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08.04.2013

13:34 Uhr

Kranke Hartz-IV-Empfänger

Jobcenter wollen stärker kontrollieren

Blaumachenden Hartv-IV-Empfängern drohen bald finanzielle Einbußen. Wer mehrfach aus gesundheitlichen Gründen Vorstellungsgespräche sausen lässt, wird nun stärker durch die Jobcenter kontrolliert.

Die Jobcenter wollen kranken Hartz-IV-Empfängern bald mehr auf die Finger schauen. dpa

Die Jobcenter wollen kranken Hartz-IV-Empfängern bald mehr auf die Finger schauen.

NürnbergHartz-IV-Empfänger, die häufig Jobcenter-Termine oder Vorstellungsgespräche wegen einer Erkrankung platzen lassen, müssen sich auf schärfere Kontrollen einstellen. Überführten Blaumachern soll das Arbeitslosengeld gekürzt werden. Bei einer Häufung von Kurzerkrankungen sind Jobcenter seit dem 1. April angewiesen, den Medizinischen Dienst der Krankenkassen einzuschalten. Grundlage sei eine Vereinbarung zwischen der Bundesagentur, den Kommunen und den gesetzlichen Krankenkassen, sagte eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit (BA), die einen entsprechenden Bericht der „Bild“-Zeitung“ (Montag) bestätigte.

Zahlen darüber, wie oft wichtige Termine von Arbeitssuchenden wegen kurzfristiger Erkrankungen platzen, liegen der Bundesagentur nach eigenen Angaben nicht vor. Dass es solche Fälle gebe, sei aber in den Jobcentern unstrittig, sagte die BA-Sprecherin. Die Vermittler hätten schon immer die Möglichkeit gehabt, den Medizinischen Dienst der Krankenkassen einzuschalten. „Mit der Vereinbarung ist nun der Verfahrensablauf, die Kostenfrage und die Datenübermittlung zwischen den Jobcentern und Krankenkassen klarer geregelt.“

Fakten zum neuen Armuts- und Reichtumsbericht

Schere geht auseinander

Der Graben zwischen Arm und Reich ist tiefer geworden. Auf die vermögensstärksten zehn Prozent der Haushalte entfielen 53 Prozent (Stand: 2008, neuere Zahlen liegen nicht vor) des gesamten Nettovermögens. 1998 lag die Quote bei 45 Prozent. Die untere Hälfte der Haushalte besaß zuletzt lediglich gut ein Prozent des Nettovermögens. 2003 waren es drei Prozent. Von 2007 bis 2012 hat sich das Gesamtvermögen der Haushalte trotz der Finanzkrise um weitere 1,4 Billionen Euro erhöht.

Der Staat ist ärmer geworden

Sein Nettovermögen schrumpfte zwischen Anfang 1992 und Anfang 2012 um über 800 Milliarden Euro, während es sich bei den privaten Haushalten um gut fünf Billionen Euro mehr als verdoppelte. Zu dieser Entwicklung trug die Privatisierungspolitik aller Regierungen in diesem Zeitraum bei. Die Erlöse aus dem Verkauf öffentlichen Tafelsilbers versickerten in den Haushalten.

Hauptgrund für Armut ist Arbeitslosigkeit

Die „Armutsgefährdungsschwelle“ liegt nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes bei 952 Euro im Monat. Je nach Datengrundlage gilt dies für 14 bis 16 Prozent der Bevölkerung. Hauptgrund für Armut ist Arbeitslosigkeit. Auch für Alleinerziehende ist das Risiko hoch.

Niedriglohngrenze liegt bei 9,15 Euro

Der Anteil der Beschäftigten im Niedriglohnsektor stieg und lag zuletzt zwischen 21 und 24 Prozent. Im Jahr 2010 waren 7,9 Millionen Arbeitnehmer betroffen. Die Niedriglohngrenze liegt bei 9,15 Euro pro Stunde.

Grundsicherung im Alter

Nur 2,6 Prozent der über 65-Jährigen sind derzeit auf Grundsicherung im Alter angewiesen.

