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10.08.2016

11:34 Uhr

Kretschmann und die Bundesgrünen

Sie lieben und sie hassen ihn

Er ist so etwas wie der Superstar der Grünen: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Der Politiker hat seinen eigenen Kopf – und setzt ihn durch. Was ihm in Berlin nicht nur Freunde einbringt.

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Im Bundesrat geht nichts mehr ohne die Grünen. Doch die Lust der Oppositionspartei an der Blockade zeigte sich bereits in der Vorwoche. Dabei braucht die Koalition sie bei wichtigen Reformvorhaben. Wo grüner Widerstand droht.

StuttgartVor vier Jahren eierte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) noch rum. Er warnte seine grüne Partei davor, die Steuerschraube im Bundestagswahlkampf zu hart anzudrehen. Am Ende ging die Partei doch mit Forderungen nach Steuererhöhungen für Vielverdiener in den Wahlkampf. Und Kretschmann sprach davon, dass die Grünen die „richtige Balance“ gefunden hätten – obwohl er haderte. Opposition und Wirtschaft droschen auf ihn ein, und die Grünen landeten in der Bundestagswahl bei enttäuschenden 8,4 Prozent. In Baden-Württemberg waren es immerhin 11 Prozent.

Wieder steht eine Bundestagswahl an, wieder diskutieren die Grünen über Steuererhöhungen. Heute will Kretschmann allerdings standhaft bleiben. „Ich mache den gleichen Fehler nicht zweimal“, beteuert er, spricht sich gegen Forderungen nach der Einführung einer Vermögensteuer aus und erntet dafür Widerspruch vom linken Flügel. Aber Kretschmann scheint das nicht viel zu kümmern.

Im März holte er bei der Landtagswahl für seine Partei 30,3 Prozent – damit wurden die Grünen erstmals stärkste Kraft in einem Bundesland. Der Leiter der Landeszentrale für politische Bildung in Freiburg, Michael Wehner, meint, die Wiederwahl habe Kretschmann mehr Ansehen und Autorität verliehen. „Er argumentiert hauptsächlich aus Sicht des baden-württembergischen Ministerpräsidenten“, sagt Wehner. Kretschmann will im Bund nichts werden. Er gehört zu den beliebtesten Politikern Deutschlands. Und er hat nicht viel zu verlieren: Eine Wiederwahl im Jahr 2021 strebt der 68-Jährige nicht an. Kretschmann kann es sich also leisten, seinen eigenen Weg zu gehen.

Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, ist in seiner Partei umstritten, aber die Wähler lieben ihn. dpa

Winfried Kretschmann

Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, ist in seiner Partei umstritten, aber die Wähler lieben ihn.

Beispiel Reform der Erbschaftsteuer: Die Grünen in anderen Ländern sind der Meinung, die geplanten Verschonungsregeln für Firmenerben seien überzogen. Daher muss sich der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag des Themas annehmen. Doch Baden-Württemberg könnte mit dem jetzigen Entwurf gut leben.

Beispiel TTIP: Kretschmanns Regierung knüpft ihre Zustimmung zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA zwar an Bedingungen. Aber die Grünen in Baden-Württemberg nehmen bei dem Thema bei weitem keine so kritische Haltung ein wie anderswo.

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