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05.01.2012

09:55 Uhr

Kredit-Affäre

Wulffs Anwälte sprechen den Bundespräsidenten frei

Christian Wulff hat alle Fragen und Vorwürfe an seine Anwälte übergeben, die nun detaillierte Antworten liefern. Sie sprechen ihren Mandanten nach allen rechtlichen Kriterien frei - lassen eine zentrale Frage aber offen.

Rechtsanwalt Gernot Lehr. dpa

Rechtsanwalt Gernot Lehr.

DüsseldorfWie von Christian Wulff in seinem Fernseh-Interview angekündigt hat der Anwalt des Bundespräsidenten, Gernot Lehr, eine sechsseitige Stellungnahme zu den Vorwürfen veröffentlicht. Die Kanzlei Redeker Sellner Dahs habe inzwischen etwa 450 Fragen einzelner Medienvertreter beantwortet, schreibt Lehr auf der eigenen Website. Dabei würden die bereits gegebenen Antworten auf immer wieder gestellte Fragen und Themenkomplexe zusammengefasst, heißt es.

Das Fazit der Anwälte ist eindeutig: Christian Wulff habe sich als Ministerpräsident Niedersachsen nichts zuschulden kommen lassen. Weder zwischen den Darlehen von Edith Geerkens und der BW-Bank noch den Familienurlauben bei Freunden einerseits und den Amtspflichten als niedersächsischer Ministerpräsident andererseits habe Zusammenhänge gegeben. "Die privaten Freundschaften von Herrn Wulff haben seine Amtsführung nicht beeinflusst," betont Lehr. Auch für eine Verletzungen von steuerrechtlichen Vorschriften gebe es keine Anhaltspunkte.

Dokumentation: Stellungnahme zu den Medienanfragen an Christian Wulff

Dokumentation

Stellungnahme zu den Medienanfragen an Christian Wulff

Im Dezember beauftragte Bundespräsident Wulff Anwälte mit der Überprüfung der Vorwürfe und einer Stellungnahme zu den Medienanfragen. Nun liegt das ausführliche Papier vor. Handelsblatt Online dokumentiert den Wortlaut.

Weiterhin betont die Kanzlei, dass Wulff an "größtmöglicher Transparenz" gelegen sei. Die derzeit entscheidende politische Frage allerdings klammert Lehr aus: "Zu Fragen in Bezug auf Telefonkontakte mit dem Chefredakteur der Bild-Zeitung Mitte Dezember 2011 verweisen wir auf die öffentlichen Erklärungen des Bundespräsidenten."

In dem Fernsehinterview am Mittwoch hatte Wulff klar gestellt, bei seinem Anruf bei Bild-Chefredakteur Kai Diekmann sei es ihm nur um eine Verschiebung der Veröffentlichung eines Artikels über die Kreditaffäre gegangen. Dem widersprach die Bild-Zeitung diametral: "Das haben wir damals deutlich anders wahrgenommen. Es war ein Anruf, der ganz klar das Ziel hatte, diese Berichterstattung zu unterbinden“, sagte Nikolaus Blome, Leiter des Hauptstadt-Büros der Bild-Zeitung im Deutschlandfunk.

Interview-Zusammenschnitt: "Ich habe nichts Unrechtes getan"

Video: Interview-Zusammenschnitt: "Ich habe nichts Unrechtes getan"

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Ob der Anruf als Drohung verstanden werden könne oder nicht, sei vielleicht eine Geschmacksfrage, sagte Blome. „Aber klar war das Ziel dieses Anrufes, die Absicht und das Motiv, nämlich: diese Berichterstattung, diesen ersten „Breaking'-Bericht über die Finanzierung seines privaten Hauses, zu unterbinden.“

Wulff war in dem Interview gefragt worden, ob es nicht für einen Bundespräsidenten tabu sein müsse, unliebsame Berichterstattung verhindern zu wollen. „Ich habe nicht versucht, sie zu verhindern. Ich habe darum gebeten, einen Tag abzuwarten“, antwortete er.

Die Schlüsselbegriffe aus den Antworten von Bundespräsident Christian Wulff im Interview mit ARD und ZDF. dpa

Die Schlüsselbegriffe aus den Antworten von Bundespräsident Christian Wulff im Interview mit ARD und ZDF.

Von

law

Kommentare (40)

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Gurkenmurkser

05.01.2012, 10:07 Uhr

Seit wann sind Rechtsanwälte für Freisprüche zuständig?

Pro-D

05.01.2012, 10:10 Uhr

Das einzige „Verbrechen“, was Wulff gemacht hat, war, dass er mit seiner Rede zu Lindau zu erkennen gab, dass er nicht jedes dreckige Spiel gegen die Finanzmafia mitmachen wird.

Bis dahin galt Herr Wulff, als handzahm, der alles mitmacht und brav seinen Dienst macht (wie J. Gauck, der als DDR-Burger jederzeit in den Westen reisen durfte – warum wohl???--). Aber seit Lindau weiß man jetzt, dass Herr Wulff ein Gewissen hat.

Brandrede von Wulff
Überraschend deutlich schaltete sich am Mittwoch der deutsche Bundespräsident Christian Wulff in die Debatte ein. Vor Nobelpreisträgern in Lindau am Bodensee geißelte er die Eurorettungspolitik: "Ich halte den massiven Aufkauf von Anleihen einzelner Staaten durch die EZB (Europäische Zentralbank) für rechtlich bedenklich." Dies könne man höchstens übergangsweise tolerieren. Damit stellte sich Wulff auch gegen Merkel, die diesen Ankauf (wie andere EU-Staats- und Regierungschefs auch) gutgeheißen hatte.

Das war sein Verbrechen

Aber sind wir echt schon so weit, dass die weltweite Finanzmafia jeden Staatschef einfach schlachten darf?

Pro-D

05.01.2012, 10:10 Uhr

Das einzige „Verbrechen“, was Wulff gemacht hat, war, dass er mit seiner Rede zu Lindau zu erkennen gab, dass er nicht jedes dreckige Spiel gegen die Finanzmafia mitmachen wird.

Bis dahin galt Herr Wulff, als handzahm, der alles mitmacht und brav seinen Dienst macht (wie J. Gauck, der als DDR-Burger jederzeit in den Westen reisen durfte – warum wohl???--). Aber seit Lindau weiß man jetzt, dass Herr Wulff ein Gewissen hat.

Brandrede von Wulff
Überraschend deutlich schaltete sich am Mittwoch der deutsche Bundespräsident Christian Wulff in die Debatte ein. Vor Nobelpreisträgern in Lindau am Bodensee geißelte er die Eurorettungspolitik: "Ich halte den massiven Aufkauf von Anleihen einzelner Staaten durch die EZB (Europäische Zentralbank) für rechtlich bedenklich." Dies könne man höchstens übergangsweise tolerieren. Damit stellte sich Wulff auch gegen Merkel, die diesen Ankauf (wie andere EU-Staats- und Regierungschefs auch) gutgeheißen hatte.

Das war sein Verbrechen

Aber sind wir echt schon so weit, dass die weltweite Finanzmafia jeden Staatschef einfach schlachten darf?

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