts vertuscht und schnell reagiert. Die Opposition sieht das anders.

„Ich hatte mir das so nicht vorstellen können.“ dpa

Hannelore Kraft

„Ich hatte mir das so nicht vorstellen können.“

DüsseldorfNordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat ein halbes Jahr nach den massenhaften Silvester- Übergriffen auf Frauen in Köln Vertuschungsvorwürfe zurückgewiesen. Zugleich räumte die Regierungschefin aber Fehler ein. Sie sei zu spät vor die Kameras getreten, sagte die SPD-Politikerin am Freitag als Zeugin im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Düsseldorf.

Die Dimension der Übergriffe habe sich für die Landesregierung erst im Laufe des 4. Januar abgezeichnet. Sie habe mit Innenminister Ralf Jäger (SPD) vereinbart, dass er sich noch am selben Tag dazu äußere. Sie selbst habe dann einen Tag später in einer Zeitung Stellung genommen. Ein lediglich schriftliches Statement sei nicht ausreichend gewesen. „Ich habe ja gesagt, ich habe auch Fehler gemacht, und diese Fehler gestehe ich auch ein“, sagte Kraft auch nach ihrer Vernehmung vor Journalisten.

Kölner Silvesternacht: Kraft veröffentlicht eidesstattliche Erklärung

Kölner Silvesternacht

Kraft veröffentlicht eidesstattliche Erklärung

Hat die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin zu spät auf den Silvester-Horror in Köln reagiert? Hannelore Kraft jedenfalls reagiert mit einem ungewöhnlichen Schritt auf solche Vorwürfe.

Im Ausschuss betonte die Ministerpräsidentin zugleich, die rot-grüne Landesregierung habe früh gehandelt und nichts verheimlicht. „Es wurde - und es wird auch - nichts unter den Teppich gekehrt oder vertuscht.“ Die Regierung habe schnell ein 15-Punkte-Maßnahmenpaket für bessere Innere Sicherheit und Opferschutz erarbeitet, damit sich solche Vorkommnisse nicht wiederholen könnten. Die Opposition hatte mehrfach gefordert, sie solle ihren Innenminister entlassen.

Kraft entschuldigte sich erneut bei den Opfern der „zutiefst entwürdigenden“ Taten. „Ich hatte mir das so nicht vorstellen können.“ Es handele sich um ein „neues Gewaltphänomen“.

Vor den Augen der Polizei waren rund um den Kölner Hauptbahnhof Hunderte Frauen von Männergruppen eingekesselt, beraubt und sexuell bedrängt worden. Es soll auch Vergewaltigungen gegeben haben.

Bei der Kölner Polizeiführung habe es „Planungs- und Einsatzdefizite“ sowie Versäumnisse bei der Kommunikation gegeben, sagte Kraft. Kölns Polizeipräsident Wolfgang Albers war am 8. Januar in den Ruhestand geschickt worden. Später hatte er sich als Sündenbock bezeichnet.

Die Chronologie der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof

21.00 Uhr

Auf dem Bahnhofsvorplatz und der Domtreppe kommen nach Polizeiabgaben 400 bis 500 augenscheinlich betrunkene Menschen zusammen, sie sind teilweise aggressiv. Unkontrolliert werden Böller und Raketen abgebrannt.

23.00 Uhr

Gedränge vor dem Hauptbahnhof, mittlerweile sind mehr als 1000 Menschen zusammengekommen. Es handelt sich „ausschließlich um junge Männer“, wie die Polizei später berichtet. Nach wie vor werden Raketen abgeschossen, einige davon absichtlich in die Menge. Polizeidirektor Michael Temme beschreibt die Stimmung im Nachhinein als „aggressiv“.

23.15 Uhr

Teile der Menge werden von einigen Menschen eingekreist. Mehrere Handys sollen dabei gestohlen worden sein. Weiterhin werden Raketen und Böller gezündet.

23.30 Uhr

Die Polizei räumt die Domtreppe und den Bahnhofsvorplatz, aus Sicherheitsgründen und um eine Panik zu vermeiden, wie es heißt. Nach ihren Angaben beruhigt sich die Situation.

00.30 Uhr

Nach Angaben des „Kölner Stadt-Anzeigers“ herrscht am Hauptbahnhof eine aggressive Stimmung: Mindestens 200 angetrunkene junge Männer mit ausländischem Hintergrund pöbeln in der überfüllten Bahnhofshalle Passanten an und belästigen zahlreiche Frauen.

00.45 Uhr

Die Lage beruhigt sich laut Polizei zunächst. Der Zugang zum Hauptbahnhof wird wieder freigegeben, der Platz füllt sich erneut. Erste Strafanzeigen von betroffenen Frauen wegen Diebstahls, einige von ihnen berichten laut Polizei von sexuellen Übergriffen aus den Gruppen heraus auf Passanten. Es werden alle Beamten vor dem Hauptbahnhof zusammengezogen, knapp 150 Polizisten sollen im Einsatz sein. Frauen ohne Begleitung werden angesprochen und zum Bahnhofseingang begleitet. Es soll aber auch im Bahnhof Übergriffe geben. Dort ist allerdings nicht die Kölner Polizei zuständig, sondern die Bundespolizei.

04.00 Uhr

Nach Einschätzung der Polizei beruhigt sich die Lage wieder.

08.57 Uhr

In einer Pressemitteilung schreibt die Polizei, die Silvesterfeier „auf den Rheinbrücken, in der Kölner Innenstadt und in Leverkusen [sei] friedlich“ verlaufen. Die Vorgänge am Dom werden nicht erwähnt.

02. Januar, 17.00 Uhr

Kölns Polizei informiert jetzt auch über die Übergriffe. Es seien Anzeigen von 30 Betroffenen erstattet worden, eine Ermittlungsgruppe wird eingerichtet.

CDU-Obfrau Ina Scharrenbach kritisierte ein „organisatorisches Versagen“ der NRW-Landesregierung. Erschreckend sei, dass Kraft keinen Verbesserungsbedarf sehe. „Sie hält es nicht für problematisch, wenn die gesamte Spitze der Landesregierung trotz alarmierender Nachrichten vier Tage überhaupt nicht miteinander kommuniziert. Politische Verantwortung sieht anders aus.“ FDP-Obmann Marc Lürbke warf Kraft mangelnden Aufklärungswillen vor.

Der Ausschuss will am Montag Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) befragten. Die Staatsanwaltschaft zählt inzwischen 1190 Strafanzeigen, davon 500 wegen sexueller Übergriffe. Unter den 204 Beschuldigten bildeten Algerier und Marokkaner mit zusammen 116 Verdächtigen die größte Gruppe. Erste Täter wurden verurteilt.

Von

dpa

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