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08.01.2010

07:03 Uhr

Krankenkassen und BA

Sozialkassen brauchen weniger Geld

VonAxel Schrinner

ExklusivDie im Bundesetat 2010 eingeplanten Zuschüsse an die Sozialkassen sind wohl zu großzügig bemessen. Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) für das Handelsblatt zeigen, dass sowohl die gesetzlichen Krankenkassen als auch die Bundesagentur für Arbeit (BA) weniger Staatshilfe benötigen werden. Grund sind die günstigen Trends auf dem Arbeitsmarkt. Doch die Probleme ab 2011 sind ungelöst.

Der günstige Trend auf dem Arbeitsmarkt entlastet Krankenkassen und die Bundesagentur für Arbeit. Quelle: dpa

Der günstige Trend auf dem Arbeitsmarkt entlastet Krankenkassen und die Bundesagentur für Arbeit.

DÜSSELDORF. "Die Krankenkassen werden 1,4 Mrd. Euro Minus machen", sagte IfW-Finanzexperte Alfred Boss. Das wären 2,5 Mrd. Euro weniger als vom Schätzerkreis veranschlagt und im Etat eingeplant.

Auch die Regierung rechnet offenbar nicht mit bösen Überraschungen bei den Krankenkassen: "In vielen Fällen" könnten Zusatzbeiträge dieses Jahr vermieden werden, heißt es in der Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine Anfrage der Grünen. Auch dürfte ein Zuschlag oberhalb der gesetzlichen Bagatellgrenze von monatlich acht Euro "in aller Regel nicht erforderlich" werden.

Grund für die günstigere Entwicklung ist der stabile Arbeitsmarkt. Der Rezession zum Trotz hat es bislang nicht den befürchteten Einbruch gegeben - saisonbereinigt sank im Dezember die Arbeitslosenzahl sogar leicht. Daher blieben auch die gesamtwirtschaftliche Lohnsumme und damit die Beitragseinnahmen halbwegs stabil.

Außerdem geht Finanzexperte Boss davon aus, dass der drastische Ausgabenanstieg bei den sozialen Sachleistungen gebremst werde. Im abgelaufenen Jahr legte diese Position, die vor allem die Ausgaben für Krankenhäuser und Arzthonorare umfasst, um 6,7 Prozent zu. Für dieses Jahr rechnet das IfW lediglich mit einem Zuwachs von 3,4 Prozent und für 2011 dann mit 3,2 Prozent.

Probleme ab 2011 ungelöst

Auch die im Bundeshaushalt vorgesehenen 16 Mrd. Euro Zuschuss an die Arbeitsagentur dürfte die Nürnberger Behörde wohl nicht ganz benötigen. Die BA werde dieses Jahr ein operatives Defizit von 17,6 Mrd. Euro verbuchen, erwartet das IfW. Knapp drei Mrd. Euro habe die Behörde noch als Rücklage. Demnach müsste der Bund wohl lediglich für knapp 15 Mrd. Euro geradestehen.

Weiter ungelöst sind dagegen die Probleme der Sozialkassen im Jahr 2011. Hier sind bislang keine Extrazuschüsse des Bundes vorgesehen; im Gegenteil: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat mehrfach betont, 2011 mit dem Sparen beginnen zu wollen.

Das Kieler Institut geht nun davon aus, dass der Arbeitsagentur 14 Mrd. Euro und den gesetzlichen Kassen 1,7 Mrd. Euro fehlen. Dabei seien bereits eine Mrd. Euro Zusatzbeiträge der gesetzlich Versicherten berücksichtigt, betonte Boss. Wenig Sorgen muss sich die Regierung dagegen um die Renten- und die Pflegeversicherung machen. Das Finanzpolster der Rentenkasse reiche aus, um die kleinen Defizite dieses und nächstes Jahr auszugleichen. Die Pflegeversicherung schreibe wegen der letzten Beitragserhöhung weiterhin schwarze Zahlen.

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