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22.03.2012

10:07 Uhr

Kramp-Karrenbauer

„Wer Hilfen will, muss seine Hausaufgaben machen“

VonAndreas Niesmann, Georg Watzlawek

Saarlands Ministerpräsidentin will eisern sparen. Vor der Wahl erklärt sie im Interview, wo sie den Rotstift ansetzt, weshalb es ohne Finanzhilfen kaum klappen wird und warum der Vergleich mit Griechenland hinkt.

Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU): „Mit mir im Reinen“. dpa

Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU): „Mit mir im Reinen“.

Handelsblatt Online: Frau Kramp-Karrenbauer, Anfang des Jahres haben Sie die Jamaika-Koalition aus eigener Entscheidung aufgekündigt und Neuwahlen herbeigeführt. Jetzt droht der Machtverlust. Haben Sie sich verzockt?
Annegret Kramp-Karrenbauer: Ich bin keine Zockerin. Das Ende der Koalition war wegen der instabilen Lage der FDP nötig, und mir war klar, dass Neuwahlen ein Risiko bergen. Ich habe mich entschieden, dieses Risiko zu tragen und bin deshalb mit mir im Reinen.

Warum legen Sie sich schon vor der Wahl auf eine große Koalition mit der SPD fest?

Weil wir hier im Saarland eine ganz spezielle Situation haben. Vor uns stehen große Aufgaben: Wir müssen einen ambitionierten Sanierungsplan umsetzen, um die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten. Dafür braucht es politische Stabilität – und für die bieten die beiden großen Volksparteien die größte Gewähr.

Inhaltlich haben Sie mit der SPD keine Probleme?

Es gibt große Übereinstimmungen in der Industriepolitik, bei Infrastrukturvorhaben und in der Energiepolitik…

…und bei der Erhöhung des Spitzensteuersatzes sind Sie den Sozialdemokraten praktischerweise weit entgegen gekommen.

Die Saar-CDU war immer der Auffassung, dass die Senkung des Spitzensteuersatzes unter Rot-Grün ein Fehler war. Da die Steuerentlastungspläne der jetzigen Bundesregierung für das Saarland Mindereinnahmen in Höhe von 25 Millionen Euro jährlich bedeuten, brauchen wir eine Kompensation. Wenn dafür ein höherer Spitzensteuersatz in Frage kommen sollte, kann man mit uns darüber reden.

Beim allgemeinen Mindestlohn hören die Gemeinsamkeiten auf. Ihr potenzieller Koalitionspartner Heiko Maas von der SPD erklärt, dass es mindestens 8,50 Euro sein sollten, Sie sind dagegen.

Wir vertreten die Auffassung, dass überall dort, wo es Tarifverträge gibt, diese erst einmal gelten sollten. Nur für Branchen, in denen es keine tariflichen Regeln gibt, brauchen wir feste Lohnuntergrenzen. Dieser Tarifmindestlohn sollte aber nicht von der Politik festgelegt werden, sondern von einer Lohnfindungskommission, die paritätisch mit Arbeitgebern und Arbeitsnehmern besetzt ist.

Wie wollen Sie diesen Konflikt in den Koalitionsverhandlungen lösen?

Das wird eine der ganz spannenden Fragen sein, weil der Mindestlohn für die SPD inzwischen ein wichtiges Symbolthema geworden ist. Allerdings muss man auch ehrlich sagen, dass die Frage nach einem Mindestlohn nicht in der Landespolitik entschieden wird, sondern im Zweifel im Mittelpunkt des Bundestagswahlkampfes 2013 stehen wird.

Kommentare (4)

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bjarki

22.03.2012, 15:44 Uhr

Als Saarländer in gehobener Alterstruktur muss ich hier konstatieren, dass es eine absolute Zumutung ist, einer K-Karrenbauer zuhören zu müssen. Wenn dies die neue Frauenpower der CDU sein soll, gepaart mit der neuen Frauenpower der Dame in NRW, Kraft, dann sage ich voraus, dass die Frauenqoute den Staatsuntergang bringen wird.

RobertSchumansErben

24.03.2012, 09:32 Uhr

So sind sie halt die "LügenreiterINnen". Wer zweimal lügt, dem wird stets noch ein drittes Mal erlaubt sein. Man oder auch frau gönnt sich doch sonst nichts. Das darf doch wohl noch gesagt sein oder?

Sandokan

24.03.2012, 17:06 Uhr

Ich kann mich nur dem zuletzt abgegebenen kommentar von "bjarki" voll und ganz anschließen. gott sei dank bin ich niemals gezwungen, einer k-karrenbauer zuhören zu müssen. mir stehen allerdings schon beim lesen des in anführungszeichen gesetzten zitats als überschriftszeile "wer hilfen will, ...." die haare zu berge. seit wann wird denn "hilfe" durch anhängen eines "n" in den plural gesetzt ??

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