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28.07.2011

19:15 Uhr

Krankenkassen

Union wehrt sich gegen Umbau beim Sozialausgleich

VonPeter Thelen

ExklusivDie Union wehrt sich gegen Pläne des Finanzministers beim Sozialausgleich der Krankenkassen zu kürzen. Auslöser der Debatte ist eine Regelung, die in das Versorgungsgesetz gegen den Ärztemangel aufgenommen wurde.

Krankenversichertenkarten von gesetzlichen Krankenkassen:Der Bund möchte die Zuschüsse kürzen. Quelle: dapd

Krankenversichertenkarten von gesetzlichen Krankenkassen:Der Bund möchte die Zuschüsse kürzen.

BerlinPläne der Bundesregierung, die ab 2015 vorgesehenen Steuerzuschüsse für den Sozialausgleich der gesetzlichen Krankenversicherung zu kürzen, stoßen in der Unionsfraktion auf Widerstand und bei der Opposition auf helle Empörung. „Der Sozialausgleich wird vollends zur Mogelpackung, wenn er in Zukunft ganz oder teilweise statt aus Steuern aus den Beitragsgeldern der Versicherten gezahlt werden muss“, sagte die stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Ferner dem Handelsblatt.

Der Gesundheitsexperte der Union, Rolf Koschorrek (CDU), kündigte an, man werde die nach der Sommerpause beginnenden parlamentarischen Beratungen  nutzen, um die Gesetzespläne wieder zu ändern. „Wir werden dafür sorgen, dass die mit der letzten Gesundheitsreform gemachte Zusage, den Sozialausgleich verlässlich und dauerhaft über Steuern zu finanzieren, auch eingehalten wird“, sagte Koschorrek dem Handelsblatt.

Stein des Anstoßes ist eine Regelung, die auf Druck des Finanzministers von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) in das Versorgungsgesetz gegen den Ärztemangel aufgenommen wurde. Danach sollen ab 2015 die Steuerzuschüsse, die der Bund zur Finanzierung des Sozialausgleichs für Zusatzbeiträge der Krankenkassen zahlt, in dem Maße gekürzt werden, in dem die geplanten Subventionen für Landärzte zu höheren Ausgaben bei den Krankenkassen führen. Wolfgang Schäuble (CDU) will so höhere Belastungen für seinen Bundeshaushalt verhindern.

Doch zugleich stellt er damit ein Kernelement der Gesundheitsreform von Bahrs Vorgänger Philipp Rösler (FDP) in Frage. Der hatte immer wieder betont, dass seine Reform vor allem deshalb das Gesundheitssystem gerechter mache, „weil sich künftig alle Bürger mit allen ihren steuerpflichtigen Einkünften über das Steuersystem am Ausgleich zwischen Reich und Arm in der Krankenversicherung beteiligen“. Dies wäre bei der von Schäuble erzwungenen Kürzung der Steuerzuschüsse nicht mehr gewährleistet. Stattdessen müsste der Sozialausgleich zu wachsenden Teilen über die Kassenbeiträge bezahlt werden.

Dies stößt auch in der CSU auf Widerstand. Ihr Gesundheitsexperte, Max Straubinger, verwies allerdings darauf, dass wegen der guten Einnahmeentwicklung des Gesundheitsfonds höhere Zusatzbeiträge vorerst nicht nötig seien und damit auch kein Sozialausgleich. Der wird erst fällig, wenn der durchschnittliche Zusatzbeitrag zwei Prozent des Einkommens übersteigt. „Es ist daher früh genug, wenn wir uns den neuen Paragraphen noch mal ansehen, wenn im August 2014 ohnehin die Bewertung der Kosten des Gesetzes ansteht.“ Laut Gesundheitsministerium fallen die mit 200 Millionen Euro eher klein aus. Doch nach einer Prognose der Kassen wird das Landarztgesetz ab 2013 die Beitragszahler 1,9 Milliarden Euro im Jahr kosten, was immerhin einem Zusatzbeitrag von drei Euro im Monat entspricht.

Kommentare (2)

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29.07.2011, 08:56 Uhr

Das ganze Gesundheitssystem ist eine Mogelpackung - da ist der Sozialausgleich doch nun wirklich zu vernachlässigen.
Wer sich das Kostrukt ausgedacht hat gehört sowieso geteert und gefedert.

MaWo

29.07.2011, 09:21 Uhr

Hallo,
sämtliche Sozialversicherunger sind auf der Ausgabenseite nichts weiter als verdeckte Zahlungen, die aus Steuermitteln zu entrichten wären, aber die real nur von Pflichtversicherten bezahlt werden.
Die sog. Zuschüsse decken bei weitem nicht die tats. Ausgaben.

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