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06.05.2014

20:52 Uhr

Kraftwerksbetreiber

Rückstellungen für Atomausstieg werden überprüft

ExklusivDie Bundesregierung nimmt die Milliardenrückstellungen deutscher Kraftwerksbetreiber für den Atomausstieg ins Visier. 35 Milliarden Euro müssten es sein – und jeder Cent davon verfügbar, auch, wenn er investiert wird.

Das Atomkraftwerk Grafenrheinfeld: Meiler sollen der Vergangenheit angehören – dafür müssen die Betreiber Rücklagen bilden. dpa

Das Atomkraftwerk Grafenrheinfeld: Meiler sollen der Vergangenheit angehören – dafür müssen die Betreiber Rücklagen bilden.

DüsseldorfDie Bundesregierung nimmt die 35 Milliarden Euro Rückstellungen ins Visier, die die vier deutschen Atomkraftwerksbetreiber für Schließung und Rückbau ihrer Anlagen gebildet haben. Entscheidend sei „die Sicherstellung der Verfügbarkeit“ der Mittel, heißt es in einem der digitalen Tageszeitung „Handelsblatt Live“ (Dienstag) vorliegenden Redeentwurf des zuständigen Abteilungsleiters aus dem Bundesumweltministerium für die Jahrestagung Kerntechnik.

In der Rede betont Abteilungsleiter Wolfgang Cloosters, es müsse gewährleistet sein, dass die finanziellen Mittel für Stilllegung und Entsorgung „auch dann gesichert zur Verfügung stehen, wenn sie denn gebraucht werden“. Die Bundesregierung werde “deshalb mit den Energieversorgungsunternehmen Gespräche führen“.

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Die Betreiber von Kernkraftwerken können auf eine Milliardenzahlung des Bundes hoffen. Das Finanzgericht Hamburg ordnet die Rückzahlung von Geldern aus Steuern an: Die Kernbrennstoffsteuer sei demnach verfassungswidrig.

Die Rückstellungen, die Eon, RWE, Vattenfall und EnBW laut Atomgesetz für Stilllegung und Entsorgung bilden mussten, liegen nicht liquide vor, sondern sind investiert. Sollte die Bundesregierung die Rückstellungen einsammeln wollen - um damit etwa einen staatlichen Fonds für den Rückbau zu bestücken - wäre das für die Betreiber eine erhebliche finanzielle Belastung.

Den Kernkraftwerksbetreibern geht es schlecht wie nie zuvor: Die Rücknahme der Laufzeitverlängerung für die Kernkraftwerke, die Brennelementesteuer und die stark gesunkene Auslastung ihrer fossilen Kraftwerke stellen das Geschäftsmodell infrage. Aber genau das ist der Grund dafür, weshalb die Bundesregierung das Thema jetzt anspricht.

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str

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