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08.01.2012

20:10 Uhr

Kredit-Affäre

Wulff hofft auf ein Ende des „Stahlgewitters“

Der Druck auf Bundespräsident Wulff lässt nicht nach. Kritische Stimmen aus der Koalition und neue Details zur Kreditaffäre bestimmen die Schlagzeilen. Doch Wulff schweigt - und schließt einen Rücktritt weiterhin aus.

Bundespräsident Wulff schließt einen Rücktritt aus. dpa

Bundespräsident Wulff schließt einen Rücktritt aus.

BerlinDer Druck auf Christian Wulff hält unvermindert an, doch der Bundespräsident denkt offenbar nicht an Rücktritt. Bei einem internen Neujahrsempfang für Mitarbeiter am Freitag habe er sich zuversichtlich gezeigt, „dass dieses Stahlgewitter bald vorbei ist“, schrieb „Bild am Sonntag“ ohne Angabe von Quellen. Mehrere Medien berichteten am Wochenende über weitere Details in der Kredit- und Medienaffäre. Während in der Koalition kritische Stimmen zunehmen, bot SPD-Chef Sigmar Gabriel Kanzlerin Angela Merkel im Fall eines Wulff-Rücktritts Zusammenarbeit bei der Nachfolgersuche an. Das Präsidialamt selbst schwieg zu alledem und war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. 

Der Präsident wolle bis 2015 einen guten Job machen und dem Amt nach eigenen Worten einen weiteren Rücktritt nach Horst Köhlers Abgang 2010 ersparen, zitiert „Bild am Sonntag“ weiter aus Wulffs Neujahrtreffen mit Mitarbeitern. Hinter den Kulissen allerdings sollen sich die Parteispitzen von Union und SPD unbestätigten Medienberichten zufolge bereits auf einen Rücktritt vorbereiten - was führende Koalitionspolitiker vehement dementieren. 

Sollte sich herausstellen, dass das Staatsoberhaupt nicht in allen Punkten die volle Wahrheit gesagt habe, wollten Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und FDP-Chef Philipp Rösler Wulff nicht mehr stützen, schrieb die „Rheinische Post“ unter Berufung auf Regierungskreise. Nach Angaben des Blattes und der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ („FAS“) soll dann ein Kandidat vorgeschlagen werden, den auch die Opposition mitträgt. 

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte der „FAS“, natürlich stehe die Kanzlerin mit Vizekanzler Rösler in permanentem Kontakt: „Sie sieht aber keine Veranlassung, über eine Nachfolge für den Bundespräsidenten zu sprechen.“ Seehofer erklärte: „An diesem Bericht ist nicht das Geringste dran, er ist schlicht die Unwahrheit.“ Und Vize-FDP-Sprecherin Kathrin Klawitter befand: „Die Berichte und Gerüchte sind frei erfunden.“ 

Chronologie: Wulffs Kredit-Affäre

25. Oktober 2008

Christian Wulff, damals Ministerpräsident von Niedersachsen, bekommt von der Unternehmergattin Edith Geerkens einen Privatkredit über 500.000 Euro zum Kauf eines Hauses in Burgwedel bei Hannover.

18. Februar 2010

Die Grünen im niedersächsischen Landtag wollen vom damaligen Ministerpräsidenten Wulff unter anderem wissen, welche Spenden beziehungsweise Sponsoringleistungen er oder die CDU in den vergangenen zehn Jahren vom Unternehmer Egon Geerkens erhalten haben und ob es geschäftliche Beziehungen zu Geerkens gab. Wulff verneint dies.

21. März 2010

Die im Dezember 2009 aufgenommenen Gespräche mit der Stuttgarter BW-Bank führen zur Unterzeichnung eines kurzfristigen günstigen Geldmarktdarlehens, mit dem Wulff das Geerkens-Darlehen ablöst. Der Zinssatz beträgt 2,1 Prozent. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ vermutet Ende 2011 einen Zusammenhang zwischen dem sehr günstigen Darlehen und dem Einsatz Wulffs als niedersächsischer Ministerpräsident für den Einstieg des VW-Konzerns bei Porsche.

