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04.01.2017

14:41 Uhr

Krankenkassen kritisieren

Viele neue Arzneien ohne Zusatznutzen

Der Preis neuer Arzneimittel ist in den Augen der Krankenkassen zu häufig nicht gedeckt durch den Nutzen für Patienten. Die sechs Jahre alte Arzneimittelmarktreform sollte daher überarbeitet werden.

Krankenkassen klagen über zu hohe Arzneimittelausgaben. dpa

Arzneimittel in Deutschland

Krankenkassen klagen über zu hohe Arzneimittelausgaben.

BerlinJedes dritte neue Medikament bringt nach Einschätzung der gesetzlichen Krankenkassen keinen zusätzlichen Nutzen für Patienten. Krankenkassen und Pharmahersteller haben laut Funke Mediengruppe (Mittwoch) seit 2012 für 129 Medikamente Preisverhandlungen geführt, wobei nur 44 dieser Präparate einen klar nachweisbaren zusätzlichen Nutzen hatten. Ein weiteres Drittel oder 41 Präparate hatte überhaupt keinen Vorteil im Vergleich zu bekannten Therapien, das restliche Drittel nur für einen Teil der Patienten. Zugleich klagen die Krankenkassen weiter über zu hohe Arzneimittelausgaben.

Seit Einführung der Arzneimittelmarktneuordnung (AMNOG) 2011 müssen Pharma-Hersteller den Zusatznutzen eines neuen Produktes nachweisen. Den Zusatznutzen bewertet der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA), das höchste Entscheidungsgremium der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen. Auf dieser Basis finden dann im ersten Jahr nach Markteintritt Preisverhandlungen zwischen Hersteller und Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) statt. In dieser Zeit kann der Hersteller einen Preis nach seinen Vorstellungen veranschlagen.

GKV-Zusatzbeitrag: Nur wenige Kassen machen Kasse

GKV-Zusatzbeitrag

Nur wenige Kassen machen Kasse

Der Zusatzbeitrag zur Gesetzlichen Krankenkasse bleibt im kommenden Jahr stabil bei durchschnittlich 15,7 Prozent. Eine Finanzspritze des Bundes verhindert den Anstieg. Dennoch werden einige Kassen den Beitrag erhöhen.

Ziel der Reform war es, bis zu zwei Milliarden Euro jährlich einzusparen. Während der gesamten fünf Jahre konnten nach Angaben der Kassen aber nur 2,5 Milliarden Euro eingespart werden. Gleichwohl sehen die Krankenkassen durchaus den Nutzen der Arzneimittelmarktneuordnung. Allerdings sollte es ihrer Ansicht nach entsprechend weiterentwickelt werden: Die binnen eines Jahres ausgehandelten Erstattungsbeträge sollten rückwirkend zum Tag der Markteinführung gelten. Damit könnten „Mondpreise“ der Pharmaindustrie verhindert werden. Zudem sollten niedergelassene Ärzte schneller über den Zusatznutzen neuer Arzneimittel für ihre Patienten informiert werden.

Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) sagte der Mediengruppe: „Die Nutzenbewertung von Arzneimitteln und die anschließenden Preisverhandlungen führen zu Kosteneinsparungen im Sinne der Versicherten.“ Die neuen Regelungen, die er plane, sollten helfen, dass Patienten „weiter einen schnellen Zugang zu neuen hochwertigen Arzneimitteln haben“ und das Gesundheitswesen „nachhaltig finanzierbar bleibt“.

Was sich für Pflegebedürftige 2017 ändert

Begutachtung und Leistungen für Pflegebedürftige

Zum Jahreswechsel ändern sich Begutachtung und Leistungen für Pflegebedürftige. Für Menschen, die jetzt pflegebedürftig werden, kann sich ein Antrag nach dem alten System auszahlen. Die Bundesregierung steht im Wort: Bei der Umstellung auf ein neues Leistungssystem nach Pflegegraden wird niemand schlechter gestellt. Das gilt für die heute rund 2,8 Millionen Pflegebedürftigen. Doch Menschen, die in diesen Tagen und Wochen einen Erstantrag auf Pflegeleistungen stellen wollen, sollten sich gut überlegen, ob sie das in den letzten Wochen dieses Jahres noch nach dem alten System tun, oder erst 2017 nach dem neuen. Es könnte sich auszahlen.

Was ändert sich für Pflegebedürftige zum 1. Januar?

Die bisherigen drei Pflegestufen werden automatisch - ohne neuen Antrag der heute schon Pflegebedürftigen - übergeleitet in fünf Pflegegrade. So soll die Bedürftigkeit künftig genauer bestimmt werden können. Für heute schon Pflegebedürftige gilt Bestandsschutz.

Was heißt das für die Überleitung in Pflegegrade?

