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13.01.2012

17:36 Uhr

Kredit- und Medienaffäre

Wulff will Fragen und Antworten auf den Tisch legen

Jetzt also doch. Bundespräsident Christian Wulff will nun doch die Fragen und Antworten zu seiner Kreditaffäre im Internet veröffentlichen - wenn die jeweiligen Medien zustimmen.

Bundespräsident Christian Wulff will jetzt möglichst viele an ihn gestellte Fragen samt seiner Antworten auf den Tisch legen. dapd

Bundespräsident Christian Wulff will jetzt möglichst viele an ihn gestellte Fragen samt seiner Antworten auf den Tisch legen.

Bundespräsident Christian Wulff will die Fragen und Antworten zu seiner Kreditaffäre nun doch im Internet veröffentlichen, soweit die jeweiligen Medien dem zustimmen. „Unser Mandant hat uns beauftragt, zur Vervollständigung unserer zusammenfassenden Stellungnahme auch die Fragen der Presseorgane aus den vergangenen Wochen zu veröffentlichen, die diese zur Veröffentlichung freigegeben haben“, teilten Wulffs Anwälte am Freitag in Berlin mit. Dies gelte, soweit keine Persönlichkeitsrechte verletzt würden.

Die Vorwürfe gegen Wulff

David Groenewold

Die Staatsanwaltschaft Hannover prüfte einen Urlaub von Wulff mit dem Filmunternehmer im Herbst 2007 auf Sylt. Groenewold hatte die Kosten zunächst ausgelegt. Wulff habe den Betrag später in bar beglichen, sagt dessen Anwalt Gernot Lehr. Ins Blickfeld gerückt war der Trip vor allem deshalb, weil eine Firma Groenewolds knapp ein Jahr zuvor eine Landesbürgschaft von vier Millionen Euro erhalten hatte - die aber nie zum Tragen kam. 2008 soll Groenewold beim Münchner Oktoberfest in einem Hotel ein 400-Euro-Upgrade für das Ehepaar Wulff bezahlt haben, angeblich ohne dessen Wissen. Nach Bekanntwerden des Falls erstattete Wulff den Betrag.

Nord-Süd-Dialog

Wulffs früherer Sprecher Olaf Glaeseker wird von der Justiz verdächtigt, von dem Eventmanager Manfred Schmidt mit kostenlosen Urlauben bestochen worden zu sein. Es geht vor allem um die Lobbyveranstaltung „Nord-Süd-Dialog“, an der Schmidt kräftig verdient haben soll. 2009 hatte die Landesregierung die Party mit dem Einsatz von Studenten und kostenlosen Kochbüchern für die Gäste unterstützt, was sie aber lange bestritt. Wulff habe davon nichts gewusst, sagt sein Anwalt.

Privatkredit

Im Fokus stand auch die Frage, ob Wulff gegen das Ministergesetz verstoßen hat, als er 2008 als Ministerpräsident ein Darlehen bei der befreundeten Unternehmergattin Edith Geerkens aufnahm. Mit den 500.000 Euro finanzierte Wulff sein Haus in Burgwedel. Im Landtag verneinte er später Geschäftsbeziehungen zu Egon Geerkens. Die Opposition sah in dem Darlehen einen Verstoß gegen das Ministergesetz und das Verbot für Regierungsmitglieder, Geschenke in Bezug auf ihr Amt anzunehmen.

Geldmarktdarlehen

Um den Kredit bei Edith Geerkens abzulösen, vereinbarte Wulff im März 2010 ein Geldmarktdarlehen bei der BW-Bank - mit günstigen Zinsen zwischen 0,9 und 2,1 Prozent. Im Dezember 2011 wandelte er den Kredit in ein langfristiges Hypothekendarlehen um. Gegen die Bank gingen mehrere Anzeigen ein, wegen des Verdachts auf Untreue, Vorteilsnahme oder Vorteilsgewährung. Die Staatsanwaltschaft sah aber keinen Anlass für Ermittlungen.

Anruf bei „Bild“

Der Anruf Wulffs bei „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann blieb ebenfalls ohne juristische Folgen. Der Bundespräsident hatte am 12. Dezember versucht, Diekmann zu erreichen, um gegen die geplante Berichterstattung des Blattes über seinen Hauskredit zu protestieren. Als das misslang, sprach er dem Chefredakteur auf die Mailbox. Dabei soll Wulff den „endgültigen Bruch“ und „Krieg“ angedroht haben. Die Berliner Staatsanwaltschaft sah keinen Anfangsverdacht für eine versuchte Nötigung oder ein anderes strafbares Verhalten.

Urlaubsreisen

Wulff hatte im Dezember 2011 eine Liste mit sechs privaten Urlaubsreisen veröffentlicht, bei denen er zwischen 2003 und 2010 Gast von befreundeten Unternehmern war - überwiegend kostenlos. Die Opposition in Hannover wollte wissen, ob die Liste vollständig ist. Wulffs Anwalt sagte, sie sei komplett.

Andere Einladungen

2010 hat Wulff einen Ausflug zum Filmball in München samt Übernachtung im „Bayerischen Hof“ vom Marmeladen-Hersteller Zentis finanzieren lassen. Wenige Wochen zuvor war er als Redner bei der Jahresabschlusskonferenz des Unternehmens aufgetreten. Wulffs Anwalt bestätigte beides. Vorschriften des Ministergesetzes seien dabei aber gewahrt worden.