Niedrigste Jugendarbeitslosigkeit

Die Arbeitslosigkeit sank im Berichtszeitraum auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen reduzierte sich zwischen 2007 und 2012 von 1,73 Millionen auf 1,03 Millionen oder um mehr als 40 Prozent. In der EU weist Deutschland aktuell die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit aus - begünstigt von der Hartz-IV-Gesetzgebung: Seit 2005 müssen Langzeitarbeitslose auch schlecht bezahlte Jobs annehmen. Die Ausweitung von Niedriglohnsektor und atypischer Beschäftigung (Zeitarbeit, Teilzeitarbeit, Minijobs) ging laut Bericht nicht zulasten von Normalarbeitsverhältnissen.

Anteil der erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfänger schrumpft

Der Anteil der erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfänger an der erwerbsfähigen Gesamtbevölkerung schrumpfte von 9,7 auf 8,2 Prozent. Gab es im Jahresdurchschnitt 2007 noch rund 5,3 Millionen Leistungsbezieher, waren es im Jahr 2012 (Januar bis September) nur rund 4,5 Millionen. Die Zahl der Hartz-IV-Kinder unter 15 Jahren sank von 1,89 auf 1,63 Millionen.

Fortschritte beim Bildungsniveau

Beim Bildungsniveau, das für die Chancen im Arbeitsleben mitentscheidet, gab es ebenfalls Fortschritte: Zwischen 2006 und 2010 sank die Zahl der Schüler ohne Abschluss von 8 auf 6,5 Prozent.

Formblätter machten eine Gesundheitsprüfung zu einem ernstzunehmenden Kontrollinstrument - von dem sich die BA eine präventive Wirkung erhoffe. „Wir sagen den Vermittlern ganz klar: Lasst euch nicht von Leuten auf der Nase herumtanzen, die immer dann krank sind, wenn wir mit ihnen etwas vorhaben“, sagte die Sprecherin.

Mit den verschärften Kontrollen reagieren die Jobcenter der Sprecherin zufolge aber keineswegs auf eine Zunahme von Erkrankungen oder eine auffällige Häufung fragwürdiger Krankmeldungen unter Hartz-IV-Empfängern. Im März hätten sich zwar etwa 68 000 Hartz-IV-Bezieher krankgemeldet - der höchste Krankenstand in dieser Gruppe seit Januar 2012. „Das hängt aber wohl eher damit zusammen, dass in diesem Frühjahr die Zahl der Erkrankungen in der ganzen Gesellschaft hoch ist.“

Das Erwerbslosenforum Deutschland in Bonn kritisiert die verschärften Gesundheitskontrollen als „eine neue Hetzkampagne“ gegen Bezieher von Hartz IV. Sie zeigten, wie unsensibel die Bundesagentur mit kranken Menschen umgehe, erklärte Sprecher Martin Behrsing. Gerade Menschen in Armut seien signifikant häufiger krank.

Von

dpa

Kommentare (11)

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Rene

08.04.2013, 13:52 Uhr

Was ist nur mit der Gesellschaft los? Wieso müssen die Arbeitsämter auf solche Maßnahmen zurückgreifen? Wie kann man sich als Transfergeldempfänger nur so gegen Arbeit sträuben. Als Arbeitnehmer und Steuerzahler finde ich alle Sanktionen gerechtfertigt, die meine Steuergelder schonen. Solidarität ja, Arbeitsverweigerung nein.

Account gelöscht!

08.04.2013, 15:30 Uhr

Also, es gibt keine Zahlen, wie häufig so was vorkommt und trotzdem installiert man ein neus Instrument zur Kontrolle.
In was für einem Land leben wir eigentlich mittlerweile?

Nachwuchs

08.04.2013, 19:09 Uhr

Es ist nicht notwendig die Hartz IV Empfänger zu kontrollieren. Es müssen nur die Mitarbeiter kontrolliert werden. Dies weigern sich die Leute in den 1. Arbeitsmarkt zu vermitteln bzw. sind nicht inder Lage Mangels geistiger Fähigkeiten. Dafür kassieren Sie 50% der Lehrlingsvergütungen, wenn Sie es schaffen. Die Vermittler dürfen kein Geld erhalten, sondern nur Prämien, wenn sie Personen dauerhaft, min. 2 Jahre, in den 1. Arbeitsmarktvermitteln. Besonders in Berlin sind die Mitarbeiter nicht gewillt bzw. in der Lage, Personen zu vermitteln!!!!!

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