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11.05.2012

14:58 Uhr

„Kraftgate“

CDU-U-Boote schreiben einen Skandal herbei

VonAndreas Niesmann, Bernd Kupilas, Georg Watzlawek

Die Vorwürfe hatten es in sich: NRW-Ministerpräsidentin Kraft soll mit Telefonanrufen missliebige Berichterstattung verhindert haben. Das Problem: Sie stimmen nicht. Trotzdem fahren CDU-Anhänger im Netz eine Kampagne.

Mitgenommenes Wahlplakat von Hannelore Kraft: Heftige Attacken gegen die Ministerpräsidentin. dpa

Mitgenommenes Wahlplakat von Hannelore Kraft: Heftige Attacken gegen die Ministerpräsidentin.

DüsseldorfAus Sicht der CDU wäre die Schlagzeile auch zu schön: NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft „macht den Wulff“ und greift ähnlich wie der zurückgetretene Bundespräsident zum Telefonhörer, um missliebige Berichterstattung zu verhindern. Zwei Tage vor der Wahl an Rhein und Ruhr wäre das ein echter Skandal. Aber: Die Geschichte stimmt nicht.

Der Faktengehalt wird von den Beteiligten energisch bestritten, und es gibt auch keine Belege für Anrufe aus der Staatskanzlei in Chefredaktionen. Die fehlenden Fakten halten einige Blogger und Aktivisten der Jungen Union jedoch keineswegs davon ab, den vermeintlichen Skandal über die sozialen Medien zu verbreiten. Nach dem Motto: irgendwas wird schon hängen bleiben.

Aber der Reihe nach.

Am Mittwoch sorgte der Stern mit einer Vorabmeldung in Düsseldorf für große Unruhe. Das Hamburger Magazin berichtete von mehreren lukrativen Aufträgen, die die Kommunikationsagentur Steinkühler-com vom nordrhein-westfälischen Familienministerium bekommen hat. Das an sich wäre noch keine Geschichte wert, doch die investigativen Rechercheure des Stern zogen die Verbindung zwischen Agenturgründer Karl-Heinz Steinkühler und dem Blog „Wir in NRW“.

Steinkühler, so der Stern, sei der Blogger „Theobald Tiger“, der im NRW-Wahlkampf 2010 zahlreiche CDU-kritische Beiträge und parteiinterne Dokumente veröffentlicht hatte. Steinkühler selbst wollte diese Meldung gegenüber dem Stern weder bestätigen, noch dementieren und war für Handelsblatt Online nicht zu erreichen. Sicher ist aber, dass unter anderem durch die Veröffentlichungen von „Theobald Tiger“ die sogenannte „Rent-a-Rüttgers“-Affäre ausgelöst wurde, die maßgeblich zur Abwahl der damaligen schwarz-gelben Landesregierung beitrug.

Der Vorwurf des Stern: Nach der Wahl sei Steinkühler für seine CDU-kritischen Enthüllungen belohnt worden – mit PR-Aufträgen der rot-grünen Landesregierung. Fünf Info-Broschüren hat Steinkühlers Firma für das Familienministerium erstellt. Auftragsvolumen: 345 000 Euro. Die CDU witterte den Skandal, die Landesregierung eine Schmutzkampagne.

Das Ministerium erwirkte am Donnerstagabend eine einstweilige Verfügung gegen den Stern-Bericht. Der Stern dürfe „nicht mehr den Verdacht erwecken, die Erteilung von fünf Aufträgen des Familienministeriums an Karl-Heinz Steinkühler und das Unternehmen steinkuehler-com stehe im Zusammenhang mit der unter dem Pseudonymen 'Theobald Tiger' und 'Leo Loewe' in dem Blog 'Wir in NRW' veröffentlichten Berichterstattung.“

Volle Kraft für Rot-Grün in NRW

Video: Volle Kraft für Rot-Grün in NRW

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Kommentare (22)

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zappenduster

10.05.2012, 18:23 Uhr

Dreckspartei CDU, gehört eigentlich mal vom Verfassungsschutz überprüft.

Deichlaeufer

10.05.2012, 18:38 Uhr

Wie verzweifelt muß die Union sein, wenn jetzt Barschel-Methoden angewandt werden? Rufmord, Intrigen und Lügen mögen innere Defizite bedienen, fallen aber immer auf ihre Verursacher zurück.

Account gelöscht!

10.05.2012, 18:41 Uhr

Das RTL Nachrichtenmagazin n-tv.de macht auch schon mit.
Dann gehe ich mal den Feedreader checken *g*

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