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14.01.2012

16:27 Uhr

Kreditaffäre

Merkel fordert Wulff zu weiterer Aufklärung auf

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Christian Wulff aufgefordert, neue Fragen in der Kreditaffäre zu beantworten. Wulffs Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten Niedersachsens, David McAllister, geht auf Distanz.

Christian Wulff hat gegen das niedersächsische Ministerpräsidentengesetz verstoßen - sagt zumindest ein Staatsrechtslehrer aus Speyer. dapd

Christian Wulff hat gegen das niedersächsische Ministerpräsidentengesetz verstoßen - sagt zumindest ein Staatsrechtslehrer aus Speyer.

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Bundespräsident Christian Wulff zu weiterer Aufklärung der gegen ihn erhobenen Vorwürfe aufgefordert. Wulff müsse die an ihn gestellten Fragen „umfangreich“ beantworten, sagte Merkel nach einer Klausurtagung des CDU-Vorstands am Samstag in Kiel. Erkennbar distanziert zu Wulff äußerte sich dessen Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten, David McAllister (CDU).

Merkel begrüßte die Entscheidung Wulffs vom Freitag zur Freigabe von weiteren Unterlagen. Dies sei „nochmal ein Beitrag“ zu der von ihr verlangten Aufklärung. „Wenn sich neue Fragen stellen, müssen neue Fragen beantwortet werden“, fügte sie aber hinzu. Auf der Klausurtagung machte Merkel nach Angaben von Teilnehmern auch erneut deutlich, dass Wulff nach ihrer Einschätzung sein Amt weiter ausüben könne. Merkel sagte auch, sie sehe ihre Partei nicht durch die Affäre um Wulff belastet.

Niedersachsens Ministerpräsident McAllister sagte zu, auf Forderungen der Opposition in Niedersachsen nach weiterer Aufklärung einzugehen. „Sollte es falsche Auskünfte der Landesregierung gegenüber dem Parlament gegeben haben, werden wir sie richtigstellen“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Zu Wulffs Urlauben in Unterkünften wohlhabender Freunde fügte McAllister hinzu: „Mich lädt niemand nach Ibiza ein. Und ich mache sowieso lieber Urlaub an der Nordsee im Strandkorb in Cuxhaven.“

Die Oppositionsparteien im niedersächsischen Landtag wollen bis Montag eine Aktuelle Stunde beantragen, um über die Affäre um Wulffs Immobilienkredite zu debattieren. „Wir erwarten bis Mitte der Woche Antworten auf unsere 100 Fragen“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Stefan Wenzel, der „F.A.S.“ SPD-Fraktionschef Stefan Schostok sagte dem Magazin „Focus“, Wulff habe Politik und Privatleben in einer Weise vermischt, „dass man nicht mehr von einer Grauzone reden kann“.

Zu einer ähnlich drastischen Einschätzung war jüngst auch der Speyer Staatsrechtler Hans Herber von Armin gekommen. Er kommt in einer Analyse des Falles zu dem Schluss, dass Wulff mit der Annahme des umstrittenen 500.000-Euro-Hauskredits gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen und sich dabei vermutlich auch wegen Vorteilsannahme im Amt strafbar gemacht hat, wie „Spiegel Online“ am Samstag meldete.

„Alles spricht dafür“, schrieb von Arnim in dem Gutachten, dass Wulff durch die Entgegennahme dieses Kredits „während seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident gegen das Verbot verstoßen hat, Geschenke in Bezug auf sein Amt anzunehmen“. Das Geschenk „bestand in der Hinnahme des zinsgünstigen Kredits der Familie Geerkens“, erklärte der Staatsrechtler aus Speyer. „Der Bezug auf das Amt wurde durch die wiederholte Mitnahme des Egon Geerkens zu Auslandsreisen des Ministerpräsidenten hergestellt.“

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle rief in der Diskussion über die Kredit- und Medienaffäre von Bundespräsident Christian Wulff unterdes zur Mäßigung aufgerufen. „Wir sollten die Institution des Bundespräsidenten so weit wie möglich außerhalb der täglichen Debatte halten. Wenn wir alles infrage stellen, verlieren wir die Orientierung“, sagte Brüderle der „Welt am Sonntag“.

Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) äußerte sich demgegenüber kritisch zum Verlauf der Debatte über das Staatsoberhaupt. Er bescheinigte dem Bundespräsidenten Fehler bei der Bewältigung der Kredit- und Medienaffäre. „Wulff hat im Umgang mit der Presse sicher nicht geschickt agiert“, sagte der FDP-Politiker in einem am Samstag veröffentlichten „Bunte“-Interview. Statt sich mit den recherchierenden Redakteuren zusammenzusetzen, „hat er taktiert in der Hoffnung, man könnte dem Thema entgehen“. Da zeige die Lebenswirklichkeit, dass das nicht gehe. Er habe „kein Mitleid, aber Mitgefühl“ mit Wulff, so Niebel. Allerdings: Politiker müssten sich an Recht und Gesetz halten wie alle anderen auch und hätten eine Vorbildfunktion.

Kommentare (37)

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RechtundGesetz

14.01.2012, 09:36 Uhr

Eine merkwürdige Wahrnehmung hatte sie schon immer diese Kriegskanzlerin.

KakerlakeAusBellevue

14.01.2012, 09:45 Uhr

Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus!

Beide Politiker stehen stellvertretend für eine ganze Politikerkaste. Der eine, weil er Oportunist ist und die andere, weil sie dies normal findet. Beiden geht es wohl nur um Geld und Macht. Die ersten Leute im Staate sind unsere leuchtenden Vorbilder. Goodbye Deutschland, deine Ethik und Moral ist dem Untergang geweiht!

juergen.poborski

14.01.2012, 09:53 Uhr

Bundespräsidialamt
Was muss noch geschehen, um dieses Amt noch weiter zu beschädigen? Dass es unwiderruflich geschädigt ist, wird klar, wenn die gesamte Institution "Bundespräsident" in Frage gestellt wird. Dies sollte auch Frau Merkel bedenken, wenn sie dieses Amt nicht beschädigt sieht! Herr Wulff sollte als 'Schachfigur' aus dem Rennen genommen werden.
JP

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