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07.01.2014

17:09 Uhr

Kreditfinanzierte Energiewende

CSU-Energieexperte sieht Aigners Vorschlag skeptisch

ExklusivBayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner prescht mit der Idee einer kreditfinanzierten Energiewende vor. CSU-Energieexperte Nüßlein hält davon wenig.

Die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) ist mit ihrem Vorstoß in Sachen Energiewende auf viel Widerstand gestoßen. dpa

Die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) ist mit ihrem Vorstoß in Sachen Energiewende auf viel Widerstand gestoßen.

BerlinDie Pläne der bayerischen Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) für eine kreditfinanzierte Energiewende stoßen in der eigenen Partei auf zunehmenden Widerstand. Der Energieexperte der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Georg Nüßlein, bezeichnete Aigners Vorschlag einer Fondslösung als „ökonomisch nachvollziehbar, sie wird politisch aber kaum durchzusetzen sein“.

Die Opposition könne die Idee „sofort mit dem Argument der Schuldenmacherei diskreditieren“, sagte er dem Handelsblatt.

Was die CSU umtreibt

Wildbad Kreuth

Der direkte Anlass für das politische Feuerwerk ist die alljährlich stattfindende Klausurtagung in Wildbad Kreuth Anfang Januar. Das Treffen in meist idyllischer Schneelandschaft diente schon immer der Einordung der Partei zu Jahresbeginn – und der Profilierung. Also wird jedes Mal kräftig auf die Pauke gehauen, mal gegen Koalitionspartner, mal für – in Bayern – populäre Themen wie die Pkw-Maut oder die Armutszuwanderung.

Seehofers Nachfolger

Wildbad Kreuth ist aber traditionell auch ein Schaulaufen derjenigen, die in der CSU etwas werden wollen. Deshalb lohnt ein Blick darauf, wer jetzt aktiv wird: Der neue Bundesverkehrsminister und bisherige Generalsekretär Alexander Dobrindt hat rechtzeitig vor der Klausurtagung seine ersten Ideen für die Umsetzung der Pkw-Maut vorgelegt. Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, der Ambitionen auf den Posten der Ministerpräsidentin nachgesagt werden, versucht sich mit Ideen zur milliardenschweren Finanzierung der Energiewende zu profilieren. Und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann will 2014 die Grenzen des Freistaats zu Tschechien genauer kontrollieren lassen, um die Kriminalität einzudämmen.

Wahlen 2014

Um das Vorgehen der CSU zu verstehen, ist in diesem Jahr aber vor allem der Blick auf die anstehenden Wahlen in Bayern wichtig: Das betrifft vor allem die Kommunalwahl am 16. März, aber auch die Europawahl am 25. Mai. Denn die Triumphe der CSU bei den Urnengängen im vergangenen Jahr können nicht darüber hinwegtäuschen, dass Seehofers Partei vor großen Herausforderungen steht. Die Freien Wähler sind bei den Kommunalwahlen eine ernstere Konkurrenz als in anderen Bundesländern. Bei der Europawahl droht zudem die Anti-Euro-Partei AfD ins Parlament einzuziehen und auch der CSU Stimmen wegzunehmen.

Ausnahmen beim Mindestlohn

Einem doppelten taktischen Ziel dient die ebenfalls angestoßene Debatte zum Mindestlohn. Auch hier greift die CSU Sorgen vor allem im Grenzgebiet zu Tschechien, in der Landwirtschaft und bestimmten Branchen wie etwa bei den Zeitungsverlegern auf. Daher hat Seehofer nicht nur im Koalitionsvertrag mit SPD und CDU Ausnahmen etwa für Saisonarbeiter festschreiben lassen, sondern fordert nun offensiv weitere Sonderregeln.

Aigners Vorschlag hatte in der Partei Streit ausgelöst. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hatte sich ablehnend geäußert, damit aber Widerspruch Aigners ausgelöst.

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

08.01.2014, 08:14 Uhr

@f.ku
Meine armen Nerven. Meiner Anischt nach ist Strom ein Konsumgut. Ist das ach soooooo reiche Deutschland nun schon so weit, dass es Konsumgüter, die verbraucht werden KREDITFINANZIEREN muss? Müssen wir schon unsere Stromrechnung auf Pump bezahlen? Und was bürden wir den nächsten generationen dann noch für Kreditlasten auf? Die Kosten für unser benzin, unsere Lebensmittel, Wasser- und Abwasserversorgung....????? Haben wir noch nicht Schulden und Bürgschaften genug?

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