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03.02.2012

11:46 Uhr

Kreditaffäre

Für SPD ist Wulff schon kein Präsident mehr

SPD-Chef Gabriel kritisiert, dass der Präsident nicht die Verantwortung für seine Fehler übernehme. Er schiebe die Schuld auf andere, damit er selber im Amt bleiben könne. „Er residiert nur noch im Schloss Bellevue.“

„Er ist eigentlich schon kein Bundespräsident mehr, er residiert nur noch im Schloss Bellevue“, sagt SPD-Chef Gabriel. dapd

„Er ist eigentlich schon kein Bundespräsident mehr, er residiert nur noch im Schloss Bellevue“, sagt SPD-Chef Gabriel.

BerlinSPD-Chef Sigmar Gabriel hält Bundespräsident Christian Wulff wegen seiner Kredit- und Medienaffäre für nicht mehr in der Lage, sein Amt auszuüben. „Das einzige Machtmittel eines Bundespräsidenten, die Glaubwürdigkeit seiner Rede, hat Christian Wulff schon ruiniert. Er ist eigentlich schon kein Bundespräsident mehr, er residiert nur noch im Schloss Bellevue“, sagte Gabriel der „Sächsischen Zeitung“.

Gabriel kritisierte, dass der Bundespräsident nicht die Verantwortung für seine Fehler übernehme, sondern sie auf Mitarbeiter abschiebe, um selber im Amt bleiben zu können. „Daran merkt man, dass sich die Maßstäbe von politischer Moral geändert haben - nicht durch die Medien, sondern durch Politiker wie Christian Wulff“, sagte der SPD-Vorsitzende. Dieser Vertrauensschwund treffe auch die Parteien und Politiker, die mit den Affären nichts zu tun hätten.

Gabriel hat mehrfach angeboten, die SPD würde einen überparteilichen Nachfolger für Wulff mitwählen. Dieser könne auch der CDU angehören. Die SPD-Führung hatte nach anfänglicher Zurückhaltung zuletzt den Druck auf Wulff für einen Rücktritt erhöht.

Gabriel wählte bei der Vorstandsklausur zu Beginn der Woche drastische Worte und sprach von dieser „Type im Bundespräsidialamt“. „Der Herr ruiniert gerade so ziemlich alles was man an Ansehen in 60 Jahren für dieses Amt aufgebaut hat“, betonte Gabriel in Potsdam. Er frage sich, was angesichts dieses Fall in ein paar Jahren noch Grund für einen Rücktritt sei. „Doch nur noch, wenn das SEK direkt ins Büro marschiert und jemanden festnimmt, das scheint ja inzwischen die einzige Möglichkeit zu sein“, so Gabriel.

Nach Einschätzung des SPD-Bundestagsabgeordneten Karl Lauterbach ist die Mehrheit der SPD-Spitze der Auffassung, dass Wulff sein Amt aufgeben müsse. Bislang habe man sich in der SPD zurückgehalten, um die Affäre um Wulff nicht zu einer Parteisache zu machen, sagte Lauterbach im ARD-Morgenmagazin. Inzwischen sei man aber in der Partei übergreifend der Meinung, dass Wulff nicht mehr im Amt zu halten sei.

Von

dpa

Kommentare (6)

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Account gelöscht!

03.02.2012, 12:28 Uhr

Für mich ist die SPD schon lange keine Volks- udn Arbeiterpartei mehr.

teblur

03.02.2012, 12:38 Uhr

Gabriel, der Umweltminister der mal gern für eine Kurzstrecke den Helikopter nimmt, ist natürlich die Moral-Instanz schlechthin...

debrasseur

03.02.2012, 13:11 Uhr

Schönes Foto. Danke dem Handelsblatt und dessen Fotografen. Sehr weitsichtig, wie der Bundespräsident feststellt, der Kronleuchter brennt ja noch. Wird doch nicht so schlimm sein.

Da ist die spD wohl einhellig anderer Meinung. Sie sollte sich davon befreien, daß eine vom "Inlandsgeheimdienst" unter Federführung eines parteipolitisch angekratzten Innenministers die Dinge auf den Kopf gestellt werden. Die Schuld seine Unschuld beweisen zu müssen, eine Seuche die grassierend, das Gemeinwohl nachhaltig stören will. BürgerINnen schaut diesen Menschen auf die Finger. Der Schaden, den sie im parlamentarischen Umfeld anrichteten, das war einige Jahrzehnte früher gang und gäbe, um die Macht zu übernehmen.

Leider haben sie nichts mehr davon, denn die Macht des Souveräns in Deutschland wurde Stück für Stück einem "höhenwertigen" Ziel geopfert, ohne zu hinterfragen, wer sie ausübt. Heute, das sollten wir uns vor Augen halten, scheint es sehr zynisch, einem Großteil der Bevölkerung die Demokratierechte abzusprechen, dafür den ungebremsten "Kapital"-Lenkern und Leistungsträgern noch mehr Macht abzugeben. Wer, wann und wo die totale Macht übernehmen will, dem sei gesagt, die Völker dieser Welt werden früher oder später aufstehen. Der Fingerzeig auf andere Länder und Staaten in der Welt, hat noch nie im eigenen Lande für solide Aufmerksamkeit in den Reihen der Mächtigen Irritationen hervorgerufen.

Die Bedienermentalität hat gerade die Priorität, die sie verdient?

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