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21.01.2012

14:46 Uhr

Kreditaffäre

Nur jeder Dritte hält Wulff für glaubwürdig

Laut einer Umfrage halten nur noch 31 Prozent der Bundesbürger Präsident Wulff für glaubwürdig, viele zweifeln zudem an seiner Ehrlichkeit. Rückendeckung bekommt er jedoch von Bundestagspräsident Lammert.

Bundespräsident Christian Wulff (links) begrüßte beim Neujahrsempfang auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Dieser gibt Wulff in der aktuellen Debatte Rückendeckung. dapd

Bundespräsident Christian Wulff (links) begrüßte beim Neujahrsempfang auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Dieser gibt Wulff in der aktuellen Debatte Rückendeckung.

Berlin Bundespräsident Christian Wulff verliert wegen der Kredit- und Medienaffäre weiter das Vertrauen der Deutschen. Derzeit hält ihn nur noch ein knappes Drittel der Bundesbürger für glaubwürdig, wie eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap ergab. Gegen Olaf Glaeseker, den ehemaligen Sprecher Wulffs, wurden unterdessen am Samstag neue Vorwürfe laut.

In der Umfrage für die ARD-Sendung „Günther Jauch“ sagten nur noch 31 Prozent, dass sie den Bundespräsidenten für glaubwürdig halten. Im Vergleich zum Beginn seiner Amtszeit bedeutet das einen Verlust von 43 Punkten. Gegenüber Dezember, als die Affäre ihren Anfang nahm, ist es ein Rückgang von 20 Punkten.

Die Mehrheit der Befragten (56 Prozent) schätzt Wulff nicht mehr als würdigen Bundespräsident ein. Laut Umfrage hält nur ein Viertel (26 Prozent) das Staatsoberhaupt für ehrlich. Nichtsdestotrotz halten ihn 66 Prozent für sympathisch.

Die Vorwürfe gegen Wulff

David Groenewold

Die Staatsanwaltschaft Hannover prüfte einen Urlaub von Wulff mit dem Filmunternehmer im Herbst 2007 auf Sylt. Groenewold hatte die Kosten zunächst ausgelegt. Wulff habe den Betrag später in bar beglichen, sagt dessen Anwalt Gernot Lehr. Ins Blickfeld gerückt war der Trip vor allem deshalb, weil eine Firma Groenewolds knapp ein Jahr zuvor eine Landesbürgschaft von vier Millionen Euro erhalten hatte - die aber nie zum Tragen kam. 2008 soll Groenewold beim Münchner Oktoberfest in einem Hotel ein 400-Euro-Upgrade für das Ehepaar Wulff bezahlt haben, angeblich ohne dessen Wissen. Nach Bekanntwerden des Falls erstattete Wulff den Betrag.

Nord-Süd-Dialog

Wulffs früherer Sprecher Olaf Glaeseker wird von der Justiz verdächtigt, von dem Eventmanager Manfred Schmidt mit kostenlosen Urlauben bestochen worden zu sein. Es geht vor allem um die Lobbyveranstaltung „Nord-Süd-Dialog“, an der Schmidt kräftig verdient haben soll. 2009 hatte die Landesregierung die Party mit dem Einsatz von Studenten und kostenlosen Kochbüchern für die Gäste unterstützt, was sie aber lange bestritt. Wulff habe davon nichts gewusst, sagt sein Anwalt.

Privatkredit

Im Fokus stand auch die Frage, ob Wulff gegen das Ministergesetz verstoßen hat, als er 2008 als Ministerpräsident ein Darlehen bei der befreundeten Unternehmergattin Edith Geerkens aufnahm. Mit den 500.000 Euro finanzierte Wulff sein Haus in Burgwedel. Im Landtag verneinte er später Geschäftsbeziehungen zu Egon Geerkens. Die Opposition sah in dem Darlehen einen Verstoß gegen das Ministergesetz und das Verbot für Regierungsmitglieder, Geschenke in Bezug auf ihr Amt anzunehmen.

Geldmarktdarlehen

Um den Kredit bei Edith Geerkens abzulösen, vereinbarte Wulff im März 2010 ein Geldmarktdarlehen bei der BW-Bank - mit günstigen Zinsen zwischen 0,9 und 2,1 Prozent. Im Dezember 2011 wandelte er den Kredit in ein langfristiges Hypothekendarlehen um. Gegen die Bank gingen mehrere Anzeigen ein, wegen des Verdachts auf Untreue, Vorteilsnahme oder Vorteilsgewährung. Die Staatsanwaltschaft sah aber keinen Anlass für Ermittlungen.

Anruf bei „Bild“

Der Anruf Wulffs bei „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann blieb ebenfalls ohne juristische Folgen. Der Bundespräsident hatte am 12. Dezember versucht, Diekmann zu erreichen, um gegen die geplante Berichterstattung des Blattes über seinen Hauskredit zu protestieren. Als das misslang, sprach er dem Chefredakteur auf die Mailbox. Dabei soll Wulff den „endgültigen Bruch“ und „Krieg“ angedroht haben. Die Berliner Staatsanwaltschaft sah keinen Anfangsverdacht für eine versuchte Nötigung oder ein anderes strafbares Verhalten.