Pflegebedürftige mit körperlichen Einschränkungen erhalten anstelle der bisherigen Pflegestufe den nächst höheren Pflegegrad. Pflegebedürftige mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz wie Demenzerkrankte werden zwei Pflegegrade höher eingestuft. Also: Pflegestufe 1 mit körperlichen Behinderungen kommt automatisch in den Pflegegrad 2. Pflegestufe 1 mit erheblich eingeschränkten Alltagskompetenzen kommt automatisch in den Pflegegrad 3. Pflegestufe 2 bekommt entsprechend automatisch Pflegegrad 3 oder mit eingeschränkter Alltagskompetenz Pflegegrad 4. Und Pflegestufe 3 wird übergeleitet in den Pflegegrad 4 oder mit eingeschränkter Alltagskompetenz in den höchsten Pflegegrad 5.

Wann sollte man nun einen Neuantrag auf Pflegeleistungen stellen - noch 2016 oder erst 2017?

Stichtag ist der Tag der Antragstellung: Wer vor dem 1. Januar 2017 einen Antrag stellt, wird nach der alten Regel begutachtet und eingestuft und dann übergeleitet - auch wenn die Bearbeitung bis ins neue Jahr hineinreichen sollte. Erst im neuen Jahr wird nach dem neuen System begutachtet.

Wenn in diesen Tagen oder Wochen also erstmals ein Antrag auf Pflegebedürftigkeit gestellt werden soll, kann es günstiger sein, dies noch 2016 nach dem alten Stufensystem zu tun, um dann 2017 automatisch in den entsprechend höheren Pflegegrad zu kommen. Das gilt etwa für Menschen, die unter körperlichen Einschränkungen leiden und Pflegestufe 1 mit einem Pflegegeld von monatlich 244 Euro beantragen wollen. Wenn sie diese Pflegestufe erhalten, wechseln sie im kommenden Jahr automatisch in den Pflegegrad 2 und erhalten damit monatlich 316 Euro. Stellen sie ihren Antrag erst 2017, werden sie aller Voraussicht nach nicht den Pflegegrad 2, sondern nur den Pflegegrad 1 erreichen. Dafür gibt es dann nur 125 Euro von der Pflegekasse. Nach Angaben der Deutschen Stiftung Patientenschutz sind davon schätzungsweise 125.000 Menschen betroffen.

Für wen sind solche Überlegungen noch wichtig?

Eine ähnliche Problematik ergibt sich für Menschen, die einen ambulanten Pflegedienst in Anspruch nehmen könnten. Nach altem System zahlen die Kassen in Pflegestufe 1 für solche Sachleistungen 468 Euro. Beim Wechsel in den Pflegegrad 2 im neuen Jahr werden es dann 689 Euro. Stellen die Betroffenen aber erst 2017 einen Antrag bei der Pflegekasse, erhalten sie aller Voraussicht nach wieder nur den Pflegegrad 1 mit 125 Euro. Das betrifft diesen Angaben zufolge schätzungsweise rund 50.000 Menschen.

Wie sieht es bei der Pflege in Heimen aus?

Heute zahlt die Pflegekasse für einen Pflegebedürftigen der Stufe 1 mit körperlichen Einschränkungen im Heim monatlich 1064 Euro. Ab 2017 sind das nur noch 770 Euro. Zusätzlich tragen Heimbewohner einen Eigenanteil an den Pflegekosten. Für die Menschen, die schon nach dem alten System Leistungen erhalten, wird im neuen Jahr die Differenz zum neuen Eigenanteil von der Pflegekasse getragen. Der Eigenanteil des Pflegebedürftigen bleibt also gleich. Für Neuanträge im neuen Jahr erhöht sich dagegen entsprechend der Eigenanteil.

Die Leistungen der Pflegekasse sinken bei dieser sogenannten vollstationären Pflege auch in Stufe 2 bei körperlichen Einschränkungen. Bisher zahlt sie hier 1330 Euro. Von 2017 an sind es 1262 Euro.

Der Verband der forschenden Arzneimittelhersteller (Vfa) sprach von einer „Kampagne der Krankenkassen“. Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) warf dem GKV-Spitzenverband Polemik vor. Vfa-Hauptgeschäftsführerin Birgit Fischer erklärte, Arzneimittel, die mit „kein Zusatznutzen“ bewertet würden, „sind im Vergleich mit bestehenden Therapien aber mindestens gleichwertig. Sonst hätten sie gar keine Zulassung bekommen. Sie haben also einen Nutzen und für manche Patienten sind sie eine notwendige Alternative in der Behandlung“. Die Medizin brauche ein breites Spektrum gleichwertiger Arzneimittel.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Herr Wolfgang Trantow

05.01.2017, 09:55 Uhr

Wieso werden die Mittel nicht verboten bzw.es wird wegen Betruges angeklagt?

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