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12.05.2011

12:38 Uhr

Kretschmann gewählt

Zwei Oppositionsstimmen für ersten grünen Regierungschef

Nach der Landtagswahl ist der historische Machtwechsel in Baden-Württemberg perfekt: Der Landtag wählte Winfried Kretschmann zum ersten grünen Ministerpräsidenten in Deutschland - auch mit Unterstützung der Opposition.

Der neue baden-württembergische Ministerpräsident: Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen). Quelle: dpa

Der neue baden-württembergische Ministerpräsident: Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen).

StuttgartDer frühere Grünen-Fraktionschef erhielt in Stuttgart gleich im ersten Wahlgang 73 von 138 Stimmen. Da die grün-rote Koalition nur 71 Abgeordnete hat, bekam der 62-Jährige in der geheimen Wahl mindestens zwei Stimmen aus den Reihen der Opposition von CDU und FDP. Kretschmann freute sich über die für ihn abgegeben Stimmen aus dem Oppositionslager. „Ich nehme es als Auftrag, dass es nicht meine Aufgabe ist, zu polarisieren, sondern zusammenzuführen“, sagte er im SWR-Fernsehen. Er sei vor der Abstimmung im Landtag „schon etwas nervös“ gewesen, räumte der Grünen-Politiker ein. Als eine der großen inhaltlichen Herausforderungen der neuen grün-roten Landesregierung bezeichnete Kretschmann das umstrittene Bahnprojekt „Stuttgart 21“. Dieses bleibe „ein Stolperstein“. Er hoffe, „dass wir nicht in die Baugrube fallen“.

Mit Kretschmanns Wahl ist die 58 Jahre lange Dominanz der CDU in Baden-Württemberg durchbrochen. Kretschmann bedankte sich nach seiner Wahl für das „große Vertrauen“ des Parlaments und legte den Amtseid einschließlich der Formulierung „so wahr mir Gott helfe“ ab. Am frühen Nachmittag sollen die Minister im Landtag vereidigt werden. Grün-Rot hatte bei der Landtagswahl am 27. März vier Sitze mehr im Parlament als CDU und FDP erobert. Die neuen Koalitionspartner hätten sich bei der Wahl des Ministerpräsidenten höchstens einen Abweichler leisten können, da mindestens 70 Stimmen nötig waren.

Die Bundes-SPD sieht die grün-rote Regierungskonstellation in Baden-Württemberg als eine Ausnahme an. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles verwies am Donnerstag im RBB-Inforadio darauf, dass die SPD im Südwesten immer schwächer gewesen sei als anderswo. Daher sei die jetzige Regierungskonstellation für die Sozialdemokraten akzeptabel. „Dass die SPD auf Bundesebene nicht die Nase vorn hat vor den Grünen, das halte ich überhaupt nicht für eine realistische Option“, fügte Nahles hinzu. Sie mahnte, die Grünen hätten derzeit einen „unheimlichen Hype“ und müssten aufpassen, „dass das nicht nur eine Luftbuchung am Ende wird“.

Kommentare (1)

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Heidelberg

12.05.2011, 15:40 Uhr

Glückwunsch an Kretschmann und Baden-Württemberg


Ich freue mich auf den frischen Wind in Baden-Württemberg.
Das kann einem demokratischen Land nur gut tun, wenn mal ein Wechsel stattfindet!
Das Land wird sich damit nun früh mit fortschrittlichen Themen bei Energie/Verkehr/Nachhaltigkeit beschäftigen und daraus später bestimmt Nutzen ziehen können.

Wir können alles ... auch wählen!


Glückwunsch an den neuen MP aus dem sonnigen und grünen Heidelberg!

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