Die Aufbereitung und technische Bereitstellung werde einen gewissen Zeitraum in Anspruch nehmen. Die Fragen und die Antworten würden kommende Woche schnellstmöglich veröffentlicht, teilte die Kanzlei mit.

Die Anwälte hatten zunächst erklärt, sie seien aus Rechtsgründen daran gehindert, die von Medien eingereichten inzwischen rund 500 Fragen und Antworten zu veröffentlichen. Die jeweils anfragenden Medien entschieden, was sie für öffentlichkeitsrelevant hielten.

Erste Zeitungen hatten aber bereits umfangreiche Dokumentationen vorgelegt. Die Springer-Blätter „Die Welt“ und „Welt am Sonntag“ stellten am Donnerstagabend ihren Fragenkatalog sowie die Antworten von Wulffs Anwälten und der BW-Bank, die Wulff bei seiner umstrittenen Hausfinanzierung half, ins Internet. Auch die Zeitungen des Hauses DuMont dokumentierten am Freitag online ihren kompletten Schriftwechsel mit Wulffs Anwalt aus dem Jahr 2011.

Wulff steht wegen eines Privatkredits für sein Eigenheim, kostenloser Urlaube bei Freunden aus der Wirtschaft und seines Umgangs mit den Medien seit einem Monat in der Kritik.

Immerhin Regierung Angela Merkel hat ihrem Bundespräsidenten nochmals Rückendeckung gegeben. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Freitag, Merkel schätze Wulff und seine Arbeit. Diese Wertschätzung gelte auch für dessen Bereitschaft, sehr weitgehend Auskünfte zu geben. „Diese Bereitschaft wird sicher anhalten, auch da wo neue mögliche berechtigte Fragen auftauchen.“

Wulff steht seit mehr als einem Monat wegen seiner Kredit- und Medienaffäre in der Kritik. Zuletzt waren auch Fragen nach seinem Umgang mit Bonusmeilen der Lufthansa während seiner Zeit als Ministerpräsident in Niedersachsen aufgekommen.

Kommentare (7)

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Account gelöscht!

13.01.2012, 17:49 Uhr

ABTRETEN! Rücktritt! langsam nervt jede verschwendete Zeile darüber.

Nirgendwer.

13.01.2012, 17:53 Uhr

Also erstmal wieder Vorbehalte schaffen ("wenn die jeweiligen Medien zustimmen"). Er hat wirklich kein Interesse an Aufklärung, und so langsam interessiert es auch nicht mehr, ob und was Wuff hinsichtlich seines nur auf seinen Vorteil bedachten Verhaltens zu sagen hat.

Der Umgang mit seinen Affären hat ihn definitiv disqualifiziert, und zwar nicht nur für das Amt des Bundespräsidenten. Er muss zurücktreten und so dem Amt und insbesondere seinem Nachfolger die Möglichkeit geben, die Ehre dieses Amtes wieder herzustellen.

Und wenn man sich die ausgesprochen vorsichtigen Kommentare seiner Prollitiker-Kollegen anhört, dann kommt einem nur noch die Galle hoch. Man kann gar nicht so viel verspeisen, wie man erbrechen möchte. Die Prollitiker, aber auch die Bankster und Mänätscher, können in diesem Lande tun und lassen, was sie wollen, ihnen passiert nichts. Aber jeder kleine Hansel wird wegen einer Bulette, eines Brötchens oder eines Pfandbons im Wert von wenigen Cent, also wegen wirklicher Lappalien, aufgrund der dadurch "zerstörten Vertrauensbasis" entlassen. Dann muss das erst Recht für einen Wuff gelten. Also geh bitte endlich Christian. Du verletzt die Bürger dieses Landes und tust ihnen massiv weh.

Account gelöscht!

13.01.2012, 18:00 Uhr

Die unendliche Transparenz

Ich habe mir eben die von der WELT veröffentlichten Fragen und Antworten durchgelesen. Auf entsprechende Anfragen der WELT-Redaktion heißt es:

„Im Übrigen verweisen wir auf die Erklärung des Bundespräsidenten sowie auf das Bankgeheimnis. Insofern werden wir darüber hinaus gehende Detailfragen zum Kredit selbstverständlich nicht beantworten können.“
(BW-Bank am 16.12.2011)

„Der Bundespräsident hat die BW-Bank bereits im Wesentlichen vom Bankgeheimnis befreit.“
(Wulffs Anwalt Gernot Lehr am 17.12.2011)

Auf erneute Anfrage der Redaktion heißt es:

„Im Übrigen können wir unverändert keine Aussagen zu Details dieses Kredites machen. Dafür bitten wir um Verständnis.“
(BW-Bank am 20.12.2011)

Erneute Anfrage der Redaktion bei Wulffs Anwalt: Ist der Bundespräsident bereit, im Sinne der versprochenen Transparenz das Bankgeheimnis aufzuheben?

„Es besteht keine Notwendigkeit, die bereits erteilten Auskünfte zu ergänzen.“
(Wulffs Anwalt Gernot Lehr am 21.12.2011)

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