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14.12.2011

15:17 Uhr

Kredit-Affäre

Merkel stellt sich hinter Wulff

Bundespräsident Christian Wulff kommt mit seiner offiziellen Erklärung zum umstrittenen Privatkredit nicht davon. Denn die Opposition besteht auf vollständige Aufklärung. Doch jetzt stellt sich Merkel auf seine Seite.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat "volles Vertrauen in die Person und in die Amtsführung von Bundespräsident Wulff", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. dapd

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat "volles Vertrauen in die Person und in die Amtsführung von Bundespräsident Wulff", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich in der Diskussion um ein Privatdarlehen zum Kauf eines Eigenheims hinter Bundespräsident Christian Wulff gestellt. Die Kanzlerin habe "volles Vertrauen in die Person und in die Amtsführung von Bundespräsident Wulff", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch. Zu den Erwartungen der SPD, Wulff solle sich persönlich zu den Vorwürfen äußern, erklärte Seibert, Merkel richte keine Erwartungen an den Bundespräsidenten. Wulff sei ein guter Bundespräsident, und viele Bürger sähen das auch so, sagte Seibert in Berlin. Merkel sehe "keinerlei Grund, an den Angaben des Bundespräsidenten zu zweifeln".

Auch FDP-Chef Philipp Rösler nahm Wulff gegen den Vorwurf in Schutz, in seiner Zeit als niedersächsischer Regierungschef den Landtag über einen Privatkredit getäuscht zu haben. "Der Bundespräsident hat erklärt, er habe sich damals korrekt verhalten. Ich habe überhaupt keinen Anlass, an dieser Aussage zu zweifeln", sagte Rösler, der als niedersächsischer Wirtschaftsminister eng mit Wulff zusammengearbeitet hatte, der "Passauer Neuen Presse" vom Mittwoch.

In dem Fall geht es um einen privaten Kreditvertrag, den Wulff und seine Frau Bettina mit der Ehefrau des Osnabrücker Unternehmers Egon Geerkens geschlossen hatten. Die Grünen im niedersächsischen Landtag hatten im Februar 2010 wissen wollen, ob es geschäftliche Beziehungen zwischen dem Ministerpräsidenten und dem Unternehmer gegeben habe. Wulff ließ daraufhin im Landtag erklären, dass er mit Geerkens und dessen Firmen «in den letzten zehn Jahren keine geschäftlichen Beziehungen" unterhalten habe.

Unionsfraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) sagte am Mittwoch im ZDF, er könne in Wulffs Umgang mit dem Fall "kein juristisches Fehlverhalten" erkennen. Er sei zudem sicher, dass Wulff die Fragen, die an ihn gestellt würden, auch beantworten werde.

Kritik am Vorgehen Wulffs kam weiterhin von den Grünen. "Ich hoffe sehr, dass der Bundespräsident die jetzt aufgekommenen Fragen schnell und umfassend beantworten wird", sagte die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, der Zeitung "Die Welt" vom Mittwoch.

Der niedersächsische Grünen-Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel forderte, einen Verstoß Wulffs gegen das Ministergesetz zu untersuchen. "Wenn das wirklich ein privater Kredit bei einem privaten Freund war, warum ist dieser Unternehmer dann dreimal in der Wirtschaftsdelegation des Ministerpräsidenten mitgefahren?", sagte Wenzel am Mittwoch dem RBB-Inforadio. Das deute eher darauf hin, dass Geerkens ein Geschäftsfreund gewesen sei. Das Ministergesetz verbiete die Annahme eines wirtschaftlichen Vorteils, betonte Wenzel.

Die Vorsitzende von Transparency International Deutschland, Edda Müller, sagte, es wäre von Wulff politisch klug gewesen, auch den privaten Kreditvertrag zu nennen. Wulff habe bei der Anfrage im Landtag selbst gesagt, dass er bei der Heraufstufung seines Flugs mit Air Berlin einen Fehler gemacht habe und Politiker jeden Anschein einer Besserstellung vermeiden sollten. "Insofern hat er selber einen hohen Anspruch an sein Tun und Unterlassen hier formuliert", sagte Müller.

Wulff hatte sich scharfe Kritik eingehandelt, als er 2009 für einen Flug nach Florida, wo er in Geerkens Ferienhaus Weihnachtsurlaub machte, von der Fluggesellschaft Air Berlin kostenlos in die Business-Class hatte hochstufen lassen.

