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26.01.2017

20:02 Uhr

Kraftfahrt-Bundesamt

Vor VW-Skandal kein Verdacht auf Abgasmanipulation

Warum wurde der Diesel-Betrug bei Volkswagen in den USA aufgedeckt und nicht von deutschen Behörden? Im Bundestags-Ausschuss verweist der KBA-Chef auf fehlende Indizien. Und erklärt sich zu einer delikaten Mail.

Der Präsident des Kraftfahrt-Bundesamts Ekhard Zinke betont die Unabhängigkeit des Amtes von der Industrie in der Diesel-Affäre. dpa

Kraftfahrt-Bundesamt

Der Präsident des Kraftfahrt-Bundesamts Ekhard Zinke betont die Unabhängigkeit des Amtes von der Industrie in der Diesel-Affäre.

BerlinDas Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat nach Angaben seines Präsidenten Ekhard Zinke vor Bekanntwerden des VW-Skandals keine Hinweise auf Abgasmanipulationen gehabt. Es habe „keinerlei Verdachtsmomente“ gegeben, dass irgendeine Täuschung betrieben worden sei, sagte Zinke am Donnerstag im Untersuchungsausschuss des Bundestags. Er verwahrte sich gegen Vorwürfe der Kungelei mit Autobauern bei Abgas-Nachmessungen als Konsequenz aus dem Skandal.

Mit Blick auf seine Worte „mit industriefreundlichem Gruß“ in einer internen E-Mail sagte Zinke, dies sei eine „bitter-ironische Formulierung“ gewesen. Dazu habe er angesichts unbegründeter öffentlicher Mauschelei-Vorwürfe gegen das KBA gegriffen. Die Mail sei an zwei enge Kollegen in der offensichtlichen Annahme gegangen, dass dies flapsig und sarkastisch gemeint gewesen sei und nicht den Funken einer Ernsthaftigkeit besessen habe.

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Alles am Dieselskandal spitzt sich auf eine Frage zu: Was wusste Winterkorn? Doch von der versprochenen Aufklärung ist nicht viel übrig. Recherchen zeigen: VW hat auf einen riskanten Vernebelungsmodus umgeschaltet.

Zu einer Untersuchung von 53 Diesel-Modellen mehrerer Hersteller im Zuge des VW-Skandals sagte Zinke: „In keinem Fall hat sich das Kraftfahrt-Bundesamt die Bewertung, zu der es gekommen ist, von der Industrie beeinflussen oder gar formulieren lassen.“ Bei 22 Autos hatten sich Zweifel ergeben, ob das Herunterregeln der Abgasreinigung mit zulässigem Motorschutz zu tun hat. Daraufhin sagten Hersteller für 630 000 Wagen Nachbesserungen zu.

Der Begriff „Abschalteinrichtung“ der Abgasreinigung sei ihm vor dem VW-Skandal unbekannt gewesen, sagte Zinke. Von der Aufdeckung der Abgas-Manipulationen bei Volkswagen in den USA habe er im September 2015 im Fernsehen erfahren. Er selbst habe bei dem Thema in den vergangenen Monaten eine persönliche Lernkurve durchlaufen.

Chronologie der VW-Diesel-Affäre

Darum geht es:

Die Abgas-Affäre hat Volkswagen in eine schwere Krise gestürzt. Die bisherige Entwicklung im Überblick:

Quelle: dpa

September 2015

3. September 2015: VW räumt hinter den Kulissen gegenüber der US-Umweltbehörde EPA Manipulationen bei Diesel-Abgastests ein.

18. September: Die EPA teilt mit, VW habe eine Software eingesetzt, um Test-Messungen des Schadstoffausstoßes künstlich zu drücken.

23. September: Rücktritt von Vorstandschef Martin Winterkorn.

25. September: Der VW-Aufsichtsrat beruft Porsche-Chef Matthias Müller zum Konzernchef und trifft weitere Personalentscheidungen.

28. September: Nach mehreren Strafanzeigen startet die Braunschweiger Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen Betrugsvorwürfen.

