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18.04.2012

09:54 Uhr

Krankenkassen

CSU-Mann fordert Ende von Versicherungszwang

Angesichts hoher Beitragsrückstände fordert der CSU-Politiker Max Straubinger die Abschaffung der Pflicht-Krankenversicherung. Laut SPD hat die gesetzliche Verpflichtung eine tickende Zeitbombe entschärft.

Gesundheitskarten verschiedener Krankenversicherungen. ap

Gesundheitskarten verschiedener Krankenversicherungen.

Dortmund„Eine Abschaffung der gesetzlichen Pflicht zur Mitgliedschaft in einer Krankenversicherung hat der CSU-Gesundheitsexperte Max Straubinger gefordert. „Das Konzept, dass jeder krankenversichert sein muss, ist gescheitert“, sagte Straubinger den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ vom Mittwoch. Die Versicherungspflicht müsse wieder abgeschafft werden.

Straubinger wies darauf hin, dass die Beitragsrückstände bei bei gesetzlichen und privaten Krankenkassen derzeit mehr als zwei Milliarden Euro ausmachten. „Die Zahlungsmoral war besser, als die säumigen Zahler aus der Versicherung ausgeschlossen werden konnten“, sagte der CSU-Politiker. Wer arm sei, dem müsse der Sozialstaat helfen, nicht aber die Versichertengemeinschaft.

Die generelle Versicherungspflicht war 2009 eingeführt worden. Damit sei „eine tickende Zeitbombe entschärft worden, sagte dazu der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach der „Passauer Neuen Presse“. Trotz der milliardenhohen Beitragsrückstände sei die Neuregelung „dringend notwendig“ gewesen. Zehntausenden Menschen seien dadurch die Rückkehr in die Krankenversicherung zurückgekehrt.

Um hohe Beitragsausfälle nicht den übrigen Versicherten aufzubürden, will die SPD im Konzept der Bürgerversicherung einen reduzierten Tarif für kleine Selbstständige anbieten. „Derzeit gilt jedoch, dass private und gesetzliche Krankenversicherung mit den Ausfällen selbst fertig werden müssen“, betonte Lauterbach. „Die Private Krankenversicherung (PKV) brüstet sich mit Rückstellungen in Höhe von 120 Milliarden Euro. Die Lücke von einigen hundert Millionen Euro durch säumige Beitragszahler wird sie auch finanzieren können.“ Solche Ausfälle müssten auch bei der gesetzlichen Versicherung eingepreist sein.

Kommentare (3)

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zappelfry

18.04.2012, 11:21 Uhr

Sämtliche Zwangsversicherungen abschaffen!

Wenn ich die ~400€ RV-Anteil (+~400 AG-Anteil) selbst passiv in Aktien und Anleihen investieren dürfte, statt in ein staatl. Umlagesystem, das nebenbei alle möglichen Wohlfühlleistungen anbietet, mit denen Politiker Wählerstimmen kaufen und bürokratisch unmengen an Geld verbrennt,
dann hätte ich nach ~40Jahren eine 3-5x höhere Rente, und das auch noch ohne ein festgelegtes Eintrittsalter!

Ich weiß auch nicht warum ich mich dumm und dämlich zahl für die KV, obwohl ich seit 4 Jahren nichtmehr beim Arzt war.

Alles für die Solidarität?

Solidarität ist eine Tugend.
Freiheit und (Selbst)Eigentum sind Naturrechte.

Da ich knapp das halbe Jahr für den Staat arbeite, wird mir so zum einen Freiheit genommen; darüber hinaus werde ich über die Zwangsversicherungen auch noch Zwangsenteignet.
Zwei massive Eingriffe in mein Leben und Rechte, zum wahren einer Tugend..

Account gelöscht!

18.04.2012, 12:29 Uhr

Der Herr von der CSU fordert also im Klartext:
Wer arm ist muß eben krepieren! Ich bin das sicher nicht, aber ich bin Christ. Als solcher lehne ich ab, das Leben vom Geldbeutel abhängig zu machen.
Kommt der (C)SU nicht in den Sinn!

Margot

18.04.2012, 17:07 Uhr

Ich sehe da keinen Zwang, sondern eher eine soziale, schwer erkämpfte Errungenschaft! Ich gehöre auch nicht gerade zu den Geringverdienern, aber was sein muss, muss sein und breite Schultern müssen eben auch mehr tragen als schmale.
Solidarität ist nicht nur eine Tugend, sondern eine Voraussetzung für ein Miteinander, für den Zusammenhalt einer Gesellschafft. Soll der letzte Rest eines menschenwürdigen Gemeinwohls auf dem Altar des Egoismus, was manche mit individueller Freiheit verwechseln, geopfert werden? Solche Forderungen könen nur von einem armen Misanthropen stammen.

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