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19.09.2014

14:14 Uhr

Kretschmann stützt Bundesregierung

Grünen-Ja ermöglicht Reform des Asylrechts

Erst stand die Asylrechtsreform der Bundesregierung auf der Kippe. Dann entschloss sich die grün-rote Regierung in Stuttgart die Änderungen mitzutragen. Die Zustimmung löste in der Grünen-Bundestagsfraktion Empörung aus.

Flüchtlinge auf dem Weg zu ihrer Unterkunft im Hof einer ehemaligen Hamburger Schule: Künftig müssen sie sich nicht mehr an einem vorgegebenem Ort aufhalten. dpa

Flüchtlinge auf dem Weg zu ihrer Unterkunft im Hof einer ehemaligen Hamburger Schule: Künftig müssen sie sich nicht mehr an einem vorgegebenem Ort aufhalten.

Berlin/StuttgartDer Bundesrat hat am Freitag der Änderung des Asylrechts zugestimmt. Umstritten war bis zuletzt vor allem die Erweiterung der Liste der so genannten sicheren Herkunftsländer durch drei Staaten des westlichen Balkans. Möglich wurde die Zustimmung durch das Ja auch des grün-rot-regierten Baden-Württemberg, nachdem die Bundesregierung Erleichterungen in anderen Bereichen des Asylrechts zugesichert hatte, besonders bei der sogenannten Residenzpflicht und der Möglichkeit der Arbeitsaufnahme.

Kurz vor der entscheidenden Sitzung des Bundesrats kündigte die von den Grünen geführte baden-württembergische Landesregierung am Freitag an, einer Kompromisslösung zuzustimmen. In den Verhandlungen mit der Bundesregierung hätten substanzielle Verbesserungen für die Flüchtlinge ausgehandelt werden können, für die die Grünen seit Jahren eingetreten seien, begründete ein Sprecher von Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Entscheidung.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, kritisierte den Kompromiss dagegen als unzureichend. Noch härter reagierte der Grünen-Innenexperte Volker Beck. Es gebe keine „sicheren Herkunftsstaaten“ für Roma. „Es ist unbegreiflich, wie man einem Land das Prädikat „sicheres Herkunftsland“ ausstellen kann, in dem Roma massiven Diskriminierungen ausgesetzt sind und die Polizei erklärt, dass sie nicht willens oder in der Lage ist, seine Bürger vor Gewalt zu schützen, wie beispielsweise beim Belgrade Pride“, sagte Beck. „Heute wurde das Menschenrecht auf Asyl für einen Appel und ein Ei verdealt.“

Die Verteilung von Asylbewerbern auf die Bundesländer

„Königsteiner Schlüssel“

Asylbewerber, die in Deutschland Zuflucht suchen, werden nach dem „Königsteiner Schlüssel“ auf die Bundesländer verteilt und dort untergebracht. Der Verteilerschlüssel richtet sich nach Steuereinnahmen und Bevölkerungszahl der Länder. Das Steueraufkommen wird mit zwei Dritteln, die Bevölkerungszahl mit einem Drittel gewichtet. Der Schlüssel wird von der Gemeinsamen Wirtschaftskonferenz jedes Jahr neu berechnet.

Die meisten Asylbewerber...

...müssen Nordrhein-Westfalen (2014: 21,2 Prozent) und Bayern (15,2 Prozent) aufnehmen. Baden-Württemberg liegt an dritter Stelle (12,9 Prozent). Am niedrigsten sind die Anteile für das Saarland (1,2 Prozent) und Bremen (0,9 Prozent).

Seit 1949

Den „Königsteiner Schlüssel“ an sich gibt es seit 1949: Die Bundesländer einigten sich damals im hessischen Königstein auf einen Schlüssel zur Finanzierung von Forschungseinrichtungen außerhalb der Universitäten. Das Instrument wird inzwischen aber auch für andere Fragen rund um die Lastenverteilung unter den Ländern genutzt.

Seit 2005

Seit Anfang 2005 dient der Schlüssel als Grundlage für Verteilung von Asylbewerbern. Damals zählten die Behörden rund 29.000 Asylanträge in Deutschland, 2014 waren es rund 173.000.

Mit dem vom Bundestag bereits im Juli beschlossenen Gesetz werden die westlichen Balkanländer Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina asylrechtlich als sogenannte sichere Herkunftsländer eingestuft. Damit können Asylbewerber aus diesen Ländern einfacher zurückgeschickt werden. Schon jetzt werden fast alle Antragsteller von dort nicht mehr als Flüchtlinge anerkannt.

Kommentare (9)

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Herr Horst Hamacher

19.09.2014, 10:53 Uhr

Wir brauchen kein Asylrecht, wir brauchen ein Rückführungsrecht - und das sehr bald, sonst wird der "Kessel" explodieren!

Frau Margrit Steer

19.09.2014, 11:04 Uhr

Der Krieg in unseren Straßen wid kommen

Herr Norbert Wolter

19.09.2014, 11:41 Uhr

Ist doch toll! Deutschland braucht qualifizierte Einwanderung. Nun ja, während die qualifizierten Köpfe und Fachkräfte von Dtld. in Richtung USA oder Kanada, Australien, Neuseeland auswandern, weil es dort leichter ist ein Unternehmen zu gründen, schafft die deutsche Einwanderungspolitik immerhin den Quantensprung zur Bildung eines Prekariats, was immerhin in der Lage ist eine Schariah-Polizei in Wuppertal auf die Beine zu stellen. Ist doch toll!

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