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29.01.2010

17:20 Uhr

Krankenkassen

AOK-Chef fordert reduzierte Mehrwertsteuer für Arzneimittel

Die Kassenlobby macht mobil. Vize-Chef des AOK-Bundesverbands Jürgen Graalmann fordert für Krankenkassen eine Gleichbehandlung mit Hotels. Die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel solle auf sieben Prozent sinken. Oder besser ganz verschwinden.

BERLIN. Nach der Ankündigung von Gesundheitsminister Philipp Rösler, die Arzneimittelausgaben zu senken, drängen die Krankenkassen nun auf Taten. Der Vize-Chef des AOK-Bundesverbands Jürgen Graalmann forderte den FDP-Politiker am Wochenende auf, für die Nöte der Krankenkassen mindestens genau so viel Verständnis aufzubringen, wie für die Probleme des Hotelgewerbes.

"Die AOK freut sich auf die Einladung zu einer Gesprächsrunde mit der Pharmaindustrie bei Gesundheitsminister Rösler. Wir werden dabei aber auch daran erinnern, dass der Mehrwertsteuersatz für Arzneimittel immer noch 19 Prozent beträgt. Warum nicht hier auch sieben wie bei den Hotelübernachtungen? Das bringt Einsparungen von rund 3 Milliarden Euro pro Jahr", sagte Graalmann dem Handelsblatt.

Den Hoteliers hatte Schwarz-Gelb kürzlich auf Druck von FDP und CSU den Mehrwertsteuersatz mehr als halbiert und die Branche dadurch um eine Milliarde Euro entlastet. Das Geld würde reichen, um Zusatzbeiträge in diesem Jahr weitgehend zu verhindern, sagte Graalmann.

Denn sie entsprechen in etwa den vier Mrd. Euro, die den Kassen in diesem Jahr fehlen, weil die Bundesregierung beschlossen hat, nur einen Teil des erwarteten Defizits von acht Milliarden Euro über einen zusätzlichen Steuerzuschuss an den Gesundheitsfonds zu decken. In den meisten EU-Ländern gilt für Arzneimittel bereit der ermäßigte Satz oder sie sind sogar vollständig von der Mehrwertsteuer befreit.

Kommentare (4)

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Otto

29.01.2010, 18:40 Uhr

Die Ermässigung MWSt-Satz auf Arzneimittel ist nur die 2.Möglichkeit zur Reduzierung der Arzneimittelpreise. Zuerst muß die Ausbeutung durch die Pharmaindustrie gestoppt werden. im übrigen ist eine Ermässigung des MWSt-Satzes von Großspenden abhängig. Wer bezahlt diese?

meri

30.01.2010, 07:30 Uhr

immer nur reflexartig nach einer Absenkung des MWSt-Satzes zu rufen, ist für die jeweilige branche nu dann befristet (!) etwas nachvollziehbar, wenn der Hauptabsatz in D stattfindet und das Unternehmen kurz vor der Pleite steht. bei Arzneimitteln liegen die Hochpreisursachen sicher woanders.

Gerechter wäre es dagegen die MWSt bei den Nahrungsmitteln zu erhöhen, die nachweisbar zu den Folgeschäden führen, dass Kassenleistungen in Anspruch genommen werden (Fette, Zucker, Weissmehl, Alkohol, Tabak). Die Einnahmen dieses Erhöhungsanteiles sollte dann den Kassen zufließen.

Leider gibt es keine Lobby für eine gesündere Lebensweise, sondern nur eine Lobby, die an den gesundheitsschädigenden Dingen verdienen.

Ebenso kann mit Krankheit auch viel Geld verdient werden.

Vielleicht sollten die Kassenmitglieder Gelder für Parteispenden sammeln, um eine höhere bedeutungsgewichtung in der Klientelpflege zu erhalten. in der Hotelbranche klappte es ja prima.

robot

30.01.2010, 11:52 Uhr

Schweden nimmt 0 %, Holland 6 % auf verschreibungspflichtige Arzneien. 19 % auf lebenswichtige Produkte, das sind ja Apothekenpreise, die der Staat von den Krankenkassen verlangt. Runter mit der Mehrwertsteuer, das ist ein sehr sinnvoller, längst überfälliger Vorschlag.

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