Kommentare (31)

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Account gelöscht!

14.12.2011, 12:02 Uhr

Eine Erklärung alleine reicht nicht.
Ich möchte, dass Wulff zurück tritt, er war nie ein Präsident der Deutschen.
Er hat schon zu viele Fehler gemacht. Urlaub in Villen seiner Freunde. Seine Flüge 1. Kl ohne zu zahlen, sein Dummgeschwätz von der bunten Republik und sein permanentes Negieren, dass es in diesem Land ein Deutsches Volk gibt.
Noch nie zuvor hatte unser Land einen dermaßen schlechten Bundespräsidenten
Oder wird er gar schon von Erdogan bezahlt?

Account gelöscht!

14.12.2011, 12:37 Uhr

Der Bundespräsident will seine Privatsphäre geschützt wissen. Das ist sein gutes Recht. Als Politprofi sollte er jedoch wissen, dass sein Amt ein öffentliches ist. Es gereicht somit dazu, entsprechendes Medieninteresse zu wecken. Warum aber befindet sich bei seinen offiziellen Terminen immer seine Frau im Schlepptau? Warum wird die Präsidentengattin sogar auf seiner offiziellen Homepage erwähnt?

Wer privates und öffentliches nicht zu trennen vermag, sich für seine Politkarriere als Familienmensch verkauft und nicht einmal die eigene Hochzeit aus der eigenen Tasche bezahlen kann, weil die Scheidung von seiner vorherigen Ehegattin ihn vermeintlich viel Geld kostete, sollte sich als Christ bei Äußerungen, die im Bezug zur Familienpolitik und dem Schutz seiner Privatsphäre stehen, stark zurück halten. Hatte er als Christ nicht auch das Ehegelübde abgelegt, das besagt, dass man zusammen bleibe, bis das der Tod einen scheidet?

Die Fragwürdigkeit der Familienpolitik im Allgemeinen, ist bei Scheidungsraten, die knapp unter 50 % liegen, grundsätzlich gegeben. Bereits spätestens mit dem Einknicken der Bundeskanzlerin in Sachen der Homo-Ehe, ist christliche Familienpolitik zu einer Farce verkommen. Christliche Politik, die zulässt, dass von einem Kandidaten zur Wahl für das Bundespräsidentenamt gegen ihre eigenen Werte verstoßen wird und ihn trotzdem zum Spitzenkandidaten für ein solches Amt macht, ist schlichtweg unglaubwürdig und zu einer Lachnummer geworden.

Account gelöscht!

14.12.2011, 12:38 Uhr

Der Bundespräsident will seine Privatsphäre geschützt wissen. Das ist sein gutes Recht. Als Politprofi sollte er jedoch wissen, dass sein Amt ein öffentliches ist. Es gereicht somit dazu, entsprechendes Medieninteresse zu wecken. Warum aber befindet sich bei seinen offiziellen Terminen immer seine Frau im Schlepptau? Warum wird die Präsidentengattin sogar auf seiner offiziellen Homepage erwähnt?

Wer privates und öffentliches nicht zu trennen vermag, sich für seine Politkarriere als Familienmensch verkauft und nicht einmal die eigene Hochzeit aus der eigenen Tasche bezahlen kann, weil die Scheidung von seiner vorherigen Ehegattin ihn vermeintlich viel Geld kostete, sollte sich als Christ bei Äußerungen, die im Bezug zur Familienpolitik und dem Schutz seiner Privatsphäre stehen, stark zurück halten. Hatte er als Christ nicht auch das Ehegelübde abgelegt, das besagt, dass man zusammen bleibe, bis das der Tod einen scheidet?

Die Fragwürdigkeit der Familienpolitik im Allgemeinen, ist bei Scheidungsraten, die knapp unter 50 % liegen, grundsätzlich gegeben. Bereits spätestens mit dem Einknicken der Bundeskanzlerin in Sachen der Homo-Ehe, ist christliche Familienpolitik zu einer Farce verkommen. Christliche Politik, die zulässt, dass von einem Kandidaten zur Wahl für das Bundespräsidentenamt gegen ihre eigenen Werte verstoßen wird und ihn trotzdem zum Spitzenkandidaten für ein solches Amt macht, ist schlichtweg unglaubwürdig und zu einer Lachnummer geworden.

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