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20.03.2013

07:28 Uhr

Krankenhausreform

SPD will Kliniken nach Erfolg bezahlen

Die Sozialdemokraten wollen im Falle eines Wahlsiegs das Krankenhaussystem grundlegend reformieren. Kliniken sollen nach den Plänen der SPD mehr Geld bekommen, allerdings aber auch nach Erfolg bezahlt werden.

OP-Besteck. Die SPD plant eine grundlegende Reformierung der Kliniken. dpa

OP-Besteck. Die SPD plant eine grundlegende Reformierung der Kliniken.

BerlinDie SPD will im Fall eines Wahlsiegs eine grundlegende Klinikreform mit mehr Geld für die Krankenhäuser. Allerdings sollen die Kliniken viel stärker nach Erfolg und Sicherheit der Behandlungen bezahlt werden. Hier gebe es große Missstände, kritisierte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach bei der Vorstellung des SPD-Konzepts in Berlin. „Unser Hauptproblem ist, dass in den Krankenhäusern fast jeder Fall so behandelt wird, dass man sagen kann: Es wird improvisiert.“

Die Patienten seien vielfach gefährdet: durch mangelnde Checklisten zur Ausstattung im OP vor dem Eingriff, mangelnde Ortientierung an Standard-Behandlungsschritten und Schwächen in der Organisation. Das gelte auch für die Akutbehandlung bestimmter Herzinfarkte und Krebstherapien. Qualitätsmessungen in den Kliniken sollen stark verbessert und ausgeweitet werden. Die Ergebnisse sollen als Maßstab die Vergütung der Häuser mitbestimmen. Sonst würden die Probleme nicht gelöst, sagte Lauterbach. Die Pläne insgesamt sähen Mehrkosten vor, die noch berechnet würden.

Wie SPD und Grüne den Bundesrat nutzen wollen

Mehrheitsverhältnisse

Wenn die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen im Amt ist, werden die von SPD und Grünen alleine oder gemeinsam regierten Länder über 32 der 69 Sitze im Bundesrat verfügen. Eine Mehrheit kommt daher nur mit den vier Stimmen des rot-roten Brandenburgs zustande. Und die Linke will mitreden bei den Bundesratsbeschlüssen.

Mindestlohn

Einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn verlangen SPD und Grüne ebenso wie die Linke. Differenzen gibt es aber über dessen Höhe. Während SPD und Grüne für einen Betrag von 8,50 Euro eintreten, verlangt die Linke zehn Euro. Weil die Linke derzeit aber alles daran setzt, sich als Partner von Rot-Grün anzudienen, dürfte eine Einigung nicht allzu schwer werden.

Betreuungsgeld

Es ist das erklärte Ziel von SPD und Grünen, das umstrittene Betreuungsgeld zu stoppen. Eine Gesetzesinitiative des Bundesrates dazu wird nicht an den Linken scheitern. Theoretisch könnte die Familienleistung noch vor dem geplanten Start im August gestoppt werden. Doch auch eine Bundesratsinitiative zum Betreuungsgeld dürfte von Schwarz-Gelb im Bundestag abgeschmettert werden.

Steuerbetrug

Die SPD verlangt unter Hinweis auf geschätzte Mindereinnahmen von jährlich 150 Milliarden Euro durch Steuerbetrug eine mehrstufige Strafandrohung gegen beteiligte Finanzinstitute. Dazu gehören Strafzahlungen, die Abberufung der Geschäftsführung und schließlich der Entzug der Banklizenz. Zudem fordert die SPD den Aufbau einer bundesweiten Steuerfahndung, ähnliches vertritt auch die Linke. Sie drängt auf eine Bundesfinanzpolizei.

Wohnungsmieten

Angesichts der explodierenden Wohnkosten in Ballungszentren fordern die Sozialdemokraten, bei Neuvermietungen dürfe die Miete nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Bei Bestandsmieten soll die Mieterhöhung auf maximal 15 Prozent in vier Jahren begrenzt werden. Auch hier dürfte eine Einigung der Opposition nicht schwer fallen - auch wenn die Linke weitergehende Forderungen hat. Sie will Mietsteigerungen bei bestehenden Verträgen nur im Rahmen der Inflationsrate erlauben und bei Neuvermietungen generell verbieten.

Gesetze von Schwarz-Gelb

Für die im Bundesrat zustimmungspflichtigen Gesetze ändert sich mit den neuen Verhältnissen im Bundesrat nichts, weil es eine schwarz-gelbe Mehrheit in der Länderkammer jetzt schon nicht mehr gibt. Anders sieht es bei den zustimmungsfreien Gesetzen aus: Hier kann der Bundesrat mit der Oppositionsmehrheit durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses ein Gesetz verzögern.

Das kann gegen Ende der Legislaturperiode bedeutsam werden. Denn der Bundestag kann einen Einspruch des Bundesrates zwar mit der Kanzlermehrheit zurückweisen, dies muss aber in der laufenden Wahlperiode geschehen. Fällt ein entsprechender Bundestagsbeschluss nicht mehr vor dem Wahltermin, ist das Gesetz gescheitert.

Zu einem möglichen Klinikpaket der Koalition versicherte er: „Das werden wir konstruktiv begleiten.“ Schwarz-Gelb berät ein halbes Jahr vor der Wahl derzeit über Schritte wie Zuschläge für die Versorgung auf dem Land und weniger Anreize für mehr Behandlungen.

Die größten Ausgaben für die Krankenkassen verursachen die Kliniken, allein 2012 mit einem Plus von 2,7 Prozent auf 60,8 Milliarden Euro. Auch die Grünen hatten Pläne für Vergütung nach Qualität vorgestellt.

Von

dpa

Kommentare (1)

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reichselig

20.03.2013, 10:21 Uhr

gefährdet ist die SPD mit nem mietmaul wie lauterbach,der als großer lobbyist und absahner-rhön klinikum-verlogene gesundheitskonzern politik treibt im mäntelchen der solidarität

was is nur aus der SPD geworden

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