Urlaubsreisen

Wulff hatte im Dezember 2011 eine Liste mit sechs privaten Urlaubsreisen veröffentlicht, bei denen er zwischen 2003 und 2010 Gast von befreundeten Unternehmern war - überwiegend kostenlos. Die Opposition in Hannover wollte wissen, ob die Liste vollständig ist. Wulffs Anwalt sagte, sie sei komplett.

Andere Einladungen

2010 hat Wulff einen Ausflug zum Filmball in München samt Übernachtung im „Bayerischen Hof“ vom Marmeladen-Hersteller Zentis finanzieren lassen. Wenige Wochen zuvor war er als Redner bei der Jahresabschlusskonferenz des Unternehmens aufgetreten. Wulffs Anwalt bestätigte beides. Vorschriften des Ministergesetzes seien dabei aber gewahrt worden.

Lammert ohne Ambitionen

Bundestagspräsident Norbert Lammert stellte sich hinter Wulff. Die Frage nach der Nominierung eines gemeinsamen Nachfolge-Kandidaten von Union und SPD für das höchste Staatsamt stelle sich jetzt nicht, sagte Lammert der „Welt am Sonntag“. Er hoffe sehr und erwarte auch, dass der Bundespräsident sein Amt unbefangen ausüben könne. Eigene Ambitionen bestritt Lammert nachdrücklich. Und eine Bewertung der jüngsten Razzia bei Wulffs langjährigem Vertrauten Glaeseker lehnte der Parlamentspräsident ab.

Wie die „Bild am Sonntag“ derweil berichtete, hat Glaeseker von seinen Beziehung zum Partyveranstalter Manfred Schmidt offenbar stärker profitiert als bislang bekannt. Neben Gratisurlauben von Schmidt habe er auch Gratisflüge erhalten. Allein 2011 soll Glaeseker in mindestens fünf Fällen umsonst geflogen sein, darunter in die Türkei und nach Mallorca. Dafür habe er Schmidts VIP-Karte von Air Berlin benutzt, schreibt das Blatt. Zu diesem Zeitpunkt war Glaeseker bereits im Bundespräsidialamt für Wulff tätig.

Nord-Süd-Dialog im Zwielicht

Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen Glaeseker und Schmidt wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Bestechung. Am Donnerstag hatte die Polizei ihre Privat- und Geschäftsräume durchsucht. Hintergrund ist der sogenannte Nord-Süd-Dialog. Die Veranstaltung sollte das Image der Bundesländer Niedersachsen und Baden-Württemberg aufpolieren.

Die frühere schwarz-gelbe Landesregierung Baden-Württembergs hat sich vor dem Nord-Süd-Dialog angeblich deutlich zurückhaltender um Sponsoren bemüht als die Regierung Niedersachsens. Der damalige Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) sei „nicht auf Firmen zugegangen“, sagte ein Sprecher der amtierenden grün-roten Landesregierung in Stuttgart unter Berufung auf Unterlagen im Staatsministerium.

Kommentare (23)

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Davey

21.01.2012, 13:21 Uhr

Korrupt und käuflich !

Account gelöscht!

21.01.2012, 15:08 Uhr

Wulff wäre bestimmt nicht mein Kandidat gewesen. Was aber jetzt von den Mainstream-Medien inszeniert worden ist, kann man nur als Hetzjagd bezeichnen. Wie Herr Pleitgen schon in einer Talk-Show sagte: "Wenn er nicht freiwillig geht, werden wir ihn wegekeln."

Das sagt doch alles. Da wird demonstriert, wer in diesem Land das Sagen hat. Eine völlige Überbetonung der Pressefreiheit, die auch Presseverantwortung bedeutet. Man hat erreicht, dass jeder Depp glaubt, Herr Wulff habe verschiedene Verbrechen begangen.
Es macht Spass, in so einem Land zu leben.

Buerger

21.01.2012, 15:21 Uhr

Vor Wulffs Wahl protegierten die Medien lautstarkt Joachim Gauck als ihren Favoriten. Nun kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, die "unparteiische" Presse(freiheit) übe Rache daran, dass ihr Wunschkandidat nicht Bundespräsident geworden ist.

Liebe Journalisten. Ihr habt es in Monaten der Schlammschlacht gegen Wulff nicht geschafft, ihm rechtswidriges Handeln nachzuweisen. Ihr könnt Euch eure Moralapostelei sonst wo hinstecken. Oder Ihr veröffentlicht mal die Fälle, in denen Journalisten auf Kosten von Politikern in schicken Restaurants gegessen, in Urlaub geflogen oder shoppen waren. Als wärt ihr so viel moralischer als andere....

Pfui deibel, was ein bigotter Haufen diese Pressefritzen doch heutzutage doch sind....

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