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29.01.2010

16:39 Uhr

Krankenkassen-Debakel

Parteien schieben sich gegenseitig Schuld zu

Der schwarze Peter macht die Runde: Rösler sieht die Verantwortung für die Zusatzbeiträge der Krankenkassen bei der Vorgängerregierung, die Sozialdemokraten hingegen sehen die Schuld bei der Union. Einig sind sich die Politiker nur an einem Punkt: Die richtige Lösung sind die acht Euro extra pro Monat nicht.

Minister Rösler: Zusatzbeiträge unsozial. dpa

Minister Rösler: Zusatzbeiträge unsozial.

HB BERLIN. Nach der Ankündigung mehrerer Krankenkassen zur Erhebung von Zusatzbeiträgen schieben sich die Parteien dafür gegenseitig die Verantwortung zu. Der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Jens Spahn, warf der SPD am Freitag im Bundestag "politische Demenz" vor, wenn sie von dem gemeinsamen Beschluss in der großen Koalition nun nichts mehr wissen wolle. SPD-Gesundheitsexpertin Carola Reimann entgegnete, der Zusatzbeitrag sei keine Erfindung der SPD, sondern seinerzeit ein Zugeständnis an die Union gewesen.

Auch innerhalb der Koalition taten sich Differenzen auf. So stellte sich Spahn gegen die Kritik von Gesundheitsminister Philipp Rösler an den Extrabeiträgen. Der FDP-Politiker hatte die Ansicht vertreten, in ihrer jetzigen Form seien die Zusatzbeiträge unsozial.

Die Extrabeiträge trügen Elemente eines sozialen Ausgleichs, entgegnete Spahn im Parlament und verwies auf die Überforderungsklausel. Oberhalb von acht Euro darf die Prämie danach maximal ein Prozent des Einkommens des Mitglieds betragen. "Der Zusatzbeitrag ist nicht unsozial", sagte Spahn der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).

Rösler betonte in der "Bild"-Zeitung vom Freitag, weil bis zur Höhe von acht Euro monatlich kein Sozialausgleich stattfinde und Gering- und Gutverdiener dieselbe Summe zu zahlen hätten, empfänden die Menschen dies als ungerecht. Der FDP-Politiker bekräftigte, er wolle ein System mit einem automatischen Sozialausgleich aus Steuern schaffen.

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