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02.05.2016

15:40 Uhr

Kretschmann und Strobl

Gut lachen im Ländle

Die Regierung steht: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann lobt den Koalitionsvertrag und auch den Partner CDU. Im Bund schwärmen die ersten von einem Erfolgsmodell für die Zukunft.

Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen, r), und Thomas Strobl, der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, stellen den Koalitionsvertrag vor – und sind zufrieden. dpa

Koalitionsvertrag

Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen, r), und Thomas Strobl, der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, stellen den Koalitionsvertrag vor – und sind zufrieden.

StuttgartDie erste grün-schwarze Koalition Deutschlands, bei der sich die CDU in der Juniorpartnerrolle wiederfindet, steht. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl gaben am Montag in Stuttgart die Einigung auf das Regierungsbündnis bekannt. Kretschmann sprach von einer „Koalition im besten bürgerlichen Sinne“, die auf Nachhaltigkeit in den Bereichen Natur, Finanzen und Soziales setze.

Trotz der wegen der Schuldenbremse notwendigen hohen Einsparungen seien große Investitionen etwa in die Infrastruktur und die innere Sicherheit vereinbart. Grüne und CDU hätten ein ehrgeiziges, ehrliches und machbares Programm vereinbart, das deutlich mehr sei als der kleinste gemeinsame Nenner und stabiles Regieren in den kommenden fünf Jahren ermögliche, sagte Kretschmann.

Den Grünen war es unter ihrem populären Regierungschef am 13. März gelungen, erstmals bei einer Landtagswahl stärkste Kraft zu werden. Sie legten deutlich auf 30,3 Prozent zu, während die CDU in ihrem Stammland auf 27 Prozent abstürzte. Für eine Fortsetzung der grün-roten Koalition reichte es nach starken Verlusten der SPD nicht mehr. Gegen eine rechnerisch mögliche Ampel-Koalition mit Grünen und SPD sperrte sich die FDP.

Das steht im Koalitionsvertrag von Schwarz-Grün in Baden-Württemberg

Digitalisierung

In eine Digitalisierungsstrategie will die Koalition mehr als 300 Millionen Euro investieren. Angestrebt werden unter anderem eine flächendeckende Breitbandversorgung und schnelles Internet für unterwegs.

Infrastruktur

In Straßen, Schienen, Hochbau und Hochschulen sollen 500 Millionen Euro fließen.

Haushalt

Grüne und CDU wollen aber zugleich sparen. Die künftigen Regierungspartner nehmen sich bis 2020 strukturelle Einsparungen von rund 1,8 Milliarden Euro vor. Dafür soll auch beim Personal gespart werden. Die Schuldenbremse soll in der Verfassung verankert werden.

Bildung

Für den Besuch des letzten Kindergartenjahrs soll ein Kinderbildungspass im Wert von 75 Euro monatlich eingeführt werden. Bei den Schulen sollen weitere Gemeinschaftsschulen möglich sein, auch gymnasiale Oberstufen soll es dort geben können. Zugleich sollen Realschulen gestärkt werden.

Sicherheit

In den kommenden fünf Jahren sollen 1.500 neue Stellen bei der Polizei geschaffen werden. Auch die technische Ausrüstung der Polizei soll verbessert werden.

Energie

Grüne und CDU halten an der Energiewende fest. Der Ausbau der erneuerbaren Energien soll weiter vorangetrieben werden. Auch die Windkraft soll dabei weiter ausgebaut werden.

„Dieses Bündnis haben wir im Wahlkampf nicht angestrebt. Aber der Wähler hat nun mal anders entschieden, und damit versuchen wir nun produktiv, kreativ und vernünftig umzugehen“, sagte Kretschmann. „Wir haben uns nicht gesucht, doch wir haben uns gefunden – die Grünen und die Schwarzen“, sagte Strobl, dessen CDU nun erstmals in ihrer Geschichte Juniorpartner in einer Landesregierung mit den Grünen ist.

Mehrmals betonte der CDU-Politiker, dass beide Parteien nahezu gleichstark seien. Dies spiegelt sich auch in der Ressortverteilung wider. Sowohl die Grünen als auch die CDU erhalten je fünf Ministerposten. Die Grünen besetzen die Ressorts Finanzen, Umwelt und Energie, Verkehr, Soziales sowie Wissenschaft und Forschung. Die CDU erhält das Innen-, das Justiz- sowie das Wirtschafts- und Arbeitsministerium. Auch das Kultus- sowie das Landwirtschaftsministerium gehen an die CDU.

Kommentare (28)

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Herr Marc Otto

02.05.2016, 15:18 Uhr

Auch ist das nicht schön, wie nett diese Repräsentanten lächeln. Wir sind eh am Überlegen, ob wir uns in Heidelberg nicht eine kleine Penthouse Suite zulegen sollten. Ich glaube, das ist BW, das Bundesland mit den netten Repräsentanten. Für mich wäre dieses strahlende Lächeln jedenfalls ein Argment, um Niedersachasen zu verlassen.





Account gelöscht!

02.05.2016, 15:30 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Herr Marc Otto

02.05.2016, 15:40 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

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