Oktober 2015

15. Oktober: Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) ordnet den Pflichtrückruf aller VW-Dieselautos mit Betrugs-Software an. In ganz Europa müssen 8,5 Millionen, in Deutschland 2,5 Millionen Wagen in die Werkstatt.

März 2016

16. März 2016: Erster deutscher Schadenersatz-Prozess eines Privatkunden. Urteil des Landgerichts Bochum: VW muss keine Wagen zurücknehmen.

April 2016

22. April: Der Abgas-Skandal brockt VW für 2015 mit 1,6 Milliarden Euro den größten Verlust aller Zeiten ein.

Juni 2016

16. Juni: Volkswagen will sich nach dem Abgas-Skandal grundlegend neu aufstellen und unter anderem die Elektromobilität massiv ausbauen.

Juli 2016

7. Juli: Erste Sitzung des Abgas-U-Ausschusses des Bundestags.

8. Juli: Die Braunschweiger Staatsanwaltschaft startet ein Verfahren, um über Bußgelder unrechtmäßige Diesel-Gewinne abzuschöpfen.

August 2016

8. August: Das Landgericht Braunschweig gibt den Startschuss für ein Musterverfahren wegen der Aktionärsklagen gegen Volkswagen.

29. August: Wegen einbrechender Gewerbesteuern erhöhen einige VW-Städte stark kommunale Gebühren, wie eine dpa-Umfrage ergibt.

September 2016

1. September: Das Bundesverkehrsministeriums wirft auch Fiat den Einsatz „unzulässiger“ Abschalteinrichtungen vor - Fiat dementiert.

7. September: Die Vorwürfe gegen Bosch werden konkreter. Der VW-Zulieferer habe jahrelang von den Manipulationen seines Großkunden wissen müssen, klagen geschädigte Diesel-Besitzer in den USA.

Dezember 2016

8. Dezember: Die EU-Kommission sieht massive Mängel bei der Aufarbeitung des Abgas-Skandals und geht gegen Deutschland vor.

15. Dezember: Sigmar Gabriel (SPD), Peter Altmaier (CDU) und Barbara Hendricks (SPD) sagen im U-Ausschuss aus, sie hätten erst nach Aufdeckung des Skandals 2015 von verbotenen Praktiken erfahren.

20. Dezember: Im Rechtsstreit um Hunderte Zivilklagen verkündet ein US-Richter einen Kompromiss. VW soll Kunden, Behörden, Händlern und US-Bundesstaaten über 16 Milliarden Dollar an Entschädigung zahlen.

Januar 2017

9. Januar 2017: Es wird bekannt, dass das FBI einen VW-Manager wegen des Diesel-Skandals festgenommen hat. Fünf weitere werden angeklagt.

11. Januar: VW und das US-Justizministerium einigen sich in einem zweiten großen Vergleich zu den strafrechtlichen Fragen auf eine Zahlung von 4,3 Milliarden Dollar.

12. Januar: In den USA gerät nach Volkswagen auch Fiat Chrysler wegen auffälliger Abgaswerte ins Visier der Behörden.

19. Januar: Ex-VW-Konzernchef Martin Winterkorn erscheint vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Abgas-Skandal.

Bei der Genehmigung neuer Fahrzeugtypen durch das KBA waren mögliche Abschalteinrichtungen vor dem Skandal nie ein Thema gewesen, sagte der zuständige Referatsleiter Klaus Pietsch im Ausschuss. In den EU-normierten Produktbeschreibungen, die Hersteller beim KBA zur Prüfung einreichen müssen, gebe es auch keinen Punkt, der Angaben zu Abschalteinrichtungen fordere.

Als Konsequenz aus dem Skandal müssen Hersteller inzwischen aber ihre Emissionsstrategie dokumentieren. Dies könnten zwischen 50 und 700 Seiten sein, die in jedem Einzelfall strukturiert und geprüft werden müssten, erläuterte Pietsch.

Von

dpa

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