17. August 2011

Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet, dass Journalisten das Grundbuch von Wulffs Haus einsehen dürfen, wenn dies für eine journalistische Recherche erforderlich ist. Mehrere Medien recherchieren zu dem Fall.

12. Dezember 2011

Bundespräsident Wulff besucht die Golfregion und versucht Medienberichten zufolge, den „Bild“-Chefredakteur Kai Dieckmann zu erreichen, um auf die anstehende Berichterstattung über seinen Privatkredit Einfluss zu nehmen. Er spricht Diekmann auf die Mailbox und droht den „endgültigen Bruch“ mit dem Springer-Verlag für den Fall an, dass diese „unglaubliche“ Geschichte tatsächlich erscheine.

13. Dezember 2011

Die „Bild“-Zeitung berichtet erstmals über das Darlehen und fragt, ob Wulff das Landesparlament getäuscht habe. Sein Sprecher Olaf Glaeseker teilt mit, Wulff habe die damalige Anfrage korrekt beantwortet. Es habe keine geschäftlichen Beziehungen zu Egon Geerkens gegeben und gebe sie nicht.

15. Dezember 2011

Der Bundespräsident bedauert in einer schriftlichen Mitteilung, den Kredit von Edith Geerkens vor dem niedersächsischen Landtag nicht erwähnt zu haben. Zudem teilt er mit, er habe das Geldmarktdarlehen in ein langfristiges Bankdarlehen umgewandelt und er wolle Einsicht in Vertragsunterlagen gewähren.

16. Dezember 2011

„Der Spiegel“ berichtet, dass offenbar doch Egon Geerkens der Kreditgeber war. „Ich habe mit Wulff verhandelt“ und „Ich habe mir überlegt, wie das Geschäft abgewickelt werden könnte“, zitiert das Nachrichtenmagazin den Unternehmer.

21. Dezember 2011

Sechs Tage nach dieser Erklärung unterschreibt Wulff den Vertrag zur Umwandlung seines Darlehens. Das Dokument war nach Angaben der BW-Bank am 12. Dezember an Wulff geschickt worden.

22. Dezember 2011

Wulff tritt erstmals persönlich in der Affäre an die Öffentlichkeit und entschuldigt sich für seinen Umgang mit den Vorwürfen. Er bekräftigt jedoch, im Amt bleiben zu wollen. „Ich habe zu keinem Zeitpunkt in einem meiner öffentlichen Ämter jemandem einen unberechtigten Vorteil gewährt“, versichert das Staatsoberhaupt. Kurz vor seiner Erklärung im Schloss Bellevue entlässt Wulff seinen langjährigen Sprecher Olaf Glaeseker ohne Angabe von Gründen.

27. Dezember 2011

Der von Wulff unterschriebene Vertrag geht bei der BW-Bank ein. Die Laufzeit des Darlehens beginnt am 16. Januar 2012.

2. Januar 2012

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) kritisiert den angeblichen Versuch Wulffs, Einfluss auf die Berichterstattung der „Bild“-Zeitung zu nehmen. Zuvor hatten Medien erstmals über den Anruf Wulffs vom 12. Dezember 2011 bei Diekmann berichtet. (Quelle: dapd, dpa)

4. Januar 2012

Der Bundespräsident bricht sein Schweigen. In einem Fernseh-Interview zur besten Sendezeit beantwortet Christian Wulff Fragen zur Kredit-Affäre. Im Gespräch mit ARD und ZDF räumte Wulff ein, dass der Drohanruf bei „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann „ein schwerer Fehler“ gewesen sei, der mit seinem eigenen Amtsverständnis nicht vereinbar sei. Der Fehler tue ihm leid und er habe sich auch entschuldigt. Zugleich betonte Wulff, er wolle nicht Präsident in einem Land sein, in dem man sich kein Geld von Freunden leihen könne. Ungeachtet des anhaltenden Drucks in der Kredit- und Medienaffäre machte der Bundespräsident in dem Interview auch klar, dass er nicht zurücktreten wolle. „Ich nehme meine Verantwortung gerne wahr“, sagte Wulff. Mit Blick auf das Darlehen der BW Bank sagte er, es handele sich um normale und übliche Konditionen. Das gesamte Risiko der Zinsentwicklung liege bei ihm, so Wulff. Er habe keine Vorteile genossen, es handele sich um ein Angebot wie für andere auch.

