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23.05.2011

19:39 Uhr

Krankenkassen

Wer abwimmelt, soll Strafe zahlen

Der Gesundheitsminister will gegen Krankenkassen vorgehen, die Versicherte von Pleitekassen den Beitritt verweigern. Und betroffene Versicherte sollen in Zukunft ein Formblatt zum Kassenwechsel erhalten.

Kunden vor einer Filiale der AOK in Berlin Weissensee. Quelle: dapd

Kunden vor einer Filiale der AOK in Berlin Weissensee.

BerlinKrankenkassen drohen künftig spürbare Geldstrafen, wenn sie Versicherten von Pleitekassen den Beitritt verweigern. „Wir wollen, dass die freie Kassenwahl der Versicherten weiterhin gewährleistet ist und dass Versicherte nicht zu Bittstellern verkommen“, sagte Gesundheitsminister Daniel Bahr am Montag in Berlin nach einem Gespräch mit den Gesundheitsexperten von Union und FDP. Die Koalition habe sich daher verständigt, die Sanktionsmöglichkeiten zu verbessern.

„Das fängt bei Geldstrafen an und geht bis hin zur Abberufung von Kassenvorständen.“ Über die künftige Höhe der Geldstrafen müsse noch beraten werden, sie sollten aber spürbar sein. Hintergrund der Debatte sind Klagen von Mitgliedern der vor der Schließung stehenden City BKK, wonach ihnen bei anderen Kassen die Mitgliedschaft verwehrt wurde, sie stundenlang vor den Geschäftsstellen warten mussten oder in telefonischen Warteschleifen vertröstet wurden.

„Die bisherigen Möglichkeiten der Aufsicht, auch über Geldstrafen solches Fehlverhalten zu ahnden, reichen uns nicht aus, das dauert auch zu lange“, bemängelte Bahr. Der FDP-Politiker fügte hinzu: „Wir müssen hier zu schnelleren Möglichkeiten kommen, dass die Aufsicht Sanktionen auch umsetzen kann.“ Zugleich will die Koalition den Versicherten den Wechsel leichter machen, wenn ihre Krankenkasse pleitegeht.

Künftig sollen die Versicherten mit dem Schreiben, das die Schließung ihrer Kasse ankündigt, gleich ein Formular zum Kassenwechsel erhalten. Auf diesem Formblatt müssten sie dann nur noch ankreuzen, in welche Kasse sie wechseln wollten, kündigte der Minister an. Über die nötigen Gesetzesänderungen solle nun zügig beraten werden.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Jens Spahn, sagte, mit einem Mix aus besseren Informationen für die Versicherten, Vorrang für die freie Kassenwahl und konsequenten Sanktionen für rechtswidrig handelnde Kassen reagiere die Koalition auf das von den Kassen angerichtete Chaos. Das einheitliche Formular werde den Wechsel enorm erleichtern und Verunsicherungen vermeiden. Es sei ein Skandal, dass die Koalition überhaupt eingreifen müsse, sagte der CDU-Politiker.

Nicht nur Fachpolitiker von Union und FDP hatten schärfere Sanktionen verlangt, sondern auch das Bundesversicherungsamt. Dieses hatte etwa angeregt, die Aufsicht solle künftig Bußgelder verhängen können, auch ohne dass einer Kasse ein finanzieller Schaden nachgewiesen werden müsse.

Die Chefin des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen, Doris Pfeiffer, rief die Kassen auf, die Probleme schnell und dauerhaft zu lösen. Wenn Krankenkassen Versicherte abwimmelten, weil ihnen diese zu alt oder zu krank seien, sei dies unentschuldbar. Ob in Zukunft neue Regelungen oder Vereinbarungen gebraucht würden, um solche Vorgänge von vornherein zu vermeiden, müsse genau geprüft werden.

Von

rtr

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