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26.05.2013

16:42 Uhr

Krankenkassen

Säumige Beitragszahler werden rückwirkend entlastet

60 Prozent Jahreszins auf Beitragsrückstände bei der Krankenkasse - das hat viele säumige Versicherte erdrückt. Ein Weg aus der Schuldenfalle war so nicht in Sicht. Jetzt sollen Betroffene rückwirkend entlastet werden

Will säumige Beitragszahler jetzt rückwirkend entlasten: Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr. ap

Will säumige Beitragszahler jetzt rückwirkend entlasten: Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr.

BerlinDie von der Koalition geplante Reduzierung der Zinsen für säumige Beitragszahler in der Krankenversicherung soll rückwirkend gelten. „Wir wollen den Menschen helfen, die erdrückend große Schuldenberge bei ihrer Kasse oder Versicherung angehäuft haben“, teilte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr am Sonntag in Berlin mit. „Sie müssen wieder eine Perspektive bekommen, dass sie die Schulden und ihre laufenden Beiträge in den Griff bekommen.“

Die bereits beschlossene Senkung des Säumniszinses von fünf auf ein Prozent im Monat solle daher auch rückwirkend gelten, sagte der FDP-Politiker. Nach der Verabschiedung des Gesetzentwurfs im Kabinett Anfang April hatte Bahr noch erklärt, bereits bestehende Schulden blieben weiter mit dem alten Säumniszuschlag belegt. Der gesenkte Zinssatz gelte nur für neu hinzukommende Beitragsrückstände.

Bei den gesetzlichen Kassen belaufen sich die Zahlungsrückstände auf fast 2,2 Milliarden Euro. Bei den privaten Kassen haben sich die Zahlungsrückstände auf geschätzte 500 Millionen Euro angehäuft. Für ihre Versicherten ist ein sogenannter Notlagentarif vorgesehen.

Der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn sagte der „Süddeutschen Zeitung“: „Wir wollen den Versicherten mit hohen Beitragsrückständen die Chance geben, endlich aus der sich immer schneller drehenden Beitragsspirale rauszukommen.“ Wer sich bisher aus Angst vor den nachzuzahlenden Beiträgen nicht versichert habe, könne nach Verabschiedung des Gesetzes einen einfachen Weg zurück in die Krankenversicherung wählen.

„Damit korrigieren wir im Sinne der Betroffenen einige zu scharfe Regelungen der letzten Jahre“, sagte Spahn.

Von

dpa

Kommentare (8)

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Thomas-Melber-Stuttgart

26.05.2013, 17:38 Uhr

Man sollte einmal ermitteln, welche Leistungen säumige Zahler denn in Anspruch genommen haben. Und wie hoch wäre denn der Beitrag im "Notlagen-Tarif"?

JJJ

26.05.2013, 19:05 Uhr

Klar können die Schuldner das alles ganz locker abstottern. Rumänen verkaufen z.B. ihre Niere...

Sklave

26.05.2013, 19:21 Uhr

1% pro Monat, quasi 12% pro Jahr sind immer noch Wucherzinsen in der aktuellen Situation mit Habenzinsen unter 1% pro Jahr. Wenn so etwas nicht Betrug und Ausnützung einer Notlage ist, was ist es dann? Unerheblich von welcher Partei auch immer wird uns soziale Politik vorgegaukelt, im Ergebnis ist dann das Gegenteil der Fall.

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