5. Januar 2012

Der Bundespräsident bleibt auch nach seinem TV-Auftritt unter Druck. Die Opposition hält Wulffs Erklärungen für unzureichend, die „Bild“-Zeitung widerspricht zentralen Aussagen und einer Umfrage zufolge verliert Wulff in der Bevölkerung an Unterstützung.

Wulff war in dem Fernseh-Interview gefragt worden, ob es nicht für einen Bundespräsidenten tabu sein müsse, unliebsame Berichterstattung verhindern zu wollen. „Ich habe nicht versucht, sie zu verhindern. Ich habe darum gebeten, einen Tag abzuwarten“, sagte er dazu. Nikolaus Blome, Leiter des Hauptstadt-Büros der „Bild“-Zeitung, reagiert: „Das haben wir damals deutlich anders wahrgenommen. Es war ein Anruf, der ganz klar das Ziel hatte, diese Berichterstattung zu unterbinden.“

SPD-Chef Gabriel bot Merkel in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ gleichwohl im Fall eines Wulff-Rücktritts an, gemeinsam eine geeignete Persönlichkeit für die Nachfolge zu benennen. „Die SPD wollte und will keinen parteipolitischen Streit um das Amt des Bundespräsidenten.“ Die SPD würde daher „auch keine weiteren Forderungen wie etwa die nach Neuwahlen erheben“. Damit wies Gabriel seine Generalsekretärin Andrea Nahles in die Schranken, die zuvor bei einem Verzicht Wulffs auf das Amt Neuwahlen gefordert hatte. In der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ sagte Gabriel, die SPD wolle gar keinen eigenen Kandidaten benennen, die CDU könne auch jemanden aus ihren Reihen vorschlagen. „Wir wollen bloß, dass dieses unwürdige Theater endlich ein Ende hat.“

Kommentare (64)

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08.01.2012, 18:05 Uhr

Nächster Kampagnenschritt: Man geilt sich in der Überschrift an der Verwendung des Begriffs "Stahlgewitter" auf.

Account gelöscht!

08.01.2012, 18:07 Uhr

RIN, anscheinend müssen wir der Genauigkeit wegen die Anschuldigungen gegen Herrn Wulff schrittweise abarbeiten.

Sie sprechen von einer Drohung seitens Wulff gegenüber der BILD-Zeitung. Glücklicherweise hat der Spiegel den Wortlaut im Kern publiziert:

"Der Wortlaut von Wulffs Nachricht auf Diekmanns Mailbox existiert als Abschrift, die unmittelbar nach dem Gespräch gefertigt wurde und dem SPIEGEL vorliegt. Wulff fragte demnach, warum die "Bild"-Zeitung nicht akzeptieren könne, "wenn das Staatsoberhaupt im Ausland ist, zu warten, bis ich Dienstagabend wiederkomme, also morgen, und Mittwoch eine Besprechung zu machen, wo ich mit Herrn ..., den Redakteuren, rede, wenn Sie möchten, die Dinge erörtere, und dann können wir entscheiden, wie wir die Dinge sehen, und dann können wir entscheiden, wie wir den Krieg führen". Wulff bat damit zwar tatsächlich um eine Verschiebung der Geschichte um einen Tag, drohte aber andererseits mit strafrechtlichen Konsequenzen."

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,807779,00.html

Jetzt sagen Sie mir bitte, worin die Drohung in diesem Wortlaut besteht.

Das einzige Wort, an dem man sich stören kann, ist das Wort "Krieg". Jedoch kann man dieser Formulierung keinerlei Drohung entnehmen. Ebenso sind die vom Spiegel benannten angeblich angedrohten strafrechtlichen Konsequenzen nicht zu erkennen.

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08.01.2012, 18:09 Uhr

Fände ich berechtigt. Es ist ja auch unverschämt.

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