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07.01.2012

12:11 Uhr

Kreditaffäre

Union dementiert Berichte über Wulff-Nachfolge

Öffentlich hat Kanzlerin Merkel sich hinter Wulff gestellt. Doch hinter den Kulissen soll die Koalition angeblich schon an einem Nachfolgeplan basteln. Die Union bezeichnet die Berichte als „blanke Spekulation“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer (rechts) sollen hinter den Kulissen bereits einen Nachfolger für Bundespräsident Christian Wulff suchen. dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer (rechts) sollen hinter den Kulissen bereits einen Nachfolger für Bundespräsident Christian Wulff suchen.

BerlinDie Parteichefs der schwarz-gelben Koalition wappnen sich nach einem Zeitungsbericht für den Fall eines Rücktritts von Bundespräsident Christian Wulff. Sollte sich herausstellen, dass das wegen einer Kredit- und Medienaffäre unter Druck stehende Staatsoberhaupt nicht in allen Punkten die volle Wahrheit gesagt habe, wollten Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und FDP-Chef Philipp Rösler Wulff nicht mehr stützen, schreibt die „Rheinische Post“ unter Berufung auf Regierungskreise. Vorgeschlagen werden solle dann ein Kandidat, den auch die Opposition mitträgt. 

Führende Politiker von Union und FDP wiesen die Darstellung zurück. Es gebe keine Absprachen. „Da ist nichts dran“, verlautete am Samstag in Berlin aus der Spitze der Koalitionsfraktionen auf dpa-Nachfrage. In der CDU-Spitze hieß es: „Das entbehrt jeder Grundlage.“ Der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion im Bundestag, Peter Altmaier (CDU), sagte im Deutschlandfunk: „Das ist eine blanke Spekulation. Und die weise ich zurück.“ In der FDP-Spitze hieß es: „Das ist blanker Unsinn.“ Ähnlich äußerte sich die CSU: „Es handelt sich um eine komplette Ente.“ 

Es wäre allerdings ungewöhnlich, wenn sich die Spitzen der Regierungsparteien nicht auf einen möglichen Rücktritt - zumindest gedanklich - vorbereiten würden. In der Bundesversammlung, die das Staatsoberhaupt in geheimer Abstimmung wählt, hat Schwarz-Gelb nur noch eine knappe Mehrheit. Das Regierungslager könnte sich nur sehr wenige Abweichler leisten, um den Bundespräsidenten ohne Unterstützung der Oppositionsparteien zu bestimmen. Daher würde ein Kandidat Sinn machen, den auch SPD und Grüne mittragen können. 

Wulff: Freue mich auf meine eigentlichen Aufgaben

Video: Wulff: Freue mich auf meine eigentlichen Aufgaben

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Schon Wulff war 2010 erst im dritten Wahlgang gewählt worden. Seitdem ist die Mehrheit von Schwarz-Gelb in der Bundesversammlung weiter geschrumpft. 

Nach Darstellung der „Rheinischen Post“ (Samstag) haben sich Merkel, Seehofer und Rösler auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt. Nach einem möglichen Rücktritt wollten sie in einer gemeinsamen Pressekonferenz einen Kandidaten vorschlagen, der auch vom rot-grünen Lager akzeptiert werden könnte. Man werde einen Vorschlag machen, den „Rot-Grün nicht ablehnen kann“, schreibt das Blatt. 

Seehofer rechnet mit keinem Rücktritt. Sollte Wulff stürzen, wäre der CSU-Chef als amtierender Bundesratspräsident übergangsweise das Staatsoberhaupt. Auf eine entsprechende Frage der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstag) sagte Seehofer: „Das werden Sie nicht erleben!“ Der Präsident habe sich erklärt. „Und aus meiner Sicht hat ein Parteivorsitzender diese Erklärung nicht zu kommentieren.“

Kommentare (98)

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stupid

07.01.2012, 01:56 Uhr

Was für ein Bild

Man spürt die Ethik, die strahlende Souveränität, die überlegende Seriosität…



Eh alder, wach uf, du sabberst…

Tja, Traum und Wirklichkeit,
da prallen Welten aufeinander!

Account gelöscht!

07.01.2012, 02:08 Uhr

Na ist das eine fette Jagdsaison, die Baller-Presse hat sich vollständig auf Präsid-Enten eingeschossen und es scheint zu gelingen. Der Unterhaltungswert der Position konnte binnen Wochen enorm gesteigert werden, so stellt man sich ein prosperierendes Deutschland vor.

Um den vorgenannten Attributen gerecht zu werden, kann es nur noch einen Präsidenten der Herzen geben, die Piraten wollen ihn ins Rennen bringen, Georg Schramm … der ist übrigens Profi und nicht so ein Laienspieler wie der Aktuelle.

Und „Zum Schießen“ ist dann auch die Story um die „Eiligen Drei Könige“, die dem Grunde nach diesem Bericht hier nur Auftrieb gibt, allerdings mit einer etwas anderen Wendung, derzufolge sich die Politik jetzt möglicherweise doch eher ein neues Volk wählt, als weiterhin so Blamables abzuliefern. Der Michel war schon immer über(müdet), es braucht wahrlich ein neues Völkchen, die Eiligen Drei Könige werden es schon richten …

http://qpress.de/2012/01/06/eilige-drei-konige-in-klausur-ergebnis-ein-neues-volk/ …

Account gelöscht!

07.01.2012, 04:55 Uhr

BILD wird inzwischen sachlicher in seiner Berichterstattung.

http://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/bild-recherche-protokoll-zu-wulff-kredit-affaere-21944190.bild.html


Chefredakteur Kai Diekmann verspürt die Notwendigkeit, die Vorgehensweise der BILD rechtfertigen zu müssen.

http://www.bild.de/news/standards/bild-kommentar/kein-machtkampf-21926974.bild.html


Wie es aussieht, steigt nun der Druck auf der anderen Seite. BILD hat mit seiner Schmierenkampagne überzogen und der Bürger hats gemerkt.

Es ist nichts gegen investigativen Journalismus einzuwenden. Jedoch kommt es auf den Ton an, wie man die Anschuldigungen vorbringt - gerade wenn es um den Bundespräsidenten geht.

BILD hat im Verband mit anderen Printmedien eine unwürdige Hetzjagd gegen den Bundespräsidenten angezettelt. Ich bin gespannt, ob man in näherer Zukunft die Personalie des BILD-Chefredakteurs Kai Diekmann überprüfen wird.

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