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19.05.2011

14:41 Uhr

Krankenkassen

SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach warnt vor Pleitewelle

Die Koalition droht den Krankenkassen mit Konsequenzen, sollten sie weiter Kunden der pleitegegangenen City BKK abwimmeln. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach warnt derweil vor einer Welle von Kassen-Insolvenzen.

Kunden der City BKK kommen schwer bei anderen Krankenkassen unter. Quelle: dapd

Kunden der City BKK kommen schwer bei anderen Krankenkassen unter.

BerlinDie Union will die Abwimmelpraxis einiger Krankenkassen gegenüber Versicherten der pleitegegangenen City BKK nicht länger hinnehmen. „Wir prüfen eine zeitnahe Gesetzesänderung, um Kassenvorstände für dieses unwürdige Verhalten zur Verantwortung ziehen zu können“, sagte Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer.

Chefs von Krankenkassen, die interessierte neue Mitglieder in Telefonschleifen abwimmelten oder die ihre Geschäftsstellen auf einmal bis auf weiteres schlössen, müssten „persönlich haften“. Die Gesundheitspolitiker der Union wollten in der nächsten Woche über eine entsprechende Gesetzesänderung beraten.  

Auch Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) drohte erneut mit Konsequenzen und schloss Gesetzesänderungen nicht aus. „Wir prüfen jeden Vorschlag, der das Problem löst“, sagte Bahr im ZDF auf die Frage, ob Kassenvorstände in die Verantwortung genommen werden sollten. Ein solches Verhalten der Kassen sei auf jeden Fall rechtswidrig. Die betroffenen Patienten genössen weiterhin vollen Versicherungsschutz. Bereits am Wochenende hatte Bahr gesagt, die Entwicklung werde genau verfolgt. Er riet abgewiesenen Versicherten, sich schriftlich beim Krankenkassenvorstand zu beschweren und die Kassenaufsicht zu informieren.  

Die Rechtslage sei klar, betonte Bahr. Jeder Kunde der City BKK könne zu der Krankenkasse seiner Wahl wechseln. Wem das nicht gelinge, der solle sich bei Aufsicht, dem Bundesversicherungsamt (BVA), beschweren. Abwimmelaktionen würden von der Aufsicht geahndet. Auch Ärzte und Apotheken dürften Versicherte der City BKK nicht abweisen. Keiner der rund 170.000 Kunden der City BKK müsse sich Sorgen machen über seinen Versicherungsschutz. Allerdings könne man diese Menschen nicht einfach auf eine andere Kasse übertragen, da ja aus guten Gründen in Deutschland die freie Kassenwahl gelte.

Weitere Kassenschließungen in Deutschland hält der Minister für unwahrscheinlich. „Die City BKK ist ein absoluter Sonderfall und wird ein Sonderfall bleiben“, sagte Bahr. Die Kasse, die zum 1. Juli geschlossen wird, habe dem Gesundheitsministerium schon seit Jahren Sorgen bereitet.

Bahr erwartet auch nicht, dass die Zusatzbeiträge für die rund 70 Millionen gesetzlich Krankenversicherten in den nächsten Jahren auf bis zu 70 Euro pro Monat steigen werden. Das hatten führende Vertreter der Krankenkassen prognostiziert. „Das ist eine absolute Irreführung“, sagte Bahr. Mit Zusatzbeiträgen in dieser Höhe sei in den nächsten Jahr nicht zu rechnen. Bahr sprach von Beträgen im „niedrigen einstelligen Eurobereich“, mit denen allenfalls als Zusatzbeitrag zu rechnen sei. Das wären dann Beträge unter zehn Euro. Bahr betrachtet hier den Schnitt der Branche.

Kommentare (2)

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19.05.2011, 11:36 Uhr

Du meine Güte. Was soll denn dieser Aktionismus.
Die Rechtslage ist eindeutig - die Kassen müssen die Kunden aufnehmen.
Dass die Abwimmelei mieses Geschäftsgebahren ist - sicher.
Aber da muss halt auch der Kunde mal am Schalter stehen bleiben und auf die Aufnahme bestehen. Jeder will als "mündiger Bürger" behandelt werden - dann muss man auch mal so auftreten.

Account gelöscht!

19.05.2011, 13:10 Uhr

Die Deutschen sind mittlerweile wie kleine Kinder.
Sonst immer die große Klappe, aber wenn es schwierig wird, ruft man nach dem Staat.
Wenn dem so ist, wie ich das gestern im TV sah, dann kommt man da mit der Presse und zwar großen Auftritt, und außerdem geht man und macht gegen den Kassenchef eine Anzeige.
Das ist schon mal der erste Schritt.
Aber alles sollen immer andere machen. Eigenverantwortung, Eigenintitiative, das alles sind Fremdwörter geworden.
Mir käme doch keiner so dämlich, dem würde ich doch kurz und bündig sagen, wo die Harke hängt.
Mein Gott, was sind wir schon verDDRisiert.
Aber Hauptsache die Detuschen kennen alles über Stefan Raab und sonstige Blödiane aus dem TV
Einfach nur noch armselig.

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