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03.07.2014

04:32 Uhr

Kreuzberger Kompromiss

Zwangsräumung von besetzter Schule ist abgewendet

Erleichterung in Berlin-Kreuzberg: Nach mühsamen Verhandlungen wurde ein Kompromiss für die Flüchtlinge in der besetzten Schule gefunden. Die Flüchtlinge unterschrieben eine Vereinbarung, die Polizei zog sich zurück.

Für die Flüchtlinge in der seit Monaten besetzten Schule in Berlin-Kreuzberg gibt es einen Durchbruch. Die letzten von ihnen unterschrieben am Mittwoch nach langem Ringen einen Kompromiss. dpa

Für die Flüchtlinge in der seit Monaten besetzten Schule in Berlin-Kreuzberg gibt es einen Durchbruch. Die letzten von ihnen unterschrieben am Mittwoch nach langem Ringen einen Kompromiss.

BerlinFür die Flüchtlinge in der seit Monaten besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg gibt es einen Kompromiss. Die Räumung der Schule durch die Polizei ist vom Tisch. Die Flüchtlinge unterschrieben am Mittwochabend eine Vereinbarung mit dem Bezirk. Das teilte der Sprecher des Bezirksamtes, Sascha Langenbach, am Abend der Nachrichtenagentur dpa mit. Zuvor hatten einige Flüchtlinge damit gedroht, bei einer Räumung durch die Polizei vom Dach zu springen.

Nach Angaben von Langenbach sieht der Kompromiss vor, dass die rund 40 Flüchtlinge in einem abgegrenzten Bereich im dritten Obergeschoss der Schule bleiben dürfen. Voraussetzung sei aber, dass sie gemeinsam mit dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg einen Nachzug weiterer Flüchtlinge verhindern, sagte Langenbach.

Polizeisprecher Stefan Redlich sagte, der Bezirk habe die Räumungsaufforderung um 21.30 Uhr zurückgenommen. Nach Polizeiangaben begannen die Sicherheitsbeamten daraufhin in der Nacht damit, die weiträumigen Absperrungen rings um das Schulgelände zu entfernen. Ein kleineres Kontingent von Polizisten werde aber auf Bitten des Bezirkes noch bleiben, bis ein eigener Schutz organisiert sei, sagte Redlich der dpa. Eine Zahl nannte er nicht.

Der Kompromiss war am Nachmittag gefunden worden. Die erhoffte Unterschrift der Flüchtlinge unter die Vereinbarung blieb aber zunächst aus. Die Berliner Grünen-Abgeordnete Canan Bayram sagte am Abend, die Vereinbarung müsse erst noch übersetzt und beraten werden. „Wir wollen eine friedliche Lösung, die alle mittragen können. Das braucht Zeit.“ Die Flüchtlinge seien keine homogene Gruppe. Sie seien durch die Situation erschöpft, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele.

Kurz vor der Unterzeichnung hatte ein Flüchtling noch gesagt, es handele sich um kein gutes Angebot. Zentrale Forderungen wie die nach einem Bleiberecht in Deutschland würden nicht erfüllt. Man müsse weiter diskutieren.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte den Vorschlag am Abend unterstützt. „Es ist gut, dass hier keine Konfrontation entstanden ist“, sagte er nach einer Senatsklausur.

Polizeisprecher Redlich zeigte sich erleichtert, dass die Polizei das Haus nicht mit Zwang räumen musste und es keine Verletzten gab. Die Polizei war seit mehr als einer Woche mit mehreren hundert Beamten gleichzeitig im Einsatz. Viele kamen aus anderen Bundesländern. Nach einem Bericht der Zeitungen „Bild“ und „B.Z.“ (Donnerstag) kostete dieser Polizeieinsatz bisher mehr als fünf Millionen Euro.

Viele Anwohner beklagten die Absperrungen. Geschäfte und eine Kita blieben zeitweise geschlossen. Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) hatte noch am Nachmittag alle Seiten um Geduld gebeten. „Es ist das Ziel aller Beteiligten, die Situation friedlich zu klären“, teilte sie in einer Pressemitteilung mit. Zudem forderte sie Innensenator Frank Henkel (CDU) auf, den Flüchtlingen ein Bleiberecht aus humanitären Gründen zu ermöglichen.

In dem mehrstöckigen Schulgebäude lebten seit Dezember 2012 rund 200 Flüchtlinge, Obdachlose und Roma unter menschenunwürdigen Bedingungen. Auch Drogendealer waren dort untergekommen. Immer wieder brach unter den Bewohnern Gewalt aus. Ein Mann wurde bei einer Messerstecherei im April getötet. Vergangene Woche war ein Großteil der Flüchtlinge und Roma-Familien freiwillig gegangen. Sie bekamen bessere Unterkünfte.

Kommentare (3)

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Herr Michael Sting

03.07.2014, 09:38 Uhr

"zuvor hatten einige Flüchtlinge damit gedroht, bei einer Räumung durch die Polizei vom Dach zu springen."

Da hätte ich doch einfach grufen: Mach nen Salto

Herr Jens Muche

03.07.2014, 14:15 Uhr

Das schlägt dem Faß den Boden aus. Hier entblödet sich der Staat und verhandelt mit illegalen Einwanderern einen „Kompromiß“ und verzichtet darauf das hier geltende Recht durchzusetzen. Diese Leute sind keine „Flüchtlinge“ im Sinne von gegen sie im Herkunftsland bestehenden Repressalien, sondern schlicht Wirtschaftsflüchtlinge, die zudem nicht die Absicht haben hier zu arbeiten, sondern lediglich hier leben zu wollen, selbstverständlich auf Kosten der deutschen Allgemeinheit. Diese setzen sie mit Hilfe von deutschen Anarchisten gegenüber dem Staat durch. Deutschland schafft sich ab, da hat der Sarrazin recht.

Frau Margrit Steer

03.07.2014, 16:42 Uhr

Flüchlinge, Asylanten sin die ja alle nicht.
ein wirklicher Flüchtling ist froh, dass er in Friheit ist und macht keine Randale
Diese Typen wollen nur an die Fleischtöpfe, in die Sozialkassen
Aber klar, ein Stadtteil der grün regiert ist, da kann man so was machen
Wie verblödet it Deutschland eigentlich?
Das alles ir mMn irgendwann